Finanzkommission für Revision des bernischen Arbeitsmarktgesetzes

Das revidierte bernische Arbeitsmarktgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Finanzkommission empfiehlt die Vorlage des Regierungsrats zur Annahme.

SP-Präsidentin Ursula Marti nimmt Stellung.

SP-Präsidentin Ursula Marti nimmt Stellung.

(Bild: Beat Mathys)

Mit der Revision des Arbeitsmarktgesetzes soll eine klare gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Datenbearbeitung im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) geschaffen werden. Dies teilte die Finanzkommission am Montag mit.

Bei der IIZ tauschen sich die Sozialdienste, die Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen, die Invalidenversicherung, die Ausländer- und Asylbehörden sowie die Berufsberatungsstellen zu einzelnen Personen aus.

Ziel ist, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, die etwa wegen gesundheitlichen und sozialen Problemen oder wegen mangelnder Ausbildung stellenlos sind. Ausgetauscht werden besonders schützenswerte Personendaten über Finanzen, Gesundheitszustand, Arbeitslosigkeit und verwaltungsrechtliche Sanktionen.

SP und Grüne enttäuscht

In der Finanzkommission wurden mehrere Änderungsanträge verworfen. Vergeblich forderten SP und Grüne, branchenspezifische Mindestlöhne ins Gesetz festzuschreiben. «Es darf nicht sein, dass Menschen ein volles Arbeitspensum erfüllen und von ihrem Lohn nicht leben können», erklärte SP-Präsidentin Ursula Marti in einem Communiqué.

In dieselbe Richtung stösst die Kritik der Grünen. Die Finanzkommission nehme es in Kauf, dass Tiefstlöhne weiterhin mit Sozialhilfe aufgestockt werden müssten und Privatbetriebe damit indirekt subventioniert würden.

Zustimmung fand in der Finanzkommission nur eine kleine redaktionelle Änderung am Gesetzestext. Die Kommission empfiehlt auf Antrag des Regierungsrats, das Gesetz in einer einzigen Lesung zu beraten.

abe/sda

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