Energiegesetz: Hauseigentümer wollen das Referendum ergreifen

Der Grosse Rat hat etliche Vorschläge im neuen Energiegesetz abgeschwächt. Dennoch will der Hauseigentümerverband das Volk entscheiden lassen.

Mit 82 zu 54 Stimmen hiess der Grosse Rat die Revision des Energiegesetzes gut.<p class='credit'>(Bild: Beat Mathys)</p>

Mit 82 zu 54 Stimmen hiess der Grosse Rat die Revision des Energiegesetzes gut.

(Bild: Beat Mathys)

Der kantonale Hauseigentümerverband wird bald auf Unterschriftensammeltour gehen. Das hat Präsident Peter Brand (SVP, Münchenbuchsee) am Mittwoch im Grossen Rat angekündigt. Die SVP hat gemeinsam mit der EDU und dem Grossteil der FDP gegen Verschärfungen im Energiegesetz geweibelt.

Doch obschon der ursprünglichen Gesetzesrevision Zähne gezogen wurden, sind sie mit dem Resultat unzufrieden – und der Verband will das Referendum ergreifen.

Ein Gesetz der Kompromisse

Ursprünglich wollte die Regierung Ölheizungen in neuen Wohnbauten verbieten. In der ersten Lesung im November beschloss das Parlament, dass Ölheizungen erlaubt sein sollen, wenn eine andere Lösung nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt.

Am Mittwoch, in der zweiten Lesung, gingen die Kompromisse weiter: Zwar hielt das Parlament am Vorschlag der Regierung fest, Hauseigentümer von Neubauten dazu zu verpflichten, einen Teil ihres Stroms selber zu erzeugen.

Der Grosse Rat schaffte nun aber ein «Schlupfloch», wie SP-Sprecherin Kornelia Hässig (Zollikofen) sagte: Wer den Grenzwert des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Lüftung und Klimatisierung unterschreitet, kann ganz oder teilweise von dieser Pflicht befreit werden. Den Grenzwert legt die Regierung später in einer Verordnung fest.

In der ersten Lesung hatte sich das Parlament noch hauchdünn für die Pflicht zu einem Gebäudeenergieausweis (Geak) bei einer Handänderung oder einem Verkauf eines Gebäudes ausgesprochen. Die vorberatende Kommission kam auf diesen Entscheid zurück und beantragte, die Geak-Pflicht zu streichen. Das Parlament folgte ihr am Mittwoch.

«Feindbild ist vom Tisch»

Insbesondere dieser Verzicht auf die Geak-Pflicht dürfte Taktik der Gesetzesbefürworter gewesen sein: «Jetzt ist das Feindbild und der Referendumsmotor vom Tisch», sagte Martin Aeschlimann (EVP, Burgdorf). Einige Parteien wären gerne weiter gegangen. «Aber wir sind realistisch, was die Mehrheiten anbelangt», sagte Daniel Klauser (Grüne, Bern).

Dennoch: Für die Gegner wurde die Vorlage nur «sehr marginal» verbessert, wie Lars Guggisberg (SVP, Kirchlindach) sagte. Sie sei unnötig, widerspreche dem Volkswillen und schaffe einen Zwang, der das bereits grosse freiwillige energetische Engagement der Hauseigentümer mehr hemme als fördere.

Berner Zeitung

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