Initiative gegen Kürzungen bei Prämienverbilligungen

Die Volksinitiative zur Rückführung der Krankenkassen-Prämien auf den Stand vor dem grossen Sparprogramm des Kantons Bern ist offiziell lanciert.

Ursula Marti, Präsidentin der SP des Kantons Bern: «Hinter der Initiative stehen 12 Organisationen und Parteien.»

Ursula Marti, Präsidentin der SP des Kantons Bern: «Hinter der Initiative stehen 12 Organisationen und Parteien.»

Was links-grüne Parteien und Gewerkschaften seit Längerem angekündigt haben, ist nun Tatsache: Die Volksinitiative zur Rückführung der Krankenkassen-Prämien auf den Stand vor dem grossen ASP-Sparprogramm ist offiziell lanciert.

Zwölf Parteien und Organisationen stehen hinter der Initiative, wie die Präsidentin der SP des Kantons Bern, Ursula Marti, am Dienstag in Bern vor den Medien sagte. Neben der SP sind das unter anderen die Grünen, der kantonale Gewerkschaftsbund, einzelne Gewerkschaften sowie der Verband der Sozialarbeitenden AvenirSocial.

Bis zum 30. September haben die Organisationen Zeit, 15'000 Unterschriften zu sammeln. So viele gültige Signaturen sind im Kanton Bern nötig, damit eine Initiative dem Volk vorgelegt wird.

«Wiederherstellungs-Initiative»

Ziel der Initiative ist es, sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen als auch deren Höhe auf den Stand von 2013 zurückzuführen und so im Gesetz zu verankern. Will heissen: auf den Stand vor der Beratung der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) im bernischen Grossen Rat im November 2013, mit der die Prämienverbilligungen um 35 Millionen Franken gekürzt wurden.

Es handle sich also um eine Wiederherstellung der früheren Verhältnisse und um nichts, was darüber hinaus gehe, sagte Natalie Imboden, ab morgen Mittwoch Co-Präsidentin der Grünen des Kantons Bern. Sie sprach deshalb von einer «Wiederherstellungs-Initiative».

Marti, Imboden und auch SP-Nationalrat Corrado Pardini zeigten sich optimistisch, dass für die Initiative genügend Unterschriften zustande kommen und dass das Volk dem Begehren auch zustimmt.

Mit Referendum «auf Kurs»

«Auf Kurs» sei auch die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen einen Grossratsbeschluss vom Januar dieses Jahres, sagte Marti. Das Kantonsparlament beschloss damals, die Zielvorgabe aus dem Gesetz zu streichen, wonach mindestens 25 Prozent der Berner Anspruch auf Prämienverbilligungen haben.

Das Referendum werde zustandekommen, gaben sich Marti, Imboden und Pardini überzeugt. Referendum und Initiative bilden für SP, Grüne und Gewerkschaften ein Paket.

cla/sda

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