Der Bund bleibt in der Endrunde des Jurakonflikts in Deckung

40 Jahre Kanton Jura: Warum halten sich Justizministerin Simonetta Sommaruga und ihr Departement am jurassischen Jubiläumstag zurück? Eine Erkundung beim EJPD, das im Jura und im umkämpften, noch bernjurassischen Moutier ja nicht unnötig provozieren will.

Jubelfeier vor Delsbergs Rathaus am 24. September 1978: Das Schweizer Volk hat eben der Gründung des Kantons Jura zugestimmt.<p class='credit'>(Bild: Keystone Jürg Müller)</p>

Jubelfeier vor Delsbergs Rathaus am 24. September 1978: Das Schweizer Volk hat eben der Gründung des Kantons Jura zugestimmt.

(Bild: Keystone Jürg Müller)

Stefan von Bergen@StefanvonBergen.

Am 24. September 1978 feierte eine Menschenmenge vor dem Rathaus von Delsberg die Geburt das Kantons Jura. Auch der damalige Justizminister, der St. Galler CVP-Bundesrat Kurt Furgler, zeigte sich am Abstimmungstag hocherfreut, dass 71 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für die Schaffung des 23. Kantons votiert hatten. Furgler hatte nach Kräften dafür geweibelt. Denn er war überzeugt, damit den für die Schweiz beispiellosen Jura-Konflikt zu entschärfen.

40 Jahre danach gibt es keine offizielle Jubiläumsfeier zur Kantonsgründung und keine formelle Stellungnahme von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Wieso hält sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zurück, wo sie doch im Jura-Dossier die Vermittlungsaufgabe des Bundes wahrnimmt?

2013 wurde ein letztes Mal im ganzen Jura, 2017 noch in drei Gemeinden über die Kantonszugehörigkeit abgestimmt (siehe Box). Seither ist die Jura-Frage zwar formell erledigt. In einer der drei Gemeinden, im Städtchen Moutier, dreht sie aber eine langwierige Schlussrunde, in die auch Sommarugas EJPD involviert ist. Am 18. Juni 2017 votierte dort eine knappe Mehrheit für den Wechsel zum Kanton Jura, diesen blockieren aber hängige ­Abstimmungsbeschwerden. Das Klima zwischen Moutiers Separatisten und Probernern ist seither wieder vergiftet.

Simonetta Sommaruga in Moutier. Quelle:Keystone

«Klassische Mediation»

Justizministerin Sommaruga sagt auf Anfrage dieser Zeitung, sie übernehme für den Bundesrat auch in der Moutier-Frage nur die Rolle der Mediatorin und setze sich seit einiger Zeit dafür ein, das Klima in Moutier zu verbessern. Es sei aber klar: Weder der Bundesrat noch die Regierungen der beiden Kantone Bern und ­Jura dürften sich in ein juristisches Verfahren einmischen, wie es derzeit aufgrund der Abstimmungsbeschwerden laufe.

«Beide Lager stehen in Moutier unter grossem Druck. Es brauchte einen geschützten Rahmen, in dem sie sich erklären konnten und Gewähr hatten, dass man ihnen zuhört.»Simonetta Sommaruga, Justizministerin

Am 3. September traf die Justizministerin in Moutier den Gemeinderat des Städtchens, in Anwesenheit von Regierungsräten der Kantone Bern und Jura. Das liess das EJPD am Tag darauf verlauten. Der Mitteilung war zu entnehmen, dass die Stimmung in der mehrheitlich separatistischen Exekutive von Moutier angespannt war.

«Beide Lager stehen unter grossem Druck», sagt Somma­ruga dazu, «das vertrauliche Gespräch vom 3. September hinter verschlossenen Türen war klassische Mediation: Es bot allen einen geschützten Rahmen, in dem sich die beiden Lager erklären konnten und Gewähr hatten, dass man ihnen zuhört.» Genau das sei die Aufgabe des Bundes: mit solchen Interventionen als neutraler Moderator Vertrauen zu schaffen.

Dass die EJPD-Spitze sich 40 Jahre nach der Kantonsgründung zurückhält, ist also Programm. Forsche Verlautbarungen könnten den heiklen Dialog in Moutier gefährden.

Der Bund hat nichts zu sagen

Das bundesrätliche Schweigen erklärt sich auch daraus, dass der Bund im Jura und in Moutier – über seinen Vermittlungsauftrag hinaus – nichts zu sagen hat. Das EJPD weist deshalb konsequent die Forderung zurück, der Bund müsse im zerstrittenen Moutier eingreifen und die juristische Klärung der Beschwerden übernehmen. In der Bundesverfassung anerkennt der Bund die Hoheit der Kantone. Nur sie selber können ihre Kantonsgrenzen antasten und die dazu nötigen Verfahren durchführen.

Der Jura-Konflikt dreht im zerstrit­tenen Moutier eine letzte, langwierige Runde.

