Immer mehr Parlamentarier politisieren hauptberuflich

87 Prozent. Dies ist das Pensum, das der durchschnittliche Schweizer Nationalrat für Politik aufwendet. Das zeigt eine Studie der Universität Genf, die letztes Jahr mit der Mär des Schweizer Milizsystems aufräumte.

Eine Umfrage dieser Zeitung bei den Vertretern des Kantons Bern im National- und Ständerat zeigt, dass sie keine Ausnahme sind.Von den 27 Bernern in der Bundesversammlung sind heute 15 Berufspolitiker. Sie stecken mehr als 66 Prozent ihrer finanziell relevanten Arbeit in die Politik.

Eine Übersicht über die Berner Bundesparlamentarier. Zum Vergrössern hier klicken.

10 weitere können als Halbprofis gelten, die rund 50 Prozent ihrer Arbeit in die Politik investieren und etwa das halbe Einkommen aus dieser beziehen. Somit bleiben lediglich zwei Nationalräte übrig, die ei­nem anderen Hauptberuf nachgehen und noch knapp als Milizparlamentarier gelten können: Hans Grunder, der allerdings für sein politisches Mandat Mitarbeiter beschäftigt. Und Corrado Pardini, der indes als Gewerkschafter beruflich sehr nahe an der Politik unterwegs ist.

Der Trend zur Professionalisierung hat nun auch die Kantonsparlamente erfasst. Wie ein Bericht der Universität Bern zeigt, kann der bernische Grosse Rat nur noch knapp als Milizparlament gelten.

Der hartnäckige Mythos

Bereits in den 1970er-Jahren zeigte die erste Befragung von Bundesparlamentariern, dass nur rund ein Viertel als Milizler tätig war. Seither entwickelte sich der Trend immer weiter in Richtung Berufsparlament. Trotzdem hält sich der Mythos des Milizsystems: Vor allem bürgerliche Politiker betonen, dass dieses sehr wichtig sei und dass man daran festhalten müsse.

Es sei das effizienteste und günstigste System, verankere die Politik in der Bevölkerung und sorge dafür, dass die Politiker nicht am Volk vorbeipolitisieren würden. Einige finden sogar trotz der Fakten, das Milizsystem funktioniere. Und auch vom linken Spektrum sind Alexander Tschäppät und Margret Kiener Nellen (beide SP) die einzigen, die offensiv für ein Berufsparlament plädieren.

Für Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, sind die Angaben der Politiker vor diesem Hintergrund mit Vorsicht zu geniessen: «Bürgerliche geben tendenziell zu wenig Zeit an, die sie für Politik aufwenden. Linke eher zu viel», hat er aus diversen Umfragen die Erfahrung gezogen. Denn während Bürgerliche am Milizsystem festhalten wollen, zieht es die Linken hin zur Professionalität.

Das zeigt auch die Rücklaufquote der BZ-Umfrage: Während alle linken Politiker mit genauen Prozentzahlen antworteten, gaben mehrere SVP-Politiker keine oder nur allgemeine Auskunft zu ihrem Aufwand und ihren Erträgen. Die meisten SP-Politiker bezeichnen sich selbst als Profis, während sich die Bürgerlichen lieber als Milizler sehen.

Die fliessenden Grenzen

Ein relativ neues Phänomen ist laut Adrian Vatter jenes der Berufspolitiker, die schon in sehr jungem Alter ganz auf die Karte Politik setzen. Zu ihnen gehört Nationalrätin Evi Allemann (SP): «Wenn man das Nationalratsmandat seriös ausübt, beansprucht es einen überwiegenden Teil der Arbeitszeit», ist sie überzeugt.

Andere stören sich an der Tendenz von Jungpolitikern, die direkt nach der Uni voll in die Politik einsteigen. Die Erfahrungen aus dem Berufsleben würden diesen Leuten fehlen, sind etwa Lorenz Hess und Werner Luginbühl (beide BDP) überzeugt.

«Viele, die noch ­berufstätig sind, üben das Mandat während bezahlter Arbeit im Interesse des Arbeitgebers aus.»Marianne Streiff, EVP

Berufspolitiker sind wiederum kritisch ge­genüber jenen, die ihre beruf­liche Tätigkeit neben der Politik hervorheben – wie dies auch Hess und Luginbühl tun. «Viele, die noch berufstätig sind, üben das Mandat während bezahlter Arbeit im Interesse des Arbeit­gebers aus», schreibt etwa Marianne Streiff (EVP).

So lassen sich selbst deklarierte Halbprofis oft nicht scharf von Berufspolitikern trennen – etwa wenn sie wie Christa Markwalder (FDP) betonen, es sei von Vorteil, Synergien aus Job und Politik zu nutzen. Diese fliessenden Grenzen zwischen Politik und Lobby betrachten etliche Politiker als Problem.

