Käser zieht Asyl-Verfügungen zurück

Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen müssen ihre Zivilschutzanlagen nicht für Flüchtlinge öffnen. Hans-Jürg Käser machte am Dienstag im Grossen Rat einen Schritt auf die Gemeinden zu.

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Marius Aschwanden

Der Streit zwischen Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen auf der einen und dem Kanton Bern auf der anderen Seite wurde am Dienstag beendet. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) erklärte im Grossen Rat überraschend, dass die fünf Gemeinden ihre Zivilschutzanlagen doch nicht für Asylsuchende öffnen müssen.

Er habe die Verfügungen zurückgezogen. Mittels dieser wollte Käser die Gemeinden zwingen, je 100 Flüchtlinge in den Anlagen unterzubringen. Dagegen reichte das Quintett Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.

Obschon so weiterhin 500 Unterkunftsplätze fehlen würden, wolle die Polizei- und Militärdirektion mit dem Rückzug Raum schaffen für einen «partnerschaftlichen Neustart». Da aber alle zur Verfügung stehenden 2600 Plätze für Asylsuchende im Kanton bereits belegt sind, forderte Käser gleichzeitig alle Gemeinden auf, jetzt auch tatsächlich «rasch realisierbare Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten». Ob der Polizeidirektor die fünf Gemeinden überhaupt hätte zwingen können, die Zivilschutzanlagen zu öffnen, ist nach wie vor fraglich (siehe Box).

Explizit begrüsst hat Käser am Dienstag die Initiative des Verbandes Bernischer Gemeinden. Dieser forderte am Montag, dass der Kanton künftig nicht mehr nur Unterkünfte für 100 Personen suchen soll, sondern auch kleinere Einheiten für 20 bis 30 Personen. Käser zeigte sich zwar offen für Alternativen. Bereits am Montag betonte der?Polizeidirektor aber, dass kleinere Asylunterkünfte teurer seien.

Gehässige Worte

In der am Dienstag fortgeführten Asyldebatte fielen im Grossen Rat aber auch gehässige Worte. Erich Hess (SVP, Bern) rief die Gemeinden auf, keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen. «Die meisten sind sowieso nur illegale Wirtschaftsflüchtlinge und schlecht integrierbare Leute», sagte Hess. Er forderte in einer Motion, dass der Kanton bei der Verteilung von Asylsuchenden mehr Rücksicht auf die Einwohnerzahlen der Gemeinden nehmen soll.

Die Fraktionssprecher von BDP, GLP, Grüne und SP warfen Hess eine «menschenverachtende» und «unwürdige» Haltung vor. Mit 90 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Noch weniger Chancen hatte die Forderung von Hess, dass der Anteil Asylsuchende gegenüber der Einwohnerzahl des betroffenen Dorfes höchstens zwei Prozent betragen dürfe. Diese Beschränkung wurde mit 143 zu 4 Stimmen verworfen.

Zieglerspital als Asylzentrum

Die Motion von Barbara Mühlheim (GLP, Bern) für die Zwischennutzung des Zieglerspitals als Asylzentrum stiess im Grossen Rat hingegen auf offene Ohren. Der Vorstoss wurde mit 114 zu 26 Stimmen überwiesen. Nein stimmten Teile der SVP. Bereits heute führt Käser entsprechende Gespräche mit den Gemeinden Bern und Köniz. Der Regierungsrat betonte aber auch, dass die Umnutzung noch einige Zeit auf sich warten lassen dürfte.

Geprüft werden soll auch, ob der Kanton zusätzliche Verwaltungskosten von Gemeinden übernehmen kann, auf deren Gebiet eine Asylunterkunft liegt. Als Motion lehnten die Fraktionen von EVP, FDP, GLP, SP und Grüne den Vorstoss von Christoph Berger (SVP, Aeschi) jedoch ab. Umgewandelt in ein Postulat wurde das Anliegen mit 125 zu 10 Stimmen angenommen.

Wenig Gehör fand die Forderung, die im Kanton erbrachten Leistungen der Partner für die Betreuung von Asylsuchenden extern evaluieren zu lassen. Die Motion von Ursula Marti (SP, Bern) wurde etwa mit dem Verweis auf limitierte Ressourcen in der Verwaltung mit 98 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Berner Zeitung

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