«Der Kanton wird dafür bestraft, dass er sorgfältig geplant hat»

Der Berner Regierungspräsident Christoph Neuhaus übt Kritik am Bundesrat: Das neue Raumplanungsgesetz verfehle sein Ziel und benachteilige jene Kantone, die wie Bern bislang haushälterisch mit dem Boden umgingen.

Bern gehört zu den Kantonen mit den wenigsten Bauzonen. Das revidierte Raumplanungsgesetz belohnt den haushälterischen Umgang mit dem Boden nicht. Im Bild: Bödeli mit Brienzersee.

Bern gehört zu den Kantonen mit den wenigsten Bauzonen. Das revidierte Raumplanungsgesetz belohnt den haushälterischen Umgang mit dem Boden nicht. Im Bild: Bödeli mit Brienzersee.

(Bild: Bruno Petroni)

Peter Meier@bernpem

Herr Neuhaus, der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Gesetz samt Verordnung zur Raumplanung verabschiedet – sind Sie mit dem Resultat zufrieden? Christoph Neuhaus: Höchstens damit, dass nun endlich Klarheit herrscht. Die Umsetzung selbst ist allerdings fragwürdig.

Inwiefern? Für den Kanton Bern ist entscheidend, ob sinnvolle Entwicklungen noch möglich sind. Da setze ich ein Fragezeichen. Denn faktisch werden wir jetzt dafür bestraft, dass wir sorgfältig geplant und Bauzonen knapp gehalten haben. Daher ist die Revision aus meiner Sicht unbefriedigend.

Ursprünglich waren Sie und alle Kantone für die Revision – abgesehen vom Wallis. Bei der Umsetzung kippte dann die Stimmung. Was war der Grund? Der Hauptgrund für den Stimmungswandel war, dass das Amt für Raumplanung im stillen Kämmerlein eine Schreibtischlösung ausgearbeitet hat. Die Kantone wurden nicht einbezogen und dann kurzfristig einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Kanton Bern wehrte sich vor allem gegen die Berechnungsmethode zur Bestimmung der maximalen Bauzonengrösse. Hat der Bundesrat dieser Kritik genügend Rechnung getragen? Nein. Die Kantone haben schon in der Vernehmlassung die Berechnungsmethode aufgrund der Bevölkerungszahlen scharf kritisiert. Trotzdem hat das Amt für Raumplanung daran festgehalten und Ende Februar sogar einen noch strengeren Entwurf vorgelegt. Das haben die Kantone abgelehnt – und angesichts des Zeitdrucks zähneknirschend der weniger rigiden Vernehmlassungsvariante zugestimmt. Inwiefern schadet diese dem Kanton Bern? Schweizweit haben nur fünf Kantone weniger Bauzonen als der Kanton Bern. Das neue Raumplanungsgesetz bedeutet in der Konsequenz, dass wir nun noch weniger einzonen können. Die Gefahr ist gross, dass dadurch das Wachstum gehemmt wird. Die Kantone mit den meisten Bauzonen können dagegen weiterhin aus dem Vollen schöpfen. Das kann doch nicht sein.

Sie sprechen das Wallis an, das Bauland geradezu hortet. Genau. Wenn jene belohnt werden, die schon bisher Vollgas gegeben haben, dann wird man das Ziel der Revision kaum erreichen: sorgsamer Umgang mit dem Boden, massvolle Bauzonen sowie kompakte Siedlungen. Zudem darf man Bern nicht zum Heidiland machen – und uns dann zugleich um die Ohren hauen, dass wir Milliarden aus dem Finanzausgleich beziehen. Das neue Gesetz sieht die Möglichkeit von Rückzonungen vor. Wird der Kanton davon Gebrauch machen? Stellen Sie sich mal vor, Oberdiessbach, Zäziwil und Krauchthal müssten Bauland abgegeben, damit in der Stadt Bern eingezont werden kann. Die Leute würden dagegen Sturm laufen – zu Recht. Dieser Ansatz im Gesetz bringt nichts und verschärft den Stadt-Land-Graben.

Bei Einzonungen können die Kantone neu mindestens 20 Prozent des Mehrwerts auf den Grundstücken abschöpfen. Das dürfte in Bern zum Streit mit jenen Gemeinden führen, die eine solche Regelung schon haben. Das sind etwa 70 Prozent der Berner Gemeinden. Da stecken wir tatsächlich im Dilemma: Einerseits bräuchte der Kanton Geld, um etwa Rückzonungen finanzieren zu können. Andererseits werden die Gemeinden um ihren Besitzstand kämpfen. Diese Herausforderung gilt es bei der Revision des kantonalen Baugesetzes 2015 zu meistern.

Sie haben stets propagiert, der Kanton werde mit dem neuen Raumplanungsgesetz gestärkt. Was heisst das konkret? Der Kanton erhält damit eine aktivere Rolle, indem er via Richtplan Schwerpunkte setzt – etwa bei den Fruchtfolgeflächen oder in anderen Bereichen.

Der kantonale Richtplan hat sich wegen der RPG-Revision verzögert. Wie geht es dort weiter? Wir können nun die angefangenen Arbeiten am Richtplan gezielt weiterführen – unter Hochdruck. Das Raumplanungsgesetz tritt per 1.Mai in Kraft. Ab diesem Datum gilt im Kanton ein Einzonungsmoratorium. Dieses wollen wir möglichst kurz halten.

Das hängt davon ab, wann der Richtplan in Kraft treten kann – wann rechnen Sie damit? Wir gehen davon aus, dass wir den Richtplan 2030 im nächsten Frühjahr dem Bundesrat zur Prüfung vorlegen können. In Kraft treten würde er dann im Sommer 2015.

Berner Zeitung

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