Gemeinden wehren sich gegen Strafsystem

Heuer bestraft der Kanton erstmals Sozialdienste, die die Kosten nicht im Griff haben. Dies sind Lyss, Pieterlen und Heimberg. Die Stadt Biel dagegen bleibt wider Erwarten verschont. In den Malus-Gemeinden regt sich Widerstand gegen das System.

SVP-Grossrat Andreas Blank, Margrit Junker, Gemeinderätin Lyss, und Regula Unteregger, Sozialamtvorsteherin (v.l.n.r).

SVP-Grossrat Andreas Blank, Margrit Junker, Gemeinderätin Lyss, und Regula Unteregger, Sozialamtvorsteherin (v.l.n.r).

(Bild: Andreas Blatter/zvg/Urs Baumann)

Die Sozialhilfeausgaben steigen stetig. Gaben Gemeinden und Kanton 2004 noch insgesamt 300 Millionen Franken dafür aus, waren es 2012 bereits 500 Millionen Franken. Etwa ein Fünftel davon entfällt allein auf die Stadt Biel. Kosten, die dank Lastenausgleich zu 100 Prozent solidarisch finanziert sind. Das hat den Vorteil, dass keine Berner Gemeinde wegen teurer Sozialfälle so in finanzielle Schieflage geraten kann wie die Zürcher Gemeinde Hagenbuch, die unlängst schweizweit Schlagzeilen machte. Die Kehrseite: Das Berner System bietet den einzelnen Sozialdiensten kaum Anreiz zum Sparen.

Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, beschloss der Grosse Rat im Jahr 2010, für die Sozialdienste ein Bonus-Malus-System einzuführen. Danach werden überdurchschnittlich kosteneffiziente Sozialdienste mit einem Bonus belohnt, teure oder ineffiziente Dienste werden mit einem Malus bestraft. Berechnungen gingen damals davon aus, dass von den 67 Berner Sozialdiensten 10 einen Bonus und 13 einen Malus erhalten würden. Dass Biel zu Letzteren gehören würde, bezweifelte noch niemand.

Biel muss nicht zahlen

Heuer wird das kantonale Sozialamt erstmals ineffiziente Gemeinden zur Kasse bitten. Welche dies sind, steht zwar fest. Weil die Verfügungen noch nicht versandt sind, will Sozialamtvorsteherin Regula Unteregger jedoch noch keine Namen nennen.

Wie Recherchen zeigen, haben Lyss, Pieterlen und Heimberg einen Malus. Biel wider Erwarten nicht. Aufgrund der vom Kanton für die Berechnung gewählten Kriterien dürfen die Städte überdurchschnittlich teure Sozialdienste haben (siehe Kasten).

Was Biel freut, sorgt für Konsternation in Lyss, Pieterlen und Heimberg. Noch stehe die Verfügung aus, sagt die Lysser Sozialvorsteherin Margrit Junker (SP). Einen Malus würde die Gemeinde kaum akzeptieren. «Wir sind mit den Berechnungsgrundlagen nicht einverstanden», so Junker. Als sich der Malus abzeichnete, liess die Gemeinde ihren Sozialdienst und die Sozialhilfedossiers extern überprüfen. Das Resultat: «Wir arbeiten korrekt nach den gesetzlichen Vorgaben und haben damit keinen Spielraum, um die Kosten zu senken», sagt Sozialdienstleiter Heinz Lüthi. Dass diese so hoch seien, liege etwa daran, dass in Lyss mehr Alleinerziehende lebten als in anderen Gemeinden der Region. Lyss hat, wie Gemeinderätin Junker sagt, inzwischen beim Kanton angefragt, ob für Lyss ebenso wie für die Städte Biel, Bern und Thun ein Sonderstatus gelten könne. «Falls der Kanton beim Malus-Entscheid bleibt, werden wir eine Beschwerde prüfen.»

Ausnahmen sind möglich

Die Möglichkeit, einen Malus abzuwenden, hat die Regierung nachträglich in der Sozialhilfeverordnung festgelegt. Der entsprechende Artikel sieht vor, dass der Kanton auf einen Malus verzichtet, wenn eine Gemeinde nachweisen kann, dass dieser sachlich unhaltbar ist und aufgrund von Faktoren zustande kam, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann und die in der Berechnungsformel nicht berücksichtigt sind.

Von diesem Passus will auch Heimberg profitieren. Laut Gemeindepräsident Niklaus Röthlisberger (SVP) hat die Gemeinde bereits eine entsprechende Eingabe gemacht. Auch Pieterlen bekundet Mühe, einen Malus zu akzeptieren. «In diesem Fall würden wir eine Beschwerde prüfen», sagt Gemeindepräsidentin Brigitte Sidler (FDP).

«Kanton schont die Städte»

Sozialamtvorsteherin Unteregger will sich nicht zu den Gemeinden äussern, sondern verweist auf eine für Ende Oktober geplante «umfassende Information zur Sozialhilfe». Dabei will sie auch zu den Ergebnissen des Bonus-Malus-Systems Stellung nehmen. Kein Blatt vor den Mund nimmt dagegen SVP-Grossrat Andreas Blank (Aarberg). Er hatte 2010 in der Bonus-Malus-Debatte einen schärferen Sparkurs verlangt. Dass Biel ungeschoren davonkommt, hält er für unbefriedigend. «Das nachträgliche Anpassen der Verordnung zeigt, dass die Regierung alles daransetzt, dass die Städte ungeschoren davonkommen.»

«Diesen Vorwurf weisen wir zurück», sagt Unteregger. Die Sozialamtvorsteherin betont, dass grosse Gemeinden und Städte höhere Soziallasten zu tragen hätten, die zu überproportional höheren Kosten führten. Die im Bonus-Malus-System berücksichtigten Faktoren trügen dem Rechnung. «Dieser Effekt ist gewollt und steht im Einklang mit der Idee des Bonus-Malus-Systems. Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass es zu einer Bevorzugung von Städten kommt.»

Berner Zeitung

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