Häusliche Gewalt: Gespräch mit Statthalter wird zum Muss

Die sogenannte «Täteransprache» bei häuslicher Gewalt wird im Gesetz verankert. So hat es der Grosse Rat am Dienstag entschieden.

Wer zuschlägt, muss beim Statthalter vorsprechen: Die Täteransprachen finden erst seit dem Jahr 2015 statt, nun werden sie gesetzlich verankert.

Wer zuschlägt, muss beim Statthalter vorsprechen: Die Täteransprachen finden erst seit dem Jahr 2015 statt, nun werden sie gesetzlich verankert.

(Bild: Fotolia)

Der Kanton Bern verankert die sogenannte Täteransprache nach häuslicher Gewalt im Gesetz. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag das Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter (RStG) entsprechend angepasst.

Diese Täteransprachen bestehen darin, dass zu Hause gewalttätig gewordene Personen vom Statthalter zu einem Gespräch eingeladen werden. Dabei wird untersucht, wieso es zur Gewalt gekommen ist und wie solche Vorfälle künftig zu vermeiden wären. Auch wird dem Täter vermittelt, dass Gewalt keine Lösung ist und nicht toleriert wird.

Diese Täteransprachen hat bisher vor allem der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland durchgeführt. Er hat damit nach Angaben der Kantonsregierung gute Erfahrungen gemacht. Nun können diese Gespräche im ganzen Kanton Bern Standard werden.

Der Bedarf dafür ist nach Angaben der Berner Regierung gegeben: 954-mal musste die Berner Kantonspolizei im Jahr 2015 wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Im gleichen Jahr kam es kantonsweit zu 221 Täteransprachen.

Der Regierungsrat schreibt in Grossratsunterlagen dazu, diese Gespräche seien eine niederschwellige Massnahme, um der häuslichen Gewalt wirkungsvoll zu begegnen. In Studien würden Täteransprachen empfohlen und gemäss Forschung zahle es sich aus, wenn die Behörden proaktiv und rasch intervenierten.

Weitere Aufgabe für Statthalter

Im Schnellzugstempo und quasi ohne Diskussion verabschiedete der Grosse Rat in einer einzigen Lesung die Änderung des RStG. Die Revision regelt auch die Zuständigkeit für gerichtlich bewilligte Räumungen von Liegenschaften neu. Künftig sind kantonal einheitlich die Regierungsstatthalter dafür zuständig.

In diesem Zusammenhang sagte Samuel Leuenberger (Trubschachen) am Dienstag im Grossen Rat im Namen der BDP, der Kanton Bern müsse aufpassen, seinen Statthaltern nicht zu viele Aufgaben zu übertragen. Ob für die Statthalterämter zusätzliche Ressourcen vorgesehen seien?

Das sei nicht der Fall, sagte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus. Es sei möglich, sagte er weiter, dass bei Hausräumungen die Gemeinden versucht sein könnten, künftig Aufgaben den Statthalterämtern zuzuschanzen.

Arbeiten über 65 hinaus

Die Revision des RStG enthält eine dritte und letzte Neuerung: Regierungsstatthalterinnen und -statthalter werden künftig über das Pensionsalter hinaus im Amt bleiben können, sofern sie vor dem Erreichen des 65. Lebensjahrs gewählt werden.

Bisher war nach Angaben der Kantonsregierung nicht klar geregelt, wann das Arbeitsverhältnis zwischen Kanton und Statthaltern endet, wenn diese das Pensionsalter erreichen.

mib/sda

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