Grosser Rat behandelte 30 Vorstösse zu Gesundheitspolitik

Der bernische Grosse Rat hat in der Sondersession zur Gesundheitspolitik gegen 30 Vorstösse behandelt. Eine der zentralen Figuren war FDP-Grossrätin Katrin Zumstein, der es gelang, gleich drei Vorstösse durchzubringen.

Von der Bützberger Volksvertreterin stammte der wohl wichtigste Vorstoss der Sondersession: Die Regierung solle darauf verzichten, beim Erlass der Spitalliste den Spitälern Vorgaben zu den maximal zulässigen Leistungen zu machen.

Der Grosse Rat stellte sich aber auch hinter ihre Forderungen, im Kanton Bern unterschiedliche Baserates nicht zuzulassen und dem Grossen Rat jährlich einen Bericht über die Vergütungen des Kantons für gemeinwirtschaftlichen Leistungen an Spitäler vorzulegen. Zumstein befürchtet, dass unter diesem Stichwort zu viel Stukturerhaltung in den Regionen betrieben werden könnte.

Baserates sind die Beträge, welche den Berechnungen der Fallpauschalen zugrunde gelegt werden. Es ist vorgesehen, dass das Inselspital Bern - zumindest in einer Übergangsphase - wegen seiner grossen Spezialisierung eine höhere Baserate erhält als andere Spitäler.

Der Grosse Rat überwies diese Motion, obwohl der Regierungsrat erklärt hatte, das Tarifsystem sei Bundessache. Er habe dazu nichts zu sagen.

Der bernische Regierungsrat muss auch beim Bund mit dem Anliegen vorstellig werden, das System der sogenannten DRG-Fallpauschalen zu verbessern. Diese Forderung der SP/JUSO/PSA-Fraktion unterstützte der Grosse Rat ebenfalls. Es gebe «unzweckmässige Standards», etwa in der Pädiatrie, findet diese Fraktion.

Schliesslich hat die Regierung dem Grossen Rat mit Blick auf die Novembersession die detaillierte Berechnung der einzelnen Regionalen Spitalzentren zum Nachweis der Investitionsfinanzierung ab 2012 vorzulegen. Nadja Pieren (SVP/Burgdorf) erhob diese Forderung.

Im November legt der Regierungsrat dem Parlament mehrere Sanierungs- und Ausbauvorhaben für Spitäler zur Genehmigung vor. Es sind die letzten Kreditanträge zu Lasten des Fonds für Spitalinvestitionen. Ab nächstem Jahr müssen die Regionalen Spitalzentren Investitionen über das Geld finanzieren, das sie in Form der Fallpauschalen erhalten.

Der bernische Grosse Rat beendete am Dienstagabend die Sondersession zur Gesundheitspolitik.

mau/sda

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