Schon heute sind mindestens 13 Grossräte Berufspolitiker

Im Gegensatz zur Bundesversammlung sind die Kantonsparlamente in der Regel noch richtige Milizparlamente. Das zeigt eine Studie der Universität Bern, die kommenden Herbst im Buch «Das Parlament in der Schweiz» erscheint (siehe Infobox). Diese Zeitung durfte bereits einen Blick auf den Beitrag werfen.

Die Resultate zeigen, dass der bernische Grosse Rat im interkantonalen Vergleich eines der professionalisiertesten Kantonsparlamente ist: Im Median arbeiten die Berner Grossräte 30 Prozent für ihr Mandat.

Das heisst, die eine Hälfte investiert mehr, die andere weniger als 30 Prozent in das Amt. Dabei werden sie lediglich von den Genfern übertroffen, die im Median 40 Prozent für die Politik aufwenden. Gleichauf mit Bern liegen die Waadtländer und die Zürcher.

«Knapp ein Milizparlament»

Der Schweizer Kantonsparlamentarier arbeitet im Median 20 Prozent für die Politik. Exakt in diesem Schnitt liegen ­etwa die Freiburger, Luzerner, Walliser und Aargauer. Am wenigsten Zeit investieren die Appenzell Innerrhoder und die Glarner: im Median lediglich 7 Prozent.

«Man kann den bernischen Grossen Rat also nur noch knapp als Milizparlament bezeichnen», sagt Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern. Da die Geschäfte auch auf Kantonsebene immer komplexer würden, nehme die Professionalisierung tendenziell weiter zu.

Allerdings hätten vermehrt SP-Mitglieder bei der Umfrage teilgenommen, die eher professionell Politik betreiben würden. SVP-Mitglieder hingegen antworteten seltener. Sie sind tendenziell eher als Milizler tätig.

Wie die Studie auch zeigt, ist die Streubreite in den Parlamenten selber gross: In Bern liegt sie zwischen 5 und 50 Prozent. Tendenziell investieren Frauen mehr Zeit in ihr Amt als Männer – wie die Studie vermutet, wohl auch, weil sie in der Unterzahl sind und sich behaupten wollen. Entsprechend wendet auch mehr Zeit auf, wer sich für ein höheres Amt zum Beispiel auf nationaler Ebene interessiert.

Profipolitiker aus Gemeinden

Bereits heute sitzen im 160-köpfigen Berner Kantonsparlament mehr Berufspolitiker, als man vielleicht vermuten könnte: Es sind mindestens 13. Fast die Hälfte von ihnen sitzt in der SP.

Es handelt sich dabei vor allem um Gemeindevertreter wie den Thuner Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP) oder den Zollikofer Gemeindepräsidenten Daniel Bichsel (SVP). Bichsel hat zudem als Präsident der Finanzkommission (Fiko) ein sehr zeitintensives Zusatzmandat.

«Ja, ich bin Profipolitiker. Aber auf Gemeindeebene. Im Kanton bin ich Milizler.»Daniel Bichsel, SVP

«Ja, ich bin Profipolitiker», sagt er, «aber auf Gemeindeebene. Im Kanton bin ich Milizler und bringe meine Erfahrung aus einem öffentlich-rechtlichen Betrieb auf einer anderen Staatsebene mit ein.»

Auch diese Grossräte sind oder waren auf Gemeindeebene Profipolitiker: Stefan Berger, Marianne Dumermuth, Reto Müller, zumindest zurzeit Grossratspräsidentin Ursula Zybach (alle SP); Raphael Lanz und Thomas Rufener (beide SVP); Thomas Brönnimann (GLP) und Beat Giauque (FDP).

Weitere klar hauptberufliche Politiker sind Parteiangestellte: Michael Köpfli, Generalsekretär der GLP Schweiz; Philippe Messerli, Geschäftsführer der EVP Kanton Bern; David Stampfli, geschäftsführender Parteisekretär der SP Kanton Bern.

Etliche Halbzeitpolitiker

Doch auch, wer nicht in einem anderen Bereich hauptberuflich mit Politik beschäftigt ist, kommt zum Teil dennoch immerhin auf einen Halbzeitjob. Im Berner Kantonsparlament hat es einige davon. Ursula Marti etwa, die zugleich Präsidentin der kantonalen SP und Mitglied der zeitaufwendigen Fiko ist, schätzt ihren Zeitaufwand für Politik insgesamt auf rund 50 Prozent.

Adrian Haas, Fraktionschef der FDP und ebenfalls Fiko-Mitglied, geht von «gegen 40 Prozent» aus. Wobei Haas ähnlich wie Gewerkschaftler beruflich in politiknahen Gefilden unterwegs ist: als Direktor des Handels- und Industrievereins oder mit Mandaten beim Hauseigentümerverband. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.01.2018, 19:36 Uhr