Emotionale Debatte um Bussgelder

Drei SVP-Grossräte wollten Bussgelder aus dem Kantonsbudget verbannen. Sie lösten eine emotionale Debatte aus, hatten am Ende aber keine Chance.

SVP-Grossrat Erich Hess ist sauer: Ratspräsidentin Béatrice Struchen hat ihm das Mikrofon ausgeschaltet, weil er zu lange geredet hat.

SVP-Grossrat Erich Hess ist sauer: Ratspräsidentin Béatrice Struchen hat ihm das Mikrofon ausgeschaltet, weil er zu lange geredet hat.

(Bild: Andreas Blatter)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Bussgelder sind nicht nur für Autofahrer ein emotinales Thema. Sie bringen auch Grossräte in Fahrt: Sabina Geissbühler-Strupler (SVP, Herrenschwanden) fühlte sich am Mittwoch nicht ernst genommen, Samuel Leuenberger (BDP, Trubschachen) ärgerte sich über «Verkehrskontrollen-Bashing». Und Erich Hess (SVP, Bern) legte sich mit Ratspräsidentin Béatrice Struchen an, weil diese ihm das Mikrofon abgedreht hatte. «Das ist wirklich ein interessanter Tagesbeginn», meinte Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) trocken.

Die Diskussion drehte sich um eine Motion von Sabina Geissbühler und zwei weiteren SVP-Grossräten. Sie hatten gefordert, dass der Kanton Bussgelder nicht mehr budgetiert. Denn: Der Budgetposten ist von 33 Millionen Franken im Jahr 2008 auf 38,6 Millionen im laufenden Jahr gestiegen. Die Polizisten kämen unter Druck und könnten ihre Kernaufgabe nicht mehr wahrnehmen, sagte Geissbühler. «Die Polizei ist nicht da, um die Finanzen aufzubessern.»

SP gegen Bürgerliche

Die Debatte wurde schnell emotional. «Es kann nicht sein, dass die Autofahrer als Milchkuh herhalten müssen», empörte sich Erich Hess. «Das ist ein Problem – man kann das nicht vom Tisch wischen», doppelte Manfred Bühler (SVP, Cortébert) nach. FDP-Sprecher Hubert Klopfenstein (Zweisimmen) stimmte zu: «Es tut mir auch ein wenig Leid für die Polizisten.» Dagegen hielt vor allem die SP. Dass Polizisten gegen Jahresende unter Druck stehen, stimme einfach nicht, sagte Adrian Wüthrich (Huttwil), der den bernischen Polizeiverband präsidiert. Peter Siegenthaler (Thun) sagte: «Glaubt ihr echt, der Polizeikommandant fragt Regierungsrat Käser: ‹Wie sind wir so drin? Uh, da fehlen noch 3 Millionen. Jetzt müssen wir aber Gas geben!›»

Hans-Jürg Käser gab zu, dass die Einnahmen im Jahr 2013 um 3,5 Millionen höher budgetiert wurden – im Rahmen der Spardebatte. 2014 hat der Kanton allerdings wieder 3 Millionen gestrichen, obwohl die Zahl der Motorfahrzeuge stetig zunehme, so Käser. «Wir haben das Budget eben gerade nicht erhöht.»

Motion deutlich abgelehnt

Die Frage, ob die Polizei durch das Budget tatsächlich unter Druck gerät, spaltete den Rat. In einem Punkt waren sich aber fast alle einig: Die Bussen aus dem Budget zu streichen, ist keine Lösung. Denn Einnahmen gehören ins Budget. Die Forderung der Motionäre ging unter. Selbst als unverbindliches Postulat wurde sie mit 19 zu 132 Stimmen verworfen. Die Debatte um die Höhe der Busseinnahmen ist damit vertagt. Im Herbst wird sie wieder aufkommen. Dann geht es um die Frage, wie gross der Posten «Bussen» im Budget 2016 sein soll.

Berner Zeitung

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