Die BDP zittert um ihre Sitze

Vor vier Jahren feierte die BDP einen triumphalen Wahlsieg. Inzwischen ist die Euphorie gründlich verflogen. Trotzdem dürfte die Partei diesen Herbst im Kanton Bern noch einmal glimpflich davonkommen.

Zwar tun sich gerade Berner BDP-Nationalräte immer wieder mit eigenen Vorschlägen zu Sachthemen hervor, aber der Partei an sich fehlt es an einem Thema, an einem sogenannten Alleinstellungsmerkmal.

Zwar tun sich gerade Berner BDP-Nationalräte immer wieder mit eigenen Vorschlägen zu Sachthemen hervor, aber der Partei an sich fehlt es an einem Thema, an einem sogenannten Alleinstellungsmerkmal.

Sie waren die «Guten», die sich nach dem Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf 2007 von der «bösen» SVP zürcherischer Prägung abgewandt und mit der BDP eine eigene Partei gegründet haben. Diese bürgerlich-demokratische Partei feierte zunächst spektakuläre Wahlerfolge. Bei den Nationalratswahlen von 2011 erzielte sie im Kanton Bern auf Anhieb einen Wähleranteil von 14,9 Prozent und holte vier Sitze.

Allerdings zeigte sich schnell, dass von einer Spaltung der SVP keine Rede sein konnte. Nicht einmal im Kanton Bern, wo der Aderlass am grössten war, erlitt die SVP einen Einbruch. Stärker traf es die FDP, der, zusätzlich bedrängt von der neuen GLP, über 40 Prozent ihrer Wählerschaft abhanden kam. Leiden musste auch die EVP mit einem Schwund um einen Fünftel. Die Neuen waren vor allem eine Konkurrenz für die Mitteparteien.

Spektakuläre Niederlagen

Normalerweise wachsen neue Parteien wie Bäume in politischen Lichtungen auf. Bei der BDP war es umgekehrt: Sie brach gewissermassen von den Baumkronen ab und pflanzte sich mitten in den Wald. Den Erfolg verdankte sie bekannten politischen Köpfen, die ihre Wählerschaft mitnahmen. Als das Krachen im Geäst vorbei war, fand sich die Partei wieder auf dem Boden der Normalität. Bei kantonalen Wahlen in Bern und Basel-Land erlitt sie nun spektakuläre Niederlagen.

Wer allerdings erwartet, dass die Berner BDP auch bei den bevorstehenden Nationalratswahlen untergeht, könnte sich täuschen. Zwar muss die Partei auf ihre Wahllokomotive Ursula Haller verzichten. Aber mit Ständeratskandidat Werner Luginbühl und den bisherigen Nationalräten Urs Gasche und Hans Grunder verfügt sie noch immer über drei Politstars. Grunder macht wie 2011 null Werbung in eigener Sache. Trotzdem erreichte er damals ebenso wie Haller über 100000 Stimmen. Und ebenso wichtig: Durch ihre Listenverbindung mit EVP, CVP und GLP hat sich die BDP eine optimale Ausgangslage dafür geschaffen, zu retten, was noch zu retten ist.

Trotzdem: Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die BDP jenen 26.Nationalratssitz abgibt, den der Kanton Bern verliert. Das würde am ehesten den Seeländer Heinz Siegenthaler treffen, der in der kurzen Zeit seit dem Haller-Rücktritt kaum Gelegenheit hatte, sich bekannt zu machen. Wackeln dürfte mit dem Mandat von Lorenz Hess auch ein zweiter Sitz. Aber seine Abwahl wäre eine Überraschung.

Das Hauptproblem der neuen Mittepartei sind ihre mangelnden Konturen. Was genau unterscheidet sie von der CVP, die von sich ebenfalls behauptet, sie stehe für konstruktive Lösungen aus der Mitte zwischen den Polen? Zwar tun sich gerade Berner BDP-Nationalräte immer wieder mit eigenen Vorschlägen zu Sachthemen hervor, aber der Partei an sich fehlt es an einem Thema, an einem sogenannten Alleinstellungsmerkmal. Am ehesten noch wahrgenommen werden die Attacken ihres Präsidenten Martin Landolt gegen die SVP. Das Problem wird auch im Parlamentarier-Rating der NZZ sichtbar: Die vier Berner politisieren kompakt bei Werten zwischen 1,4 und 2,1 auf der Links-rechts-Skala von -10 bis +10. Sie sind damit eingebettet in die CVP-EVP-Fraktion, deren Bandbreite von -2,9 bis +3 reicht.

Angesichts der bedrohlichen Ausgangslage ist die Nervosität bei der BDP gross. Für ihre bisherigen Nationalräte und auch für Ständerat Werner Luginbühl war es gewissermassen moralische Pflicht, noch einmal anzutreten, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollten, Geburtshelfer und Totengräber der BDP zugleich zu sein. Es wäre nicht erstaunlich, wenn der eine oder andere bald zurücktreten würde.

Dem bernischen Wahlkampfleiter Martin Kaufmann stehen ein Budget von 100000 Franken und 150 Helfer zur Verfügung. Im mit 100 Stellenprozenten ausgestatteten Parteisekretariat im Berner Kirchenfeldquartier zieht Sekretär Michael Kohler die Fäden und koordiniert mit dem Sekretariat der nationalen Partei, für die Lorenz Hess als Wahlkampfleiter fungiert.

Bei der BDP unterschreiben die Kandidierenden eine Wahlkampfvereinbarung, die die Modalitäten bis zur Wahl definiert. Eine Verpflichtung auf ihr Programm kennt die BDP nicht. Man führe einen Themenwahlkampf, sagt Michael Kohler, bei den Kandidierenden sei vor allem deren Authentizität wichtig.

Demonstrativer Optimismus

Wahlkampfthemen der BDP sind das Gelingen der Energiewende, die Rettung der bilateralen Verträge und die Förderung der Frauen. Bekämpfen will sie den Isolationismus, Verzögerungen in der Energiepolitik und die Verrohung der Politik. Wahlziel ist die Verteidigung der vier Sitze.

Kaufmann ist überzeugt, dass es die BDP den unkenden Skeptikern zeigen wird: Die Stimmung auf der Strasse sei positiv, sagt er. Es klingt trotz demonstrativem Optimismus nach Durchhalteparolen.

Berner Zeitung

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