Bis zur Erledigung der Abstimmungsbeschwerden gilt Moutier als Berner Gemeinde, zuständig ist also die Berner Justiz. Der Bund kommt erst ins Spiel, wenn gegen den Entscheid Beschwerden ans Bundesgericht weitergezogen werden. Nach einer abschliessenden Abstimmung in den Kantonen Bern und Jura muss dann auch noch die Bundesversammlung Moutiers Kantonswechsel gutheissen. «Dieses Verfahren war von Beginn an klar, und der Bund ruft es immer wieder in Erinnerung», macht das EJPD klar.

Was vereinbart ist, gilt

In Sommarugas Departement kennt man kein vergleichbares Dossier. In der Schweiz seien Verfahren und institutionelle Fragen üblicherweise geklärt. Im Jura aber gehe es um einen Konflikt, für dessen Lösung man einige Regeln neu festlegen und Verfahren definieren musste, gemeinsam mit allen Beteiligten.

Die Klärung von Moutiers Kantonszugehörigkeit ist Bestandteil einer Feuille de Route – einer Roadmap –, welche die Kantone Bern und Jura 2012 unter der Schirmherrschaft des Bundes zur Beendigung des Jura-Konflikts festgelegt haben (siehe Box).

Der Blick in frühere Bürgerkriegsregionen wie Sri Lanka oder Kosovo zeigt, wie wichtig eine solche Roadmap sein kann. Schrittweise Einigkeit zu stiften, ist oft eine mühselige Millimeterarbeit. Auch im Jura zeigte sich: Eine von den Konfliktparteien akzeptierte Roadmap kann zwar als einengend empfunden werden, gibt aber auch Halt und Orientierung.

Etwa bei der wieder aktuellen Frage, ob die Regierungsstatthalterin des Berner Jura unabhängig genug sei, um die Abstimmungsbeschwerden zu behandeln. Das EJPD verweist darauf, dass zwischen allen Beteiligten lange vor den Abstimmungen geklärt war, welche Kantonsbehörden in erster Instanz Beschwerden behandeln. Deshalb könne das jetzt auch niemand umstossen.

Eine der wichtigsten Fragen ist laut EJPD im Moment, wie man in Moutier auf politischer Ebene, aber auch im Alltag, verantwortungsvoll mit der Ungewissheit bis zum letztinstanzlichen Entscheid umgehen könne. Wenn das separatistische wie auch das probernische Lager von Moutier – wie angekündigt – gegen den Ende Oktober erwarteten Entscheid der Statthalterin am Bundesgericht Beschwerde einreichen, kann das Jahre dauern.

Charta des Respekts

Lässt sich der Jura-Konflikt überhaupt auf einer rechtlichen Ebene klären? Selbst wenn Moutiers Kantonszugehörigkeit formell entschieden ist, dürften sich die zwei zerstrittenen Lager noch lange mit Misstrauen gegenüberstehen. Vielleicht braucht es noch Versöhnungsarbeit.

Ein Schritt in diese Richtung soll eine «Charta für Moutier» sein, die alle Beteiligten derzeit erarbeiten. Diese wird sich laut EJPD an der «Interjurassischen Charta» orientieren, die 2009 im Hinblick auf die Jura-Abstimmung vom November 2013 formuliert wurde.

Wer das Dokument unterschrieb, verpflichtete sich, demokratische Prinzipien und einen Geist der Offenheit und Toleranz zu respektieren. Konkret bekannte man sich dazu, auf Hass, Gewalt sowie die Einschüchterung und Störung des Gegners zu verzichten.

Viele, wenn auch nicht ganz alle Gruppierungen der beiden Lager signierten das Dokument von 2009. Sommaruga hofft – wie auch die Vertreter der beiden Kantone und der Gemeinde Moutier –, dass die «Charta für Moutier» von möglichst vielen politischen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wird. Der Bund hoffe auch auf vermittelnde Verantwortungsträger vor Ort. Wenn die Charta dazu führe, dass man solche Stimmen vermehrt höre, dann wäre das ein wertvoller Nebeneffekt.

Wie bei Gemeindefusionen

Bleibt die Frage: Warum hat sich der Jura-Konflikt – nach einer Entspannung in den letzten Jahren – in Moutier wieder stark aufgeheizt? Simonetta Sommaruga ist überzeugt: «Da ist immer noch etwas unter dem Boden, und es kommt wieder hoch, wenn es darum geht, Stellung zu beziehen und Ja oder Nein zu sagen.»

Das Phänomen lasse sich auch vor lokalen Abstimmungen über Gemeindefusionen beobachten. Oft scheine alles aufgegleist und geregelt, aber bei der Abstimmung passiere dann eine Überraschung. In der globalisierten Welt von heute nimmt man an, dass Identitätsfragen überwunden seien. Aber vielleicht sind sie es eben doch nicht ganz. Ob in Moutier oder anderswo.

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