Kampf um Sommaruga-Nachfolge strapaziert Parteikassen zusätzlich

SVP, SP, FDP und EVP lassen sich die Berner Ständeratsersatzwahl vom 13. Februar zusammen über 400'000 Franken kosten. Kommt es zu einem zweiten Wahlgang, verschärft sich die finanzielle Situation der Parteien zusätzlich.

<b>Kostspieliege Sache:</b> Die vier Ständeratskandidaten, hier Marc Jost und Christa Markwalder, greifen für den Wahlkampf tief ins Portemonnaie.

Kostspieliege Sache: Die vier Ständeratskandidaten, hier Marc Jost und Christa Markwalder, greifen für den Wahlkampf tief ins Portemonnaie.

(Bild: Keystone)

Urs Egli

«Wir werden ganz sicher zur Ständeratsersatzwahl antreten», sagte Rudolf Joder nach der Wahl von SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat. Die Chance, den 2008 an die BDP verlorenen Ständeratssitz auf anderem Weg zurückzugewinnen, wollte sich der Präsident der SVP Kanton Bern nicht entgehen lassen. Sorgen bereitete ihm einzig die Finanzierung des Wahlkampfs, zumal dieser im Budget 2011 nicht enthalten ist.

«Für den ersten Wahlgang stehen uns 120'000 Franken zur Verfügung», sagt SVP-Geschäftsführerin Aliki Panayides. Ein Teil davon stamme aus einem Spendenaufruf bei Mitgliedern und Sympathisanten. Allein der Druck der den Wahlcouverts beigelegten gut 700'000 Flyer hat 30'000 Franken gekostet. Die Inserate in Zeitungen und der Druck der Wahlplakate für Ständeratskandidat Adrian Amstutz verschlangen den Rest.

Mit Wahlplakaten an den offiziellen Stellen habe sich die SVP zurückgehalten, so Panayides: «Wir haben uns auf die Städte Bern und Biel konzentriert.» Draussen auf dem Land kann die SVP auf die Mithilfe ihrer Mitglieder zählen. Joders dringlicher Aufruf zur wilden Plakatiererei zeigt Wirkung. Zählen kann der SVP-Präsident auch auf den Kandidaten selbst. Amstutz habe, verrät Panayides, gut 20'000 Franken aus der Privatschatulle an den Wahlkampf beigesteuert.

SVP hofft auf die Wirtschaft

Sollte am 13. Februar niemand das absolute Mehr erreichen, sehen sich die Parteien mit zusätzlichen Kosten für den zweiten Wahlgang am 6.März konfrontiert. Panayides ist zuversichtlich, dass in diesem Fall der Handels- und Industrieverein (HIV) des Kantons Bern und allenfalls weitere Wirtschaftsverbände der SVP finanziell unter die Arme greifen. Der Grund: Der HIV will bei einem zweiten Wahlgang jene bürgerliche Kandidatur unterstützen, die am 13. Februar am meisten Stimmen erzielt. Und dies könne, ist man bei der SVP überzeugt, nur Amstutz sein.

Loch bei der EVP

«Für den ersten Wahlgang haben wir ein Budget von etwa 100'000 Franken», sagt Stefan Nobs, Geschäftsführer der FDP Kanton Bern. Wie viel Geld die FDP für den allfälligen zweiten Wahlgang aufwenden könne, sei noch nicht festgelegt. FDP-Kandidatin Christa Markwalder beteiligt sich mit 100'00 Franken am Wahlkampf. Dies sei bei den letzten Ständeratswahlen auch so gewesen. Von den 100'000 Franken hat die FDP alleine für den Druck des offiziellen Wahlmaterials und dessen Verteilung rund 300'00 Franken ausgegeben.

Das Schwergewicht der Wahlwerbung vor dem 13. Februar setzen die Freisinnigen auf Plakate – aus Kostengründen vor allem in den Agglomerationen von Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal. Eher bescheiden wurden Inserate geschaltet.

Mit einem bescheidenen Wahlbudget von 100'00 Franken muss EVP-Wahlkampfleiter Ruedi Löffel auskommen. Dies sei auch der primäre Grund, weshalb den über 700'000 Wahlcouverts kein Flyer von Kandidat Marc Jost habe beigelegt werden können. Denn: Bei den Regierungsratswahlen 2010 schlug allein der Druck des EVP-Wahlflyers mit 12'500 Franken zu Buche. Die kantonalen Wahlen hätten insgesamt, so Löffel, ein grosses Loch in der Kasse hinterlassen. Dank einem Spendenaufruf seien dann gegen 100'000 Franken zusammengekommen.

Bei der Werbung für die Ständeratsersatzwahl setzt die EVP nebst einigen Inseraten auf grossformatige Plakate, jedoch in kleiner Auflage. In grösserer Zahl wurden dagegen Plakate im Format A3 an Parteimitglieder und Sympathisanten verschickt. Dass die wilde Plakatiererei bei der SVP so gut funktioniert, lässt EVP-Wahlkampfleiter Löffel fast etwas neidisch werden: «Bei privaten Plakatstellen hätten wir ganz sicher noch Potenzial.» Im Gegensatz zur Praxis bei der FDP verzichtet die EVP auf eine bestimmte finanzielle Beteiligung von Kandidat Jost.

SP auf Geldsuche

Gleiches gilt bei der SP Kanton Bern: Kandidatin Ursula Wyss ist nicht verpflichtet, einen Beitrag in die Wahlkampfkasse der SP einzuzahlen. Für SP-Geschäftsführerin Angelika Neuhaus ist schon klar, dass die Ständeratsersatzwahl finanzielle Auswirkungen auf die Nationalrats- und Ständeratswahlen im Oktober 2011 haben wird: «Um zusätzliche Mittel zu generieren, haben wir einen Spendenaufruf an unsere Mitglieder und Sektionen gemacht.» Für den ersten und den allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratsersatzwahl hat die bernische SP 180'000 Franken budgetiert. 60'000 Franken haben allein die Erstellung, der Druck und der Vertrieb des Wahlprospekts für Wyss in beiden Amtssprachen gekostet.

Berner Zeitung

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