Hans-Jürg Käser: «Wir werden externe Hilfe benötigen»

Dass er die Probleme im Migrationsamt erst 2012 anging, rechtfertigt Polizeidirektor Hans-Jürg Käser damit, dass ihn die Finanzkontrolle jahrelang nicht darüber informiert hatte. Bis Ende des Jahres will Käser alle Empfehlungen umsetzen.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser:  «Der Bericht enthält für mich nichts Neues.»

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser: «Der Bericht enthält für mich nichts Neues.» Bild: Keystone

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Herr Käser, wie werten Sie den Kommissionsbericht?
Hans-Jürg Käser: Der Bericht bringt für mich nichts Neues. Er hat den Umfang und die Stossrichtung, die ich erwartet habe, zumal er sich in wesentlichen Teilen auf die Empfehlungen der Finanzkontrolle stützt.

Ist nun alles auf dem Tisch?
Davon gehe ich aus. Anfang 2012 habe ich die Wirtschaftsprüfer der KPMG mit der Untersuchung der Finanzflüsse und der Prozesse im Migrationsamt beauftragt. Im Herbst desselben Jahres besuchte die Finanzkontrolle den Migrationsdienst und erhielt dort die Analyse der Wirtschaftsprüfer. Zu Beginn des letzten Jahres hat sich die Oberaufsichtskommission eingeschaltet. Dieser sind bei solchen Untersuchungen jedoch auch Grenzen gesetzt.

Haben Sie Fehler gemacht?
Die Finanzkontrolle besucht periodisch alle 160 Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung. Dabei gibt sie Empfehlungen mit Wesentlichkeit klein, mittel und gross ab. Solche mit Wesentlichkeit gross kommen in die Regierung. Bis 2010 vermerkte die Finanzkontrolle diese Feststellung nicht in ihren Berichten. Ich habe Herrn Remund, den Vorsteher der Finanzkontrolle, gefragt, ob er bei dieser Ausgangslage anders gehandelt hätte als ich. Er verneinte.

Die Oberaufsichtskommission sieht dies anders und kritisiert neben der Amtsleitung auch die politische Führung.
Die Lage ist ernst, das ist keine Frage. Aber ich war es, der die Analyse in Auftrag gab. Dabei habe ich festgestellt, dass im Migrationsamt einiges deutlich suboptimal funktioniert. Ich habe sofort Massnahmen zur Verbesserung eingeleitet. Verschiedenes konnten wir bereits erreichen, vieles soll nun im laufenden Jahr umgesetzt werden. Haben Sie Amtschef Markus Aeschlimann seit der KPMG-Analyse enger geführt? Natürlich. Die Probleme im Amt sind an den Führungsgesprächen, die ich alle vierzehn Tage mit dem Amtsleiter führe, das zentrale Traktandum. Nochmals: Verschiedene Verbesserungen wurden bereits realisiert und der Finanzkontrolle gemeldet.

Sie selbst haben Amtschef Markus Aeschlimann letzten Mai zwar kritisiert, sich aber gleichzeitig vor ihn gestellt. Halten Sie noch immer an ihm fest?
Ja. Ich will nun hören, wie der Grosse Rat den Bericht aufnimmt.

Weil er wie Sie in der FDP ist?
Nein.

Letzten Mai bestritten Sie einige der Vorwürfe der Finanzkontrolle, etwa dass das Amt über mehrere Jahre im Asylbereich keine Jahresabschlüsse erstellt hatte. Dies hat nun aber auch die Kommission festgestellt.
Ich sage heute das gleiche wie damals: Die Staatsrechnungen wurden alle abgenommen. Vonseiten der Finanzkontrolle gab es keine Vorbehalte. Trotzdem setzen wird nun sämtliche Empfehlungen um. Wenn im Migrationsamt Optimierungsbedarf besteht, dann müssen wir diese Optimierung anpacken.

Bis wann sollen die Empfehlungen umgesetzt sein?
Wir waren zu optimistisch und glaubten, wir hätten alle Massnahmen bis im Frühling dieses Jahres umgesetzt. Dass sich dies nun verzögert, liegt am kaum planbaren und sehr anspruchsvollen Tagesgeschäft sowie an den beschränkten personellen Ressourcen im Migrationsdienst. Deshalb werden wir wohl externe Unterstützung benötigen, damit wir unser Ziel erreichen und alle Massnahmen bis Ende des Jahres umsetzen können.

Was bedeutet externe Unterstützung konkret?
Dies könnte beispielsweise ein externer Projektleiter sein, der etwas von Finanzen versteht und der mit einem befristeten Mandat dafür sorgt, dass wir das Umsetzungsziel erreichen. Noch ist aber nichts entschieden.

Wird es jemals vollständige Transparenz geben?
Davon gehe ich aus und daran arbeiten wir. Zudem informieren wir die Finanzkontrolle seit Herbst 2012 periodisch über alle Umsetzungsschritte.

Das Informatiksystem Asydata wurde für untauglich befunden und muss nun ausgetauscht werden. Das wird teuer.
Das System hat das Ende seiner Laufzeit erreicht und muss ersetzt werden. Ebenso verhält es sich mit dem System, das im Amt für Freiheitsentzug und Betreuung verwendet wird. Aus finanziellen Gründen haben wir die Systeme bislang nicht ersetzt, das ist sicher suboptimal.

Ist mehr Personal nötig.
Wir sind personell in sehr engen Hosen. Dies liegt daran, dass die Sparpakete des Kantons nicht spurlos an uns vorbeigingen. Zudem gab es im Migrationsdienst einige Abgänge. Sei es, weil die Chemie nicht mehr gestimmt hat oder weil jemand eine besser bezahlte Stelle gefunden hat oder in Pension ging. Neue Anstellungen sind aber nicht geplant.

Sind Sie erleichtert oder besorgt, dass die Oberaufsichtskommission den Bericht so kurz vor den Wahlen veröffentlicht?
Noch mal: Der Bericht enthält für mich nichts Neues. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass er erst im Herbst herauskommt, weil bis dahin eine grosser Teil der Massnahmen umgesetzt wäre. Ich verstehe aber, dass die Kommission den Bericht noch in ihrer jetzigen Zusammensetzung verabschieden wollte. (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.03.2014, 09:24 Uhr

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Aber auch nach dieser bisher letzten Untersuchung des kantonalen Asylamtes ist es weder dem Amt noch den Experten gelungen, lückenlos nachzuweisen, wohin genau wie viel Geld geflossen ist. Klar ist, dass das Amt jährlich rund 100 Millionen Franken ausgibt. Unklar bleiben hingegen laut der Oberaufsichtskommission unter anderem folgende Punkte:

Private Unterkünfte: Das Amt hat Verträge mit bis zu sechs sozialen Institutionen wie der Heilsarmee. Sie bekommen vom Kanton Geld für das Betreuen von Asylsuchenden. Welches Unternehmen in den vergangenen Jahren wie viel Geld erhalten hat, ist laut Oberaufsichtskommission nicht rekonstruierbar.

Abgeltung vom Bund: Das Amt ist laut der Kommission auch nicht in der Lage, zu sagen, ob die Asylpauschalen des Bundes die Asylkosten des Kantons tatsächlich deckten oder ob der Kanton Geld aus der eigenen Kasse zuschiessen musste. Zum Hintergrund: Der Kanton bekommt vom Bund für jeden zugewiesenen Asylsuchenden Tagespauschalen zur Betreuung und je eine einmalige Pauschale für administrative Kosten. Das Geld sollte eigentlich für die Betreuung ausreichen.

Arztkosten: Auch bei Arztkosten für Asylsuchende konnten weder das Amt noch die Experten Transparenz schaffen. Der Kanton verbucht Arzt- und Zahnarztkosten sowie Kosten für spezielle Unterbringungen von Asylsuchenden im gleichen System. Die Arztkosten könnte der Kanton von den Krankenkassen zurückfordern. Das hat er zum Teil nicht getan. Wie viel Geld dabei wegen Ablauf der Verjährung verloren ging, konnte das Amt nicht beziffern, weil auch hier die Buchungen nicht transparent sind. Die Experten schätzten, dass so zwischen 2006 und 2011 2,6 Millionen Franken verloren gegangen seien. Mischa Aebi

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