Geburtenabteilung Riggisberg: Kommt die Hilfe zu spät?

Die kantonale Spitalstandortinitiative soll bewirken, dass die Geburtshilfe am Spital Riggisberg wieder aufgebaut werden muss. Doch der Kanton winkt bereits ab. Dieses Ziel erreiche die Initiative sowieso nicht.

Im Spital Riggisberg werden seit August keine Kinder mehr geboren.

Im Spital Riggisberg werden seit August keine Kinder mehr geboren.

(Bild: Stefan Anderegg)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

«Riggisberg ist überall.» Mit diesem Warnruf macht das Komitee, das die kantonale Spitalstandortinitiative lanciert hat, seit Monaten im ganzen Bernbiet Stimmung. Das hat gewirkt. Die Volksinitiative kommt mit annähernd 30'000 Stimmen glanzvoll zustande (siehe Kasten).

Doch es gibt da ein Problem. Lanciert wurde die Initiative im Juni als Reaktion auf den Entscheid der Spital Netz Bern AG, die Geburtshilfe am Spital Riggisberg zu schliessen. Das Ziel ist somit klar, die Initiative soll die Geburtenabteilung reanimieren.

Doch genau dieses Ziel droht sie zu verfehlen, falls die Juristen der Kantonsverwaltung recht haben. Die Gesundheitsdirektion und die Staatskanzlei bestätigen auf Nachfrage, dass aus ihrer Sicht in Riggisberg in keinem Fall eine Geburtenabteilung wiederaufgebaut werden muss, auch wenn die Initiative an der Urne eine Mehrheit findet.

Die Kantonsjuristen stützen sich auf zwei Artikel der Initiative ab. Im ersten heisst es zwar, dass alle Spitalstandorte unter anderem «Gynäkologie/Geburtshilfe» anbieten müssen – aber eben nur, «soweit diese bisher angeboten wurden». Hier ist der wunde Punkt: Als die Initiative lanciert wurde, erschien diese Formulierung plausibel, da die Schliessung der Geburtshilfe erst beschlossen, aber noch nicht umgesetzt war. Folglich hätte sie weiterbetrieben werden müssen, wenn dieser Artikel der Initiative bereits in Kraft gewesen wäre. Aber das war er nicht.

Reicht die zweite Passage?

Inzwischen ist die Geburtshilfe geschlossen worden, in Riggisberg kommen keine Kinder mehr zur Welt, und daran dürfte sich auch nichts mehr ändern. So ist davon auszugehen, dass es in Riggisberg auch zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Initiative keine Geburtshilfe geben wird. Deshalb müsse sie auch bei einer Annahme nicht wiederaufgebaut werden, folgern die Juristen des Kantons.

Allerdings enthält die Initiative noch eine zweite Passage zur Geburtshilfe Riggisberg. Wird die Initiative angenommen, muss die Regierung dem Grossen Rat künftig alle acht Jahre einen Bericht vorlegen und darin allenfalls Veränderungen zu den einzelnen Spitalstandorten vorschlagen. Und jetzt kommts: Die Geburtshilfe Riggisberg müsse «mindestens bis zur ersten Berichterstattung» betrieben werden, hält die Initiative fest.

Zielt die Initiative ins Leere?

Reicht das nicht, um die Geburtenabteilung zu retten? Nein, jedenfalls nicht aus Sicht der Kantonsjuristen. Sie begründen dies damit, dass auch dieser Artikel erst mit der Annahme durch das Volk in Kraft träte. Eine rechtliche «Vorwirkung» gebe es nicht, weshalb die Spital Netz Bern AG nicht schon im Voraus – vor der Abstimmung – gezwungen werden kann, die Geburtshilfe wiederaufzubauen. Dies wiederum bedeutet, dass es zum Zeitpunkt der Abstimmung keine Geburtshilfe geben wird und deshalb eben auch keine neu aufgebaut werden müsste.

Letztlich stellt sich also etwa diese Frage: Was bedeutet es, wenn in einem kantonalen Gesetz steht, die Geburtenabteilung Riggisberg müsse weiterbetrieben werden, eine solche aber gar nicht mehr existiert? Muss sie dann wieder aufgebaut werden oder zielt eine solche Bestimmung schlicht und einfach ins Leere? Diese Frage dürfte in den nächsten Monaten noch viel zu reden geben.

Das Komitee ist verärgert

Für das Initiativkomitee steht die Antwort selbstverständlich fest: Es ist überzeugt, dass sein Text wasserdicht ist und unter anderem den Weiterbetrieb oder eben den Wiederaufbau der Geburtenabteilung Riggisberg gesetzlich festschreibt. Das Komitee reagierte seinerzeit verschnupft, als der Spitalverwaltungsrat trotz der Lancierung der Initiative an der Schliessung festhielt und diese per Ende Juli umsetzte. Das Spital ignoriere damit Initiativrecht und Demokratieprozess, schimpfte das Komitee.

Die Initianten sind ohnehin schlecht zu sprechen auf die Gesundheitsdirektion, seitdem diese angedeutet hat, die Initiative könnte gegen Bundesrecht verstossen. SVP-Nationalrat Rudolf Joder, Co-Präsident des Komitees, bekräftigte gestern, die Initiative sei von der Staatskanzlei und dem Bundesamt für Gesundheit geprüft und in allen Teilen als rechtskonform beurteilt worden.

Berner Zeitung

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