Hohes Defizit: Kanton beschliesst Ausgabenmoratorium

Der Kanton Bern wird im laufenden Jahr laut Hochrechnungen ein Defizit von mehr als 400 Millionen Franken statt wie geplant eine schwarze Null schreiben. Die Regierung hat deshalb ein Ausgabenmoratorium beschlossen.

Reagiert auf die Verschlechterung der Situation: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatter)</p>

Reagiert auf die Verschlechterung der Situation: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).

(Bild: Andreas Blatter)

Ebenfalls bis Ende Jahr hat die Regierung einen Anstellungsstopp bei vakanten Stellen verfügt. Vom Stopp ausgenommen sind die Kantonspolizei, Lehrkräfte, staatliche psychiatrische Institutionen, staatliche Schulheime sowie oberste Kader und Spezialisten in Schlüsselfunktionen, wie die Regierung am Freitag mitteilte.

Dazu kommt ein Stellenmoratorium für neue befristete Stellen bis Ende Jahr - zusätzlich zum bereits bestehenden Stellenstopp für die Schaffung von neuen unbefristeten Stellen.

Der Regierungsrat erhofft sich von den drei Massnahmen zumindest eine Begrenzung des drohenden Defizits. Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte dazu auf Anfrage, über die Höhe des letztendlich resultierenden Defizits wolle sie nicht spekulieren.

Klar sei aber, dass die Rechnung defizitär abschliessen und dass das Defizit in dreistelliger Millionenhöhe ausfallen werde. Der Regierungsrat geht auch von einer Neuverschuldung des Kantons im Umfang von 434,2 Millionen Franken aus, wenn sich die Trendmeldungen bestätigen.

Jetzt spürt Bern die Finanzkrise

Hauptursache für die massiven Verschlechterungen im Vergleich zum Budget 2012 sind laut der Mitteilung tiefere Steuer- und Vermögenserträge (232,5 Millionen Franken). Gleichzeitig kommt es im laufenden Jahr zu Mehraufwendungen, etwa bei den Ergänzungsleistungen und der Spitex im Umfang von 142 Millionen Franken.

Die Steuer- und Vermögenserträge fielen deshalb so schlecht aus, weil der Kanton Bern nun die Auswirkungen der Finanzkrise spüre, sagte Simon. «Es geht uns zwar noch gut, aber schlechter als auch schon.» Auch andere Kantone müssten tiefere Steuereinnahmen hinnehmen.

Die Mehraufwendungen gingen zum Teil auf Gesetzesänderungen zurück, welche der Kanton Bern nicht beeinflussen könne. In der Volksschule blieb der Spareffekt aus, den sich der Kanton von einem Systemwechsel bei der Finanzierung erhoffte. Die Gemeinden verzichteten häufiger auf Klassenschliessungen, als dies der Kanton erwartete.

Nicht die ersten Sparmassnahmen

Der bernische Grosse Rat hat mit Blick auf die baldige Debatte übers Budget 2013 der Kantonsregierung den Auftrag gegeben, einen Voranschlag ohne Defizit vorzulegen. Simon wollte sich zu den Aussichten für 2013 nicht äussern. Sie verwies auf eine Medienkonferenz, die für kommenden Donnerstag angesagt ist.

Schon die schwarze Null im Budget 2012 brachten Kantonsregierung und Grosser Rat nur mit Hängen und Würgen und mit Hilfe von neuen Sparmassnahmen zustande. Dazu gehörte etwa, dass an der Volksschule Lektionen reduziert wurden, im Behindertenbereich gespart wird und Studierende höhere Gebühren abliefern müssen.

Das Budget 2012 berücksichtigt ein vom Regierungsrat geschnürtes Entlastungspaket im Umfang von 277 Millionen Franken sowie zusätzliche, von der Finanzkommission beantragte Massnahmen im Umfang von 156 Millionen Franken.

Der Kanton Bern kämpfe mit einem «strukturellen Ungleichgewicht» im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken, erklärte die Regierung Anfang Juli, als sie das erste Mal vor einem Defizit für 2012 warnte. Deshalb werde sie die Aufgaben und Dienstleistungen des Kantons ab diesem Herbst einer «breit angelegten Angebots- und Strukturüberprüfung» unterziehen.

js/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt