Den Kanton erwartet ein zweifelhafter Geldsegen

Mit der Einführung von HRM2 will der Kanton sein Verwaltungsvermögen neu bewerten. Bern wird danach finanziell besser dastehen als heute. Allerdings nur auf dem Papier.

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Sandra Rutschi

Ab 2017 wird der Kanton Bern finanziell auf einen Schlag besser dastehen als heute – zwar nicht in Realität, aber auf dem Papier. Grund dafür ist die neue har­monisierte Rechnungslegung HRM2, welche der Kanton dann einführt. Die Gemeinden haben diese bereits 2016 übernommen, und auch für sie brachte das zum Teil finanzielle Vorteile mit sich (siehe Infobox).

Der Kanton jedoch wird in grösserem Ausmass von HRM2 profitieren. Denn er lässt sein Verwaltungsvermögen neu bewerten. Heute beträgt dieses knapp 7 Milliarden, nach der zurzeit laufenden Neubewertung wird es fast doppelt so hoch sein. 2014 rechnete die Regierung mit einer Aufwertung sämtlicher Bilanzpositionen von rund 5 Milliarden Franken.

Damit hätte Bern anstatt des heutigen Bilanzfehlbetrags von 3,5 Milliarden Franken neu 1,5 Milliarden Franken Eigenkapital. Laut Finanzverwalter Markus Wyss können die genauen Zahlen aber frühestens im Herbst genannt werden.

Nicht veräusserbar

Die Neubewertung hat allerdings einen Haken: Das zusätzliche Vermögen, das Ende 2016 quasi über Nacht in die Kantonsbilanz fliessen wird, ist gar nicht in flüssigen Mitteln vorhanden. Denn die Bauten des Kantons, zum Beispiel Werkhöfe oder Gefängnisse, können nicht veräussert werden – weil der Kanton sie benötigt und weil kaum ein Käufer sich dafür interessieren würde.

Genau dieser Punkt ruft Kritiker auf den Plan, etwa den Stadtberner Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP). Eine höhere Wertansetzung stelle die Vermögenslage zu positiv dar, sagt er.

Grossrat Andreas Blank (SVP, Aarberg) sieht es genau gleich. Zudem beanstandet das Mitglied der Finanzkommission, dass der Kanton damit eine der beiden Schuldenbremsen ausheble, die in der Verfassung verankert sind. Schliesst eine Rechnung negativ ab, muss der Fehlbetrag in den nächsten Jahren durch Überschüsse abgebaut werden. Ausser, der Kanton hat Eigenkapital, mit dem er das Minus decken kann.

Da durch die Neu­bewertung solches Eigenkapital entsteht, würde diese Verpflichtung zum Schuldenabbau wegfallen – obwohl die Mittel nur auf dem Papier vorhanden sind. «Das ist Augenwischerei», sagt Blank. «Der Stimmbürger, der die Schuldenbremsen mit grossem Mehr angenommen hat, wird einmal mehr hinters Licht geführt.»

2014 wollte ein SVP-Vorstoss erreichen, diese Schuldenbremse beizubehalten. Der Grosse Rat lehnte dies aber ebenso wie die Regierung ab. Die zweite Schuldenbremse greife nach wie vor, argumentierte die Regierung. Zudem sei eine Kompensationspflicht nicht angebracht, wenn der Kanton über Eigenkapital verfüge.

Da auch die anderen Kantone ihre Finanzen künftig nach diesem System darstellen, seien die finanziellen Verhältnisse Berns weder zu positiv noch zu negativ dargestellt.

Freiburg machts umgekehrt

Allerdings: Nur etwa die Hälfte der Kantone haben ihr Verwaltungsvermögen im Rahmen von HRM2 tatsächlich neu bewertet. Im Kanton Freiburg zum Beispiel entschied man sich dagegen – weil das Vermögen nicht veräusserbar und eine Höherbewertung «irreführend» sei, da sie nur den Eindruck eines grösseren Staatsvermögens erwecke, so die Begründung.

In den Gemeinden hingegen führt Freiburg im Gegensatz zu Bern die Neubewertung durch, weil es dort etwa aus Steuergründen nötig sei, die genauen Werte zu kennen.

Das stösst Blank sauer auf: «Die Regierung hat dem Grossen Rat nie gesagt, dass es nicht zwingend ist, das Verwaltungsvermögen aufzuwerten.» So habe eine Diskussion im Parlament gar nie stattfinden können, bedauert Blank. Nun sei es zu spät, um die Notbremse zu ziehen, da der Grosse Rat damals ohne Wissen um die konkreten Umstände die Neubewertung abgesegnet habe.

Strengeres Modell

Anders als Freiburg führt Bern die Neubewertung zwar auf Kantons-, nicht aber auf Gemeindeebene durch. «Das Verfahren wäre für die Gemeinden zu aufwendig und zu kompliziert», sagt Finanzverwalter Wyss. Dass sich die Regierung für die Neubewertung auf Kantonsebene eingesetzt habe, hänge mit einer besseren Vergleichbarkeit zu anderen Kantonen zusammen.

Bern habe sich wie etwa die Hälfte der Kantone und anders als Freiburg dafür entschieden, HRM2 nach dem internationalen Rechnungslegungsstandard Ipsas einzuführen. In diesem Schema sind die Vorgaben der Rechnungslegung strenger.

Der Grosse Rat habe dies 2013 in Kenntnis der Aufwertung des Vermögens mit einer Gesetzesrevision beschlossen. Der Bund arbeite auch nach diesem Schema, ebenso der Kanton Zürich, der als einziger mit Bern vergleichbar sei.

«Keinen Franken mehr»

Allerdings werden von den Kantonen gemäss einer Übersicht des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor lediglich Zürich, Luzern und Genf als Ipsas-konform bezeichnet. Dass Bern dort nicht dabei sei, liege daran, dass der Kanton bei der Anwendung des Ipsas-Standards Ausnahmen in den Bereichen der Konsolidierung und der Steuerabgrenzung gemacht habe.

«Kaum ein Kanton hat Ipsas eins zu eins übernommen», so Wyss. Folglich hätte man auch bei der Neubewertung des Vermögens eine Ausnahme machen können? Wyss widerspricht. «Die Neubewertung ist das zentrale Element von Ipsas und schafft mehr Transparenz.»

Bei den kantonseigenen Liegenschaften werde der Nutzen zurzeit nicht in den Finanzen widerspiegelt – was anders wäre, wenn die Gebäude gemietet werden müssten. Allerdings betont auch Wyss: «Es muss allen bewusst sein, dass der Kanton nach der Neubewertung keinen einzigen Franken mehr in der Kasse haben wird.»

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