Grosser Rat: Eine Minute kostet 179.65 Franken

Auch nächste Woche wird der Grosse Rat weiter über das Sparen debattieren. Das Absurde daran: Jede Minute Debatte im Grossen Rat kostet durchschnittlich 179.65 Franken. Deshalb will sich das Parlament nun am Riemen reissen.

Auszeit in der Wandelhalle (von links): Ulrich Stähli (BDP, Gasel), Jakob Schwarz (EDU, Adelboden), Johann Ulrich Grädel (EDU, Huttwil), Samuel Krähenbühl (SVP, Unterlangenegg) und Michel Seiler (Grüne, Trubschachen).

Auszeit in der Wandelhalle (von links): Ulrich Stähli (BDP, Gasel), Jakob Schwarz (EDU, Adelboden), Johann Ulrich Grädel (EDU, Huttwil), Samuel Krähenbühl (SVP, Unterlangenegg) und Michel Seiler (Grüne, Trubschachen).

(Bild: Beat Mathys)

Sandra Rutschi

Zeit ist Geld, so sagt man. Im Grossen Rat trifft das zurzeit doppelt zu: Die Spardebatte wird sich in die nächste Woche ziehen. Zudem hat der Rat während dieser Debatte bislang 245'000 Franken ausgegeben – allein durchs Reden. So viel kosten die Sitzungsgelder inklusive Pauschalen für eine ganze Woche.

Also ungefähr so viel, wie das Parlament am Mittwoch bei den Tagesstätten im Altersbereich gespart hat. Der Service der Parlamentsdienste, die Simultanübersetzerinnen sowie die Vor- und Nachbereitung der Session sind dabei nicht eingerechnet. Im Durchschnitt kostet eine Minute Redezeit ohne all diese Leistungen 179.65 Franken. Morgens aufgrund unterschiedlicher Pauschalen 303 Franken, nachmittags 111 Franken, abends 125 Franken.

Zeit ist also Geld, sagte sich das Ratsbüro. Am Donnerstag wollte es die Notbremse ziehen, damit die Debatte nicht noch ganz aus dem Ruder läuft. Mit vier Minuten Verspätung (1212 Franken) schlug Grossratspräsidentin Ursula Zybach (SP, Spiez) für nächste Woche im Namen des Büros Zeitsparmassnahmen vor: Zusätzliche und längere Abendsessionen, verkürzte Mittagspausen, eine streng organisierte Debatte. Daraufhin hagelte es Wortmeldungen und Anträge.

Verdächtig machte sich dabei SP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler (Münsingen). Sie wollte, dass das Sozialhilfegesetz in die nächste Session verschoben würde. Die SP hatte sich bereits zuvor anhören müssen, sie verschleppe mit vielen Voten absichtlich die Debatte. Damit das umstrittene Gesetz erst später in den Rat kommen und so allenfalls erst im neu gewählten Gremium zu Ende beraten werden könne. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Striffeler «mit Vehemenz»: «Wir möchten einfach eine seriöse Diskussion.»

Zeit ist Geld – doch ob sich Michael Köpfli (GLP, Bern) dessen bei seinem Antrag bewusst war, ist fraglich. Ihm gab wohl eher zu denken, wie die Wogen hochgingen. Etwa seitens Sarah Gabi (SP, Schwarzenburg), die als Mutter am nächsten Mittwoch den Samichlaus bestellt hat und die deutlich machte, wo am 6. Dezember ihre Prioritäten liegen. Oder seitens Peter Siegen­thaler (SP, Thun), der die kurzfristig einberufene Krisensitzung des Büros zwanzig Minuten vor Sessionsbeginn als «unseriös und unverantwortlich» bezeichnete.

Jedenfalls beantragte Köpfli, dass die Abstimmung über all diese Anträge erst nach dem Mittag durchgeführt würde. So könne sich jeder in Ruhe eine Meinung bilden und diese besprechen. Dem stimmte der Rat zu, nach zwanzig Minuten (6060 Franken) Diskussion. Und diskutierte am Nachmittag anstatt für 303 Franken pro Minute für 111 Franken pro Minute über dieses Thema weiter. Um es vorwegzunehmen: So gab der Grosse Rat immerhin 4800 Franken weniger für diese Diskussion aus, als wenn er sie am Vormittag zu Ende geführt hätte.

Zeit ist Geld, mahnt Grossratspräsidentin Zybach immer wieder.Doch auch am Nachmittag konnte sie die Sitzung wegen letzter Diskussionen erst vier Minuten (444 Franken) später eröffnen. In ungewohntem Hochdeutsch – das Parlament testet eine Software mit Spracherkennung, welche das Protokollieren schneller und günstiger (!) erledigen könnte – erklärte sie die Einberufung einer zusätzlichen Session für gültig. Die SP und die Grünen hatten sich zusammengetan, um die dafür nötigen vierzig Stimmen zu erlangen. Nun wird sich das Parlament im Januar doch noch treffen, obschon die Januarsession nächstes Jahr erstmals gestrichen worden war.

Dennoch soll das Sozialhilfegesetz noch in dieser Session in die erste Lesung gehen. Und auch Sarah Gabi wird am Chlousentag mit bestem Gewissen daheim bei ihren Kindern sein können, denn das Parlament wollte keine zusätzlichen Abendsessionen. Vielmehr will es früher starten und die Mittagspause verkürzen. Achtzehn Anträge und zwanzig Minuten (2220 Franken) später schien also alles geregelt.

Doch Zeit ist Geld und heiss begehrt. Finanzdirektorin Bea­trice Simon (BDP) legte ihr Veto ein: Dienstags und mittwochs um acht Uhr starten gehe nicht, da habe sie Regierungssitzung. Ein Rückkommen und zwei Abstimmungen später (555 Franken) war klar: Der Rat trifft sich an diesen beiden Tagen doch erst um neun.

Wem in der Zwischenzeit all das Reden über Geld zu anstrengend wird, der kann auch mal eine Pause machen. In der Wandelhalle zum Beispiel. Dort herrscht immer Betrieb. Denn egal, wie sie im Rathaus ihre Zeit verbringen: Die Grossräte erhalten ihr Geld.

Berner Zeitung

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