«Dieses Mal stand das Proporzglück uns bei»

Die SP gewinnt im Nationalrat gegenüber 2007 drei neue Sitze – obwohl sie bei den Wähleranteilen um 0,8 Prozentpunkte verliert und mit 18,7 Prozent beinahe ihren historischen Tiefststand erreicht hat.

Optimistische Interpretation: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.

Optimistische Interpretation: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss.

(Bild: Iris Andermatt)

Peter Meier@bernpem

Frau Wyss, soll man der SP zum Wahlergebnis gratulieren oder kondolieren? Ursula Wyss: Sie dürfen gratulieren. Schliesslich haben wir im Aargau einen neuen Ständeratssitz geholt und bereits 7 von 8 bisherigen Sitzen im ersten Wahlgang verteidigt. Im Nationalrat haben wir als einzige der etablierten Parteien gewonnen – und zwar vier Mandate ...

...was primär dem Proporzglück zuzuschreiben ist. Nein, in der Waadt und im Kanton Freiburg konnten wir klar zulegen und haben daher Sitze gewonnen. In Solothurn und im Wallis hatten wir 2007 Proporzpech – dieses Mal hat das Pendel dafür auf unsere Seite ausgeschlagen.

Der Wermutstropfen: Sie konnten den Abwärtstrend nicht stoppen. Ihnen laufen die Wähler weiter davon. Sie sind jetzt national noch auf 18,7 Prozent – das ist nahe am historischen Tiefststand. Das muss Ihnen doch Sorgen machen. Trotz der riesigen Gewinne der zwei neuen Parteien haben wir nur minim verloren – weit weniger als alle andern etablierten Parteien. Zudem gibt es bei der SP in den Kantonen kein einheitliches Schema mehr. 2007 haben wir überall verloren. Nun ist das Bild durchzogen. Die Verluste etwa in Bern, Graubünden und Basel-Stadt lassen sich mit der GLP und der BDP erklären. In anderen Kantonen hingegen haben wir zugelegt. Von daher: Die Trendwende ist eingeleitet.

Trotz dieser optimistischen Interpretation bleiben die anhaltenden Verluste ein Fakt – politisiert die SP nicht einfach zunehmend an ihren Wählern vorbei? Nein. Insbesondere in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise konnten wir zeigen, dass wir nahe bei den Leuten und ihren Sorgen sind – und dass wir die richtigen Lösungen haben, auch wenn es manchmal einen langen Atem braucht, bis sie mehrheitsfähig sind. Aber wir sind selbstkritisch genug, um auch Versäumnisse zu sehen: Bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit etwa werden wir in Zukunft noch mehr Druck auf die Wirtschaft machen.

Die Hauptsorge der SP-Wähler betrifft aber laut Sorgenbarometer die Ausländer- und Asylpolitik. Doch dazu hat die SP wenig bis nichts zu sagen. Das Sorgenbarometer bezieht sich vor allem auf die Zuwanderung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, nicht auf den Asylbereich. Hier ist die SP sehr aktiv. Es braucht stärkere Massnahmen, um die negativen Folgen abzufedern. Aber es braucht diese Zuwanderung von gut Qualifizierten – sonst haben wir ein wirtschaftliches Problem.

Dass die SP abgehoben politisiere, wurde ihr auch wegen des neuen Parteiprogramms – Stichworte Armeeabschaffung und Überwindung des Kapitalismus – vorgeworfen. Wie sehr hat das Programm geschadet? Das hat damals tatsächlich zu heftigen Diskussionen geführt, nicht nur inner-, sondern auch ausserhalb der Partei. Womöglich hat das auch einige Wählende verunsichert. Aber es ist uns seither gelungen, den Leuten zu zeigen: Es braucht eine starke SP, die sich für soziale und ökologische Anliegen engagiert. Ich denke, das war am Ende den Wählenden wichtiger als das Programm.

Wo sehen Sie für die SP Wachstumspotenzial? Gemäss ersten GfS-Auswertungen konnte die SP bei diesen Wahlen viele Neuwählerinnen und -wähler für sich gewinnen. Hier sehe ich eine gute Möglichkeit – zumal wir immer noch über 50 Prozent Nichtwähler haben. Wenn von diesen einige SP wählen, dann können wir auch wieder zulegen.

Neben guter Hoffnung braucht es dafür aber auch ein Programm. Wie wollen Sie diese Wähler überzeugen? Indem wir die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und dafür politische Lösungen finden. Das gilt gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage. Da setzen wir uns für sichere Arbeitsplätze und faire Löhne für alle ein.

Noch ein Blick in die nahe Zukunft: Welche Position nimmt die SP bei den Bundesratswahlen ein? Die Fraktion wird darüber Ende November entscheiden. Für uns ist klar: Wir wollen unsere beiden Sitze verteidigen, und wir stehen zur arithmetischen Konkordanz. Zugleich ist aber unsere Schwelle hoch, amtierende Bundesräte abzuwählen, wenn sie ihre Arbeit gut machen. Da werden wir in der Fraktion abwägen müssen, was wir stärker gewichten.

Die SP wäre nicht unglücklich, wenn Eveline Widmer-Schlumpf von sich aus verzichten würde? Das entscheidet Frau Widmer-Schlumpf und nicht wir.

Wie sieht Ihre persönliche Zukunft aus – bleiben Sie Fraktionschefin? Sicher bis nach den Bundesratswahlen. Danach sehen wir weiter.

Berner Zeitung

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