Datenschutz für Steuerdaten

Die Steuerdaten sollen im Kanton Bern nicht mehr einfach so für jedermann zugänglich sein. Die Regierung schlägt vor, sie nur noch an Personen herauszugeben, die ein «wirtschaftliches Interesse» geltend machen können.

Nur wer ein «wirtschaftliches Interesse» geltend machen kann, soll Einblick in die Steuerdaten erhalten. Dies schlägt die Regierung vor.

Nur wer ein «wirtschaftliches Interesse» geltend machen kann, soll Einblick in die Steuerdaten erhalten. Dies schlägt die Regierung vor. Bild: Fotolia

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Öffentliche Steuerregister werden zur Rarität. 2002 waren die Steuerdaten der Einwohner und Unternehmen noