Käsers Amt verlochte Millionen

Der Grosse Rat kritisiert Polizeidirektor Hans-Jürg Käser harsch. Die Bürgerlichen entziehen ihm mit ihren Forderungen gar das Vertrauen. Grund ist der Bericht der Oberaufsichtskommission zu den Missständen im Migrationsamt.

Dass Hans-Jürg Käser (links) nicht wie abgemacht Zahlen nannte, enttäuschte Oberaufsichtskommissionspräsident Hans-Jörg Rhyn.<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatter)</p>

Dass Hans-Jürg Käser (links) nicht wie abgemacht Zahlen nannte, enttäuschte Oberaufsichtskommissionspräsident Hans-Jörg Rhyn.

(Bild: Andreas Blatter)

Der Grosse Rat ging gestern mit Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) hart ins Gericht. Zur Debatte standen der Bericht der Oberaufsichtskommission (OAK) zu den Versäumnissen in Käsers Migrationsamt und die Schätzung, dass dem Kanton dadurch 20 Millionen Franken verloren gingen. Im Bericht hält die OAK fest, dass es die Polizei- und Militärdirektion nicht geschafft hat, in den Finanzflüssen und den Abläufen Transparenz herzustellen.

Die Kommission kündigte deshalb jüngst weitere Untersuchungen an und verabschiedete zuhanden von Käsers Direktion acht Empfehlungen.

Den Bericht nahm der Grosse Rat am Mittwoch mit 143 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Kenntnis. Nicht jedoch ohne zuvor zum Teil harsche Kritik am Polizeidirektor sowie an der Amtsleitung zu üben. Zudem verlangten die bürgerlichen Parteien, dass die Empfehlungen der OAK innert Jahresfrist umzusetzen seien und dass die Kommission dazu einen weiteren Bericht vorlegen müsse. Das Parlament stimmte diesen Forderungen mit 146 Stimmen bei 2 respektive 5 Enthaltungen zu.

Eine solche Debatte so kurz vor den Wahlen zu führen, sei zwar schwierig, sagte Blaise Kropf (Bern) namens der Grünen. Deshalb kritische Voten zu unterlassen, sei angesichts der Missstände allerdings keine Option. Diese sowie der Filzvorwurf im IT-Beschaffungswesen der Kantonspolizei und die Thorberg-Affäre zeigten, dass in Käsers Direktion eine Führungskultur vorherrsche, die Kritik weder aufnehme noch verarbeite. «Diese jahrelang verkrusteten Strukturen müssen aufgebrochen werden, die Polizeidirektion braucht eine neue Führung.»

Amtsleiter schwänzt Debatte

Besonders sauer stiess einigen Grossräten zudem auf, dass Amtsleiter Markus Aeschlimann in der Aufarbeitung der Missstände öfter durch Abwesenheit glänzte. So sei er einer von ihm selber einberufenen Sitzung mit Vertretern der OAK und der Finanzkontrolle ferngeblieben, monierte Peter Siegenthaler (SP, Thun). Und Marianne Schenk (BDP, Schüpfen) nannte es «einen absoluten Affront», dass Aeschlimann während der Debatte in den Ferien weile.

Zum Eklat kam es schliesslich, als der Polizeidirektor die Zahlen zum im Migrationsamt entstandenen Schaden nicht nennen wollte. Dies, obwohl er vorgängig zugesagt hatte, in seinem Votum auf den neusten Dienststellenbericht der Finanzkontrolle einzugehen. Einzig die bereits bekannte Zahl von 2,7 Millionen Franken bestätigte er. Dieser Schaden entstand dem Kanton, weil es das Migrationsamt verpasst hatte, Krankenkassenrückforderungen geltend zu machen.

Käsers Schweigen brachte einige Parlamentarier in Rage. OAK-Präsident Hans-Jörg Rhyn wurde aussergewöhnlich deutlich und sagte, er sei von Käsers Ausführungen enttäuscht. «Ich hätte erwartet, dass er quantitativ konkreter wird. Der Polizeidirektor verpasst eine Chance, wenn er es nicht tut.» Auch Barbara Mühlheim von der GLP/CVP-Fraktion forderte Transparenz, und Blaise Kropf von den Grünen sprach von einer «unwürdigen Situation».

SP-Grossrat Peter Siegenthaler (Thun) rief Käser in Erinnerung, dass seine Vereinbarung mit dem OAK-Präsidenten anders gelautet habe: «Abgemacht war, dass Käser die Zahlen bekannt gibt.» Auch die Bürgerlichen hatten kein Verständnis mehr für «ihren» Polizeidirektor: Marianne Schenk forderte ebenso Offenheit von Käser wie FDP-Fraktionschef Adrian Haas.

Käser beugt sich dem Druck

Schliesslich beugte sich Käser dem Druck und erklärte, im vertraulichen Bericht zur Nachrevision habe die Finanzkontrolle vermeidbare Aufwendungen in Höhe von insgesamt 18 Millionen Franken aufgelistet.

Gemäss dem Bericht hätte das Migrationsamt bei den Pauschalen für die Betreiber von Asylunterkünften restriktiver sein müssen und nicht Beiträge pro Platz sondern pro Bewohner bezahlen sollen. Dadurch hätte sich ein Aufwand von 8 Millionen Franken vermeiden lassen. 6,8 Millionen Franken hätte das Amt gespart, wenn es die Reduktion der Bundesgelder, die seit letztem April gilt, bereits 2013 auf die Partner überwälzt hätte.

Schliesslich gingen dem Kanton 3,2 Millionen Franken Zinsen auf die Vorschüsse verloren, die das Amt den Partnerorganisationen gewährt hatte. Käser betonte gestern, dass es sich bei diesen Zahlen lediglich um Schätzungen handle.

Berner Zeitung

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