Keine Kiffer-Clubs im Kanton

Im Kanton Bern soll es keine Cannabisclubs geben. Mit nur sechs Stimmen Differenz überwies der Grosse Rat am Dienstag eine entsprechende SVP-Motion.

Die Städte Genf, Zürich, Basel und Bern wollen mit Cannabis-Clubs neue Wege gehen. Der Berner Grosse Rat hat dies für Bern nun verboten.

Die Städte Genf, Zürich, Basel und Bern wollen mit Cannabis-Clubs neue Wege gehen. Der Berner Grosse Rat hat dies für Bern nun verboten. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Kanton Bern soll es keine Versuche mit Cannabisclubs geben. Dies entschied der Grosse Rat am Dienstag knapp mit 74 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Er folgte damit der Argumentation von Motionär Lars Guggisberg (SVP, Krichlindach). Zudem erteilt der Rat der Regierung den Auftrag, sich dafür einzusetzen, dass das Bundesamt für Gesundheit das Kiffen in sogenannten Cannabisclubs nicht bewilligt.

Auch diesen Punkt überwies der Rat knapp mit 74 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit korrigiert das Kantonsparlament den Entscheid, den der Berner Stadtrat vor Wochenfrist gefällt hatte (siehe Box).

Die Städte Zürich, Basel, Genf und Bern wollen bei der Cannabisregulierung neue Wege gehen und «Cannabis Social Clubs» zuzulassen. In diesen nicht kommerziellen Vereinen dürften erwachsene Mitglieder Cannabis kaufen und konsumieren. Das Ziel ist, den Handel mit Cannabis vom Schwarzmarkt der harten Drogen fernzuhalten. Ob die Clubs probeweise zugelassen werden, entscheidet der Bund.

Grüne warnen vor Denkverbot

SVP-Grossrat Guggisberg machte am Dienstag gesundheitliche und juristische Gründe für ein Verbot geltend. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe sich an der Urne mehrfach gegen eine Liberalisierung ausgesprochen. «Wenn wir nun Cannabisclubs bewilligen, dann unterlaufen wir den Volkswillen.» Laut Guggisberg wird Cannabis zu Unrecht als weiche Droge bezeichnet. Studien würden belegen, dass die Droge bei regelmässigem Konsum das Gehirn schädige. «Bei Personen, die über Jahre Cannabis rauchen, verschlechtern sich die geistigen Fähigkeiten, der IQ sinkt», so Guggisberg. Das gelte vor allem für Jugendliche im Wachstum.

Ausser der SVP unterstützten die EDU und eine Mehrheit von FDP und EVP Guggisbergs Vorstoss. Zwar fand EVP-Grossrat Ruedi Löffel (Münchenbuchsee), der Vorstoss sei zu wenig durchdacht, weil er in die Kompetenz des Bundes eingreife. Seine Fraktion stimme dem Verbot dennoch mehrheitlich zu, weil Cannabisclubs ein Schritt in Richtung Liberalisierung wären. «Bei den Clubs ist weder der Jugendschutz noch die Eindämmung des Schwarzmarktes gelöst.»

SP, Grüne, Grünliberale und BDP lehnten die Motion dagegen ab. Zum einen, weil sie in die Kompetenz des Bundes eingreife. Zum anderen wolle man nicht alles verbieten, was allenfalls zur Lösung eines Problems beitragen könne, erklärte BDP-Sprecherin Anita Herren (Rosshäusern). Samantha Dunning erklärte namens der SP-Fraktion, dass die Prävention im Mittelpunkt jeder Suchtstrategie stehen müsse. «Ebendies ist in den Klubs gut möglich.» Natalie Imboden (Grüne, Bern) betonte, dass Cannabis nicht harmlos sei. Aus der Vergangenheit sei jedoch bekannt, dass eine auf Repression ausgerichtete Politik verheerende Folgen für die Konsumenten habe. Ein Verbot der Clubs, von denen sich die Städte Lösungen für den Umgang mit Cannabis erhofften, komme einem Denk- und Forschungsverbot gleich.

Abstimmen ist Glücksache

Diese Argumente fanden bei einer Ratsmehrheit kein Gehör. Bemerkenswert: Grünen-Sprecherin Natalie Imboden verpasste die Abstimmung. Und die SP-Grossräte Patric Bhend (Steffisburg) und Elisabeth Zäch (Burgdorf) wichen von der Fraktionsmeinung ab. Bhend, weil er Cannabisclubs für den falschen Weg hält, und Zäch, weil sie aus Versehen den falschen Knopf gedrückt hatte. Allerdings hätten Zäch und Imboden das Ruder nicht herumreissen können – mit ihren Stimmen wäre das Resultat lediglich noch knapper ausgefallen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 19.11.2014, 06:33 Uhr

Artikel zum Thema

Stadt Bern hält an Plänen für Cannabis-Clubs fest

Bern Auch wenn der Grosse Rat Cannabis-Clubs im Kanton Bern ablehnt, werde die Stadt Bern die Vorarbeiten für ein Pilotprojekt mit anderen Städten fortsetzen. Mehr...

Braucht Thun Cannabis-Clubs?

Thun Soll der Cannabiskonsum in der Stadt Thun in einem geschlossenen Rahmen legalisiert werden? Über diese und andere Fragen diskutierten am Mittwochabend vier Politiker. Mehr...

Social Cannabis Clubs: Arbeitsgruppe eingesetzt

Bern Der Gemeinderat der Stadt Bern hat eine Arbeitsgruppe Cannabisregulierung eingesetzt. Diese hat den Auftrag, ein Pilotprojekt zum regulierten Konsum und Verkauf von Cannabis zu konkretisieren. Mehr...

Teuscher: «Entscheid hat etwas Scheinheiliges»

Die vor rund drei Wochen eingesetzte und von Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) geleitete Arbeitsgruppe Cannabisregulierung soll ein Pilotprojekt zum regulierten Konsum und Verkauf von Cannabis ausarbeiten.
Daran ändert der Entscheid vom Dienstag nichts. «Der rechtliche Rahmen ist klar», so Teuscher: «Über Ausnahmegesuche zum Betäubungsmittelgesetz entscheidet das Bundesamt für Gesundheit.» Dennoch nehme sie den Grossratsentscheid ernst. «Er zeigt, dass noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.» Das «Statement» sei Teil des «Gegenwinds», mit dem man habe rechnen müssen. «Das war früher bei der Heroinverschreibung oder der 4-Säulen-Drogenpolitik nicht anders.»
Ihrer Ansicht nach habe der Entscheid des Kantonsparlaments «etwas Scheinheiliges»: Fast eine halbe Million Menschen in der Schweiz konsumierten mehr oder weniger oft Cannabis, «da darf die Politik nicht die Augen verschliessen». Deshalb sei es «wichtig, dass die Städte gemeinsam wohlüberlegte Schritte unternehmen». Die politische Legitimation dafür sei gestern nicht weniger geworden: «Wir haben einen Auftrag des Stadtparlaments, uns an einem Pilotprojekt zu beteiligen.»hae

Umfrage

Soll das Kiffen bei uns erlaubt werden?

Ja

 
41.1%

Nein

 
58.9%

1558 Stimmen


Service

Von Kino bis Festival

Finden Sie hier die schönsten Events in unserer Region.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Jedes Stäubchen muss weg: Jamie Kirschner und Tucker Yaro putzen den Schiffsbauch der Mayflower ll diese brachte die Pilger 1620 von Plymouth in England nach Massachusetts in den USA.
(Bild: Sean D. Elliot/The Day via AP) Mehr...