Finanzkommission will Oberaufsicht stärker wahrnehmen

Im Zuge der Offshore-Geschäfte der Langenthaler Ammann-Gruppe standen die bernische Steuerverwaltung und die Aufsichtsorgane des Kantons in der Kritik. Zwei Gutachten klären nun deren Kompetenzen.

Die Offshore-Geschäfte der Langenthaler Ammann-Gruppe lösten eine Diskussion um Zuständigkeiten bei der Aufsicht in Steuerfragen aus.

Die Offshore-Geschäfte der Langenthaler Ammann-Gruppe lösten eine Diskussion um Zuständigkeiten bei der Aufsicht in Steuerfragen aus. Bild: Thomas Peter

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Die Offshore-Geschäfte der Langenthaler Ammann-Gruppe wirbelten vor über einem Jahr kräftig Staub auf. In der Kritik stand nicht nur die bernische Steuerverwaltung, sondern auch die Aufsichtsorgane im Kanton Bern. Zwei Gutachten klären nun deren Kompetenzen.

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Gutachten will die bernische Finanzkommission, ihre Oberaufsichtsfunktion über die Finanzdirektion verstärkt wahrzunehmen. So lässt sie sich von der Finanzdirektion orientieren, wie diese ihre Aufsicht gegenüber der Steuerverwaltung wahrnimmt.

Aufgrund dieser Informationen will die für die Oberaufsicht zuständige Finanzkommission dann über das weitere Vorgehen entscheiden, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Konkrete Neuigkeiten zum Fall Ammann war von den Gutachten nicht zu erwarten. Sie sind sozusagen ein Nebenstrang dieser mittlerweile weit verzweigten Geschichte. Die Gutachter klärten vielmehr, wer im Kanton Bern wen und wie zu beaufsichtigen hat.

Kontrolle koordinieren

Die Tätigkeit der Steuerverwaltung untersteht im Kanton Bern der Aufsicht und Oberaufsicht verschiedener Organe. Fehlende Aufsicht orten die Gutachter nicht, im Gegenteil: «Soweit Handlungsbedarf besteht, dürfte es weniger darum gehen, allfällige Lücken in der Aufsicht zu schliessen, als die Aufsicht und die Oberaufsicht angemessen zu koordinieren», heisst es in einem der beiden Gutachten.

Direkte und umfassende Aufsichts-, Leitungs- und Führungskompetenzen gegenüber der Steuerverwaltung haben laut Gutachten die Kantonsregierung und die Finanzdirektion. Die bernische Finanzdirektion ist eines von sieben Departementen der zentralen Berner Kantonsverwaltung, Vorsteherin ist aktuell BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon. Bei der Aufsichtspflicht über die richtige und einheitliche Anwendung der Steuergesetze steht die Finanzdirektion an erster Stelle, an zweiter Stelle die Regierung.

Das Berner Kantonsparlament, der Grosse Rat, hat eine indirekte Oberaufsicht über die Zentralverwaltung. Diese Oberaufsicht übt das Parlament in erster Linie durch Aufsichtskommissionen aus, im vorliegenden Fall eben die Finanzkommission, wie diese am Donnerstag mitteilte.

Diese Oberaufsicht ist der Aufsichtstätigkeit von Verwaltung und Regierung nachgelagert und hat in der Regel einen eher generellen Blickwinkel. Die direkte Prüfung einer Verwaltungseinheit oder von konkreten Sachverhalten ist jedoch bei Bedarf nicht ausgeschlossen.

Langwieriges Hin und Her

Die Kontroverse um Steueroptimierungen war vor über einem Jahr entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe berichteten. Vor seiner Wahl in den Bundesrat, war Johann Schneider-Ammann Patron des Unternehmens.

Die bernische Steuerverwaltung untersuchte das Dossier und kam zum Schluss, dass sich das Unternehmen keiner illegalen Steuertricks bedient hatte. Vor allem linke Kreise forderten daraufhin eine unabhängige Untersuchung.

In der Folge entspann sich ein monatelanges Hin- und Her ob und wer eine solche Untersuchung durchführen sollte. Dabei lag sich der Kanton Bern mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung in den Haaren.

Im September 2014 wurde bekannt, dass die Finanzdirektion des Kantons Bern das Steuerdossier der Ammann-Gruppe doch genauer unter die Lupe nehmen will. An diesen Abklärungen ist die Finanzkommission nicht beteiligt. Sie möchte aber über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt werden, wie sie in der Mitteilung weiter schreibt.

Linke fordern weiterhin mehr Transparenz

Die SP des Kantons Bern strich in einer Mitteilung die umfassende Aufsichtspflicht der Finanzdirektion gegenüber der Steuerverwaltung hervor. «Demnach kann sich die Finanzdirektion nicht darauf berufen, nur administrativ zuständig zu sein und keinen Einfluss auf die Steuerverwaltung nehmen zu könne», wird Parteipräsidentin Ursula Marti in der Mitteilung zitiert.

Im Fall der Ammann-Gruppe gebe es noch immer keinen Bericht zur rechtlichen Überprüfung des Steuerdossiers, kritisiert die Partei. «Diese Verzögerung und Hinhaltetaktik wirft ein schlechtes Licht auf die Finanzverwaltung», sagte SP-Fraktionspräsident Michael Aebersold. Die SP fordert auch die zuständige Finanzkommission auf, griffige Massnahmen zu treffen und ihre Aufsicht aktiv wahrzunehmen. (tag/sda)

Erstellt: 09.04.2015, 11:53 Uhr

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