Einigung im Spital-Streit in Griffnähe

Im Machtkampf mit dem Kanton hoffen die Spitäler auf den Grossen Rat: Er soll den Regierungsrat daran hindern, Leistungsmengen festzulegen. Der Krach täuscht darüber hinweg, dass Spitäler und Krankenkassen dem Kanton schon lange entgegengekommen sind.

Geht es nach dem Regierungsrat, werden Spitäler künftig finanziell bestraft, wenn sie zu viele Operationen durchführen.

Geht es nach dem Regierungsrat, werden Spitäler künftig finanziell bestraft, wenn sie zu viele Operationen durchführen.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die kantonale Spitalpolitik ist derzeit eine Grossbaustelle mit zahlreichen Streitfällen. Speziell laut ist der Krach in der Frage der Mengensteuerung durch den Kanton: Soll der Regierungsrat für jedes Spital maximale Fallzahlen festlegen, um die Spitäler davon abzuhalten, die sinkenden Preise über eine Erhöhung der Patientenzahlen zu kompensieren? Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) hat genau dies vor; die Spitäler wollen ihn unbedingt daran hindern.

Ihre Lobby im Grossen Rat, angeführt von der FDP, will dem Regierungsrat morgen in die Parade fahren: In der Sondersession zur Spitalpolitik steht eine Motion auf dem Programm, die den Regierungsrat auffordert, von der Mengensteuerung abzusehen. Die bürgerliche Ratsmehrheit dürfte dem Vorstoss zum Durchbruch verhelfen. Ihr wichtigstes Argument: Die neue Spitalfinanzierung, die ab 2012 gilt, wolle den Wettbewerb und die freie Spitalwahl stärken. Da sei eine solche Planwirtschaft verfehlt.

Kompetenz der Regierung

Theoretisch ist die Regierung aber nicht an den Entscheid des Grossen Rats gebunden. Sie erlässt die Spitalliste, auf der sie die Leistungsmengen festschreiben will, in eigener Kompetenz. Allerdings braucht es für die geplante Mengensteuerung in absehbarer Zeit eine Gesetzesrevision, bei der die Regierung nicht um den Grossen Rat herumkommen wird. Es ist also fraglich, ob die Regierung Leistungsmengen festlegt, wenn eine Mehrheit des Grossen Rats dies nicht will. Eine offizielle Absichtserklärung dazu gibt es derzeit nicht.

Erstaunlich ist, dass die Auseinandersetzung immer noch so hart geführt wird, obwohl schon längere Zeit ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegt. Dafür haben sich – eine mittlere Sensation – eigens die Verbände der öffentlichen und privaten Spitäler sowie die Krankenkassen Visana, KPT, Innova und Atupri verbündet. Sie haben ein eigenes System erarbeitet, das verhindern soll, dass einzelne Spitäler über Gebühr «Fälle bolzen».

Spitäler und Kassen vereint

Es funktioniert grob gesagt so: Der Kanton definiert die Gesamtmenge an Spitalleistungen; die Spitäler teilen diese untereinander auf; zeigt sich im Nachhinein, dass die Gesamtmenge überschritten wurde, so müssen diejenigen Spitäler, die «zu viele» Fälle behandelt haben, den Krankenkassen und dem Kanton auf diesen Fällen einen Rabatt gewähren und das Geld zurückzahlen. Da die Spitäler die Gesamtmenge jeweils nach Massgabe der Zahlen des Vorjahres unter sich aufteilen wollen, können erfolgreiche Spitäler ihre Fallzahlen mit der Zeit erhöhen, während Betriebe, die zu wenig Patienten anziehen, zusätzlich unter Druck geraten. Wenn sich alle Spitäler diesem System unterwerfen und die Rabatte eine spürbare Höhe haben, wäre das Anliegen des Kantons vermutlich erfüllt, wie Annamaria Müller, Leiterin des Spitalamts, im Gespräch durchblicken lässt. Das Problem dabei: Der Regierungsrat kann die Spitäler und Krankenkassen nicht zwingen, dieses System auch wirklich umzusetzen. Er muss darauf vertrauen, dass sie Wort halten und dass keine relevanten Player aus der Reihe tanzen.

Deshalb würde es die Gesundheitsdirektion vorziehen, mit einer eigenen Mengensteuerung ein Druckmittel in der Hand zu haben. Laut Müller wäre denkbar, dass die von der Regierung definierten Fallzahlen nur für jene Spitäler wirksam sind, die nicht bei der freiwilligen Mengensteuerung der Branche mitmachen.

Einen «Deckel» will niemand

«Das ist unnötig», sagt hingegen Beat Straubhaar, Präsident des Verbands der öffentlichen Spitäler. Er betont, es seien sämtliche relevanten Berner Spitäler bereit, an diesem System teilzunehmen. Druck vom Kanton sei nicht nötig.

Allerdings fällt auf, dass die Pläne der Gesundheitsdirektion inzwischen stark dem System ähneln, das Spitäler und Krankenkassen vereinbart haben. Details gab die Gesundheitsdirektion noch nicht bekannt, im Vordergrund scheint aber eine Lenkungsabgabe zu stehen, die ebenfalls nachträglich erhoben würde von den Spitälern, die «zu viele» Fälle behandelt haben.

Auf jeden Fall soll es weder einen «Deckel» noch einen «Leistungsstopp» für Spitäler geben. Notfälle müssen sie sowieso immer behandeln; diese werden von Krankenkassen und Kanton auch immer bezahlt.

Insgesamt scheint ein Kompromiss in Griffnähe. Der Regierungsrat will Ende November die Spitalliste erlassen, die – wie die beiden letzten – wohl so oder so auf dem Rechtsweg angefochten wird.

Berner Zeitung

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