Bern

Kanton gibt teure Asylplätze auf

BernDer Kanton Bern hat die letzten unterirdischen Notunterkünfte geschlossen. Die vielen leeren Betten hatten zuvor ein Loch in die ­Staatskasse gerissen. Nun soll aus Spargründen das Finanzierungsmodell geändert werden.

Lange Gänge, viele Türen, kein Tageslicht – und kostspielig: Viel Gutes lässt sich über unterirdische Notunterkünfte nicht sagen.

Lange Gänge, viele Türen, kein Tageslicht – und kostspielig: Viel Gutes lässt sich über unterirdische Notunterkünfte nicht sagen. Bild: Christian Pfander

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

So alt sind die Bilder noch nicht, die volle Zivilschutzanlagen zeigten. Im Jahr 2015 flüchteten mehr als 1 Million Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Die Folge davon war unter ­anderem eine grosse Zunahme an Asylgesuchen in der Schweiz. Dass die unterirdischen Notunterkünfte in naher Zukunft wieder halb leer sein würden, das war damals ein fast unvorstellbares Szenario.

Aber genau so kam es: Die Auslastung war ab 2016 derart tief, dass der Kanton Bern im Frühling des laufenden Jahres damit ­begann, Notunterkünfte zu schliessen. Seit Ende September sind nun sämtliche unterirdische Anlagen auf Kantonsgebiet ausser Betrieb, wie die Polizei- und Militärdirektion (POM) ­bestätigt.

Parlament war einsichtig

Die Schliessungen haben neben der viel tieferen Zahl an Asylbewerbern auch einen finanziellen Hintergrund. Denn die unterirdischen Notunterkünfte kamen den Kanton teuer zu stehen. Dies wegen eines Grossratsentscheids vom Juni 2015: Das Parlament zeigte Verständnis für die Betreiber der Notunterkünfte – dazu gehören etwa die Heilsarmee und die ORS Service AG –, die sich über das damalige Finanzierungsmodell beschwert hatten.

Für unter- sowie oberirdische Asylunterkünfte galt bis dahin die sogenannte Subjektfinanzierung. Das heisst, die Betreiber wurden nach Anzahl untergebrachter Asylbewerber entschädigt. War eine Anlage voll, floss mehr Geld, war sie halb leer, floss weniger. Bei gleich bleibenden Infrastruktur- und Personalkosten konnte es so passieren, dass die Heilsarmee und die anderen Asylsozialhilfepartner des Kantons von einem auf den anderen Moment weniger Mittel zur Verfügung hatten.

Der Grosse Rat korrigierte das, indem er im Sommer 2015 beschloss, künftig für unterirdische Notunterkünfte auf eine Objektfinanzierung umzustellen und fortan auch leere Betten zu subventionieren. Er ­genehmigte dafür einen Ausgleichsbetrag von maximal 1,1 Millionen Franken pro Jahr.

2017 reichte 1 Million nicht

2015 wurde der Kredit nicht ausgeschöpft, damals schlugen die leeren Betten mit 637'500 Franken zu Buche. 2016 dagegen wurde die volle Summe beansprucht. Extreme Verhältnisse herrschten im laufenden Jahr: Ab Anfang 2017 standen zeitweise bis zu 800 Betten in Notunterkünften leer. Pro Tag kostete die schlechte Auslastung den Kanton rund 23'300 Franken, ein einziger ­Monat schlug bereits mit 700'000 Franken zu Buche.

Der Kredit von 1,1 Millionen war dadurch theoretisch nach 47 Tagen aus­geschöpft. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Polizei- und Militärdirektion 2017 den Kreditrahmen deutlich überschreiten wird. Ohne Zahlen zu nennen, geht man bei der POM allerdings davon aus, dass der Mehraufwand innerhalb des Amtes für Migration und Personenstand kompensiert werden kann, sodass es zu keiner Budgetüberschreitung kommen wird.

Kredit wird wohl weggespart

Seit Ende September sind nun ­alle Asylsuchenden in oberirdischen Durchgangszentren untergebracht. Das ist zum einen aus humanitärer Sicht begrüssenswert, zum anderen aber eben auch aus finanzieller Perspektive: Denn weil für den Betrieb der oberirdischen Unterkünfte nach wie vor die Subjektfinanzierung gilt, werden die Betreiber für leere Betten nicht entschädigt.

Die gemachten Erfahrungen mit der Finanzierung leerer Betten in Notunterkünften, vor allem aber auch der hohe Spardruck im Kanton führen nun wohl erneut zu einer Anpassung des Finanzierungsmodells: Im Rahmen des 185 Millionen Franken schweren Entlastungspakets wird der Grosse Rat im November darüber befinden, nach nur zwei Jahren für unterirdische Notunterkünfte die Objektfinan­zierung aufzugeben und zur ­Subjektfinanzierung zurückzukehren. Damit sollen ab 2018 die zuvor gewährten 1,1 Millionen Franken wieder eingespart ­werden.

Heilsarmee ist besorgt

Im Moment dürfte das die Betreiber nicht gross belasten, da ohnehin sämtliche Notunterkünfte geschlossen sind. Das kann sich aber ändern, sobald wieder mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Die meisten Notunterkünfte befinden sich in der strategischen Reserve des Kantons und können bei Bedarf rasch wieder geöffnet werden.

Lukas Flückiger, Geschäftsleiter Flüchtlingshilfe bei der Heilsarmee, ist trotzdem besorgt über die Sparpläne von Regierung und Parlament: Der allfällige Wegfall des Ausgleichskredits von 1,1 Millionen Franken würde aus seiner Sicht dazu führen, dass die Schwankungsrisiken wieder der Heilsarmee und den anderen ­Betreibern von Notunterkünften aufgebürdet würden. «Am meisten beschäftigt mich, dass die Mitarbeitenden durch schnellere Schliessungen am stärksten von diesen Risiken betroffen ­wären.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.10.2017, 22:01 Uhr

Artikel zum Thema

Erneut eine unterirdische Unterkunft in Bern

Bern Nach der Schliessung der Asylunterkunft Hochfeld in der Länggasse in Bern ziehen die Bewohner nach Riedbach. Auch dort müssen sie unterirdisch wohnen. Mehr...

Kanton missachtet Auflagen: Zu viele Asylbewerber im Hochfeld

Bern Ein Gutachten der Gebäudeversicherung Bern zu Brandschutzvorkehrungen zeigt, dass in der Asylunterkunft Hochfeld in der Stadt Bern nur maximal 100 Personen untergebracht werden dürften. Zurzeit leben dort 160 Asylsuchende. Mehr...

Kommentare

Blogs

Gartenblog Zibelemeitschi

Serienjunkie Introvertierter Bär

Service

Von Kino bis Festival

Finden Sie hier die schönsten Events in unserer Region.

Die Welt in Bildern

Hauslieferung: Der Weihnachtsbaum wird direkt zur First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron Trump ins Weisse Haus geliefert. (20.November 2017)
(Bild: Carlos Barria) Mehr...