«Der Staat bestimmt, wie voll die Gefängnisse sind»

Wer in Schweden und Finnland kleinere Delikte verübt, wird nicht eingesperrt. Entsprechend kleiner ist die Platznot in den Gefängnissen. Ein Ansatz, den auch die Schweiz prüfen sollte, findet Experte Benjamin F. Brägger.

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Sie plädieren dafür, dass die Kantone nicht vorschnell neue Haftplätze bauen. Warum?
Benjamin F. Brägger: Weil in den letzten rund fünf Jahren schweizweit zusätzliche 500 Plätze entstanden und weitere Projekte in der Pipeline sind. Wir haben heute 7500 Haftplätze. Diese sind zurzeit nicht voll ausgelastet, am Stichtag waren rund 600 Betten frei. Deshalb sollte man mit einem Kapazitätsausbau zurückhaltend sein, ­zumal damit auch immer sehr hohe Kosten verbunden sind. Sinnvoll kann es dagegen durchaus sein, veraltete und zu kleine Einrichtungen zu schliessen und stattdessen grössere, regionalere Ersatzbauten zu erstellen.

Was können Kantone, deren ­Gefängnisse voll sind, sonst tun?
Sie können nach neuen Formen der interkantonalen Zusammenarbeit suchen. Oder die Politik muss dafür sorgen, dass weniger Leute ins Gefängnis kommen.

Sie plädieren also für laschere Gesetze.
Im vollen Bewusstsein, wie hochpolitisch solche Entscheide ­wären, nenne ich Ihnen zwei Beispiele: In den 1990er-Jahren hat der Kanton Zürich wegen Platznot in seinen Gefängnissen rund hundert Notentlassungen durchgeführt. Aus der Haft entlassen wurden Insassen, die kleinere Delikte verübt hatten. Schweden und Finnland haben heute ein ähnliches Modell: Wer kleine und mittlere Delikte begeht, wird nicht mehr eingesperrt. Vielmehr kommen Electronic Monitoring (elektronische Fussfesseln/die Red.) oder gemeinnützige Arbeitseinsätze zum Zug.

Glauben Sie, der Staat lenkt, wie voll die Gefängnisse sind?
Das ist zweifellos der Fall. Die Politik entscheidet, welche Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden. Im US-Bundesstaat Kalifornien etwa wandern Sie nach drei ­Delikten – auch wenn Sie nur Autoradios gestohlen haben – für zwanzig Jahre ins Gefängnis. Entsprechend voll sind die Einrichtungen dort. 660 Insassen auf 100'000 Einwohner sind in den USA die Folge davon. Das ist weltweit der höchste Wert. In Schweden und Finnland sind es dank des liberaleren Modells 55 Eingewiesene auf 100'000 Personen. In der Schweiz sind es 88.

«In Schweden und Finnland herrschen auch mit liberalerem Modell nicht Zustände wie in Sodom und Gomorrha.»

Wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im nationalen Parlament betrachtet, ist eine weniger strenge Gesetz­gebung hierzulande illusorisch.
In der aktuellen kriminalpolitischen Stimmung hat eine solche Idee tatsächlich kaum Aussicht auf Erfolg. Aber: Durch die kürzlich erfolgte Gesetzesverschärfung, die bei einem Nichtbezahlen einer Busse ein schnelleres Einsperren erlaubt, könnte die Anzahl der Kurzstrafen rasch massiv steigen. Falls dies passiert, muss man sich dennoch überlegen, ob das skandinavische Modell bei uns nicht doch funktionieren könnte. In Schweden und Finnland herrschen ja nicht Zustände wie in Sodom und Gomorrha. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.02.2018, 16:06 Uhr

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