Hohes Defizit: Kanton beschliesst Ausgabenmoratorium

Der Kanton Bern wird im laufenden Jahr laut Hochrechnungen ein Defizit von mehr als 400 Millionen Franken statt wie geplant eine schwarze Null schreiben. Die Regierung hat deshalb ein Ausgabenmoratorium beschlossen.

Reagiert auf die Verschlechterung der Situation: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).

Reagiert auf die Verschlechterung der Situation: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Bild: Andreas Blatter

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ebenfalls bis Ende Jahr hat die Regierung einen Anstellungsstopp bei vakanten Stellen verfügt. Vom Stopp ausgenommen sind die Kantonspolizei, Lehrkräfte, staatliche psychiatrische Institutionen, staatliche Schulheime sowie oberste Kader und Spezialisten in Schlüsselfunktionen, wie die Regierung am Freitag mitteilte.

Dazu kommt ein Stellenmoratorium für neue befristete Stellen bis Ende Jahr - zusätzlich zum bereits bestehenden Stellenstopp für die Schaffung von neuen unbefristeten Stellen.

Der Regierungsrat erhofft sich von den drei Massnahmen zumindest eine Begrenzung des drohenden Defizits. Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte dazu auf Anfrage, über die Höhe des letztendlich resultierenden Defizits wolle sie nicht spekulieren.

Klar sei aber, dass die Rechnung defizitär abschliessen und dass das Defizit in dreistelliger Millionenhöhe ausfallen werde. Der Regierungsrat geht auch von einer Neuverschuldung des Kantons im Umfang von 434,2 Millionen Franken aus, wenn sich die Trendmeldungen bestätigen.

Jetzt spürt Bern die Finanzkrise

Hauptursache für die massiven Verschlechterungen im Vergleich zum Budget 2012 sind laut der Mitteilung tiefere Steuer- und Vermögenserträge (232,5 Millionen Franken). Gleichzeitig kommt es im laufenden Jahr zu Mehraufwendungen, etwa bei den Ergänzungsleistungen und der Spitex im Umfang von 142 Millionen Franken.

Die Steuer- und Vermögenserträge fielen deshalb so schlecht aus, weil der Kanton Bern nun die Auswirkungen der Finanzkrise spüre, sagte Simon. «Es geht uns zwar noch gut, aber schlechter als auch schon.» Auch andere Kantone müssten tiefere Steuereinnahmen hinnehmen.

Die Mehraufwendungen gingen zum Teil auf Gesetzesänderungen zurück, welche der Kanton Bern nicht beeinflussen könne. In der Volksschule blieb der Spareffekt aus, den sich der Kanton von einem Systemwechsel bei der Finanzierung erhoffte. Die Gemeinden verzichteten häufiger auf Klassenschliessungen, als dies der Kanton erwartete.

Nicht die ersten Sparmassnahmen

Der bernische Grosse Rat hat mit Blick auf die baldige Debatte übers Budget 2013 der Kantonsregierung den Auftrag gegeben, einen Voranschlag ohne Defizit vorzulegen. Simon wollte sich zu den Aussichten für 2013 nicht äussern. Sie verwies auf eine Medienkonferenz, die für kommenden Donnerstag angesagt ist.

Schon die schwarze Null im Budget 2012 brachten Kantonsregierung und Grosser Rat nur mit Hängen und Würgen und mit Hilfe von neuen Sparmassnahmen zustande. Dazu gehörte etwa, dass an der Volksschule Lektionen reduziert wurden, im Behindertenbereich gespart wird und Studierende höhere Gebühren abliefern müssen.

Das Budget 2012 berücksichtigt ein vom Regierungsrat geschnürtes Entlastungspaket im Umfang von 277 Millionen Franken sowie zusätzliche, von der Finanzkommission beantragte Massnahmen im Umfang von 156 Millionen Franken.

Der Kanton Bern kämpfe mit einem «strukturellen Ungleichgewicht» im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken, erklärte die Regierung Anfang Juli, als sie das erste Mal vor einem Defizit für 2012 warnte. Deshalb werde sie die Aufgaben und Dienstleistungen des Kantons ab diesem Herbst einer «breit angelegten Angebots- und Strukturüberprüfung» unterziehen. (js/sda)

Erstellt: 17.08.2012, 16:57 Uhr

SVP wirft der Regierung Stimmungsmache vor

Die SVP des Kantons Bern interpretiert die Defizit- Ankündigung des Regierungsrats als Stimmungsmache vor den Urnengängen über die Steuerinitiative und die Motorfahrzeugsteuern. Das eigentliche Problem des Kantons Bern sei dessen ständiges Ausgabenwachstum.

In einem Jahr drohten die Ausgaben um fast 800 Millionen Franken anzuwachsen, schreibt die SVP in einer Reaktion auf die Mitteilung des Regierungsrats vom Freitagmorgen. Auch der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen des Kantons (Berner KMU) fordert, die Ausgaben seien zu senken.

In den letzten zehn Jahren seien die Personalkosten um 29, der Steuerertrag aber nur um 21,5 Prozent gestiegen.

Von «unsinnigen Steuersenkungen» des bürgerlich dominierten Kantonsparlaments spricht hingegen die SP. Auch Grüne und die Gewerkschaft vpod geisseln die im Herbst 2010 beschlossene Steuersenkung. 140 Millionen Franken hätten die Bürgerlichen damit unnötigerweise dem Kanton vorenthalten. Für sie gilt es jetzt erst recht, am 23. September Ja zu sagen zur Initiative «Faire Steuern - Für Familien» und Nein zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern.

Die Grünliberalen verlangen nun eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung und sehen das grösste Sparpotenzial im Strassenbau. Für die EVP haben künftig Massnahmen für mehr Steuereinnahmen Priorität vor Massnahmen, «welche auf eine Verbesserung des Kantons im Steuerranking der Kantone abzielen.»

«Mit grosser Besorgnis, aber ohne Erstaunen» hat die FDP die neuen Nachrichten zur Kenntnis genommen. Sie habe schon lange eine echte strategische Aufgabenüberprüfung gefordert. Geschehen sei nichts. Massnahmen seien nötig, Steuererhöhungen kämen aber nicht in Frage.

Bildstrecke

Investitionen werden immer grösser

Investitionen werden immer grösser Der Kanton Bern hat seine Investitionen in den letzten Jahren laufend ausgebaut.

Artikel zum Thema

Verbaut sich Bern die Zukunft?

Der Kanton Bern hat seine Investitionen in den letzten Jahren laufend ausgebaut. Allerdings hatten nicht alle Grossräte immer den Überblick. Nun erfüllt die Regierung eine alte Forderung des Parlaments und legt eine umfassende Investitionsplanung vor. Mehr...

Kanton Bern machte 57 Millionen Franken Überschuss

Der Kanton Bern hat die Rechnung 2011 mit einem Überschuss von 57 Millionen Franken abgeschlossen. Das ist das vierzehnte positive Ergebnis in Folge. Mehr...

«Sonst wird Bern noch weiter abgehängt»

Kanton Bern Baudirektorin Barbara Egger warnt davor, die Investitionen in die Infrastruktur stark zu kürzen, um neue Schulden zu verhindern. Stattdessen findet sie, die Regierung solle das «wirkliche Problem» des Kantons angehen. Mehr...

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitag um 16 Uhr Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Hammerschlag für die Kunst: 15 Asylsuchende aus Afghanistan, Eritrea und Sri Lanka arbeiten im Kunstsilo in Emmen für die Ausstellung «Ich bin hier». (21. September 2017)
(Bild: KEYSTONE/Alexandra Wey) Mehr...