Kantonsparlament steht hinter Police Bern

Am Dienstag wies der Grosse Rat Polizeidirektor Hans-Jürg Käser die Richtung, welche die geplante Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes nehmen soll.

Am Dienstagabend wurde im Grossen Rat über die neue Einheitspolizei im Kanton Bern debattiert.

Am Dienstagabend wurde im Grossen Rat über die neue Einheitspolizei im Kanton Bern debattiert.

(Bild: Andreas Blatter)

Bereits Mitte Juni präsentierte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser der Öffentlichkeit den von der Regierung in Auftrag gegebenen Evaluationsbericht zur Einheitspolizei. Am Dienstag nun nahm ihn das Kantonsparlament mehrheitlich wohlwollend zur Kenntnis. Zu reden gab die Kritik der Gemeinden.

Vor allem die grossen unter ihnen, welche die Polizeileistungen via Ressourcenvertrag einkaufen, sind nicht zufrieden mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Sie fordern mehr Möglichkeiten, Bagatelldelikte wie Littering oder Ruhestörungen selbstständig ahnden zu können. Mit der geltenden Regelung dürfen die Gemeinden weder Ausweiskontrollen vornehmen noch Abfallsünder büssen.

Käser kündigte schon im Juni an, dass diese Anliegen in der Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes diskutiert werden könnten. Die Revision will er kommenden Frühling nach den Wahlen in Angriff nehmen. In der gestrigen Debatte steckte der Grosse Rat den Rahmen ab, in dem die Gesetzesrevision erfolgen sollte. Neben der vorberatenden Kommission reichten SP und Grüne unverbindliche Anträge dazu ein.

Kommission will Aufstockung

Vor allem die Kommission nahm Kritik und Forderungen der Gemeinden auf und verlangte, dass diese künftig Identitätsabklärungen vornehmen und Ordnungsbussen aussprechen können. Weiter sei zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Gemeinden bei Zuführungen sowie bei der Zustellung von Zahlungsbefehlen und Gerichtsurkunden Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen könnten.

Als fünften und letzten Punkt verlangte die Kommission, das Korps sei um 130 Stellen aufzustocken. Dies hatte der Grosse Rat zwar vor einiger Zeit schon beschlossen. Die Aufstockung war allerdings wegen der maroden Kantonsfinanzen ins Stocken geraten. Zudem will die Regierung im neu anstehenden Sparpaket 100 Polizeistellen streichen.

Keine eigene Polizei für Bern

SP und Grüne verlangten in ihren Anträgen unter anderem eine Ombudsstelle als Mediationsinstrument zwischen Polizei und Bürgern. Zudem sei zu prüfen, inwiefern die Einheitspolizei in Bezug auf die Probleme der geteilten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen neu organisiert werden könne, forderte Ursula Marti (SP, Bern). Sie sprach damit unter anderem das Schwarzpeterspiel an, das nach dem komplett aus dem Ruder gelaufenen Grossanlass «Tanz dich frei» zwischen der Stadt Bern und dem Kanton entbrannte. Bei der Neuorganisation sei, so Marti weiter, die Schaffung einer eigenen Polizeiorganisation für grössere Zentren oder Städte zu prüfen.

Damit trug Marti die Forderung der SP-Sektion der Stadt Bern ins Kantonsparlament. Zwar wird das Parlament erst heute über die verschiedenen Anträge abstimmen. Gestern Abend waren jedoch bereits klar: Der Grosse Rat steht hinter der Einheitspolizei. So lehnte die Mehrheit der Fraktionen – auch die SP – Martis Antrag ab. «Es ist unsinnig, das Rad der Zeit zurückzudrehen», sagte Barbara Mühlheim (Bern) namens der GLP/CVP. Keine Zustimmung fanden auch die anderen Anträge von SP und Grünen.

Neue Stellen umstritten

Ausser der EVP stimmten alle Fraktionen den meisten Forderungen der Kommission zu. Differenzen gab es einzig bei der Aufstockung des Polizeikorps. Mit SVP, SP und FDP sind grosse Fraktionen dafür. Dagegen sind unter anderem die BDP und die Grünen. Es sei nicht richtig, die Aufstockung jetzt zu fordern, wo es in der Spardebatte im November um den Abbau von 100 Polizeistellen gehe, erklärte Antonio Bauen (Münsingen) namens der Grünen. «Wir sagen nicht grundsätzlich Nein zur Aufstockung, aber diese Frage muss im Kon-text des Sparpakets beurteilt werden.»

Berner Zeitung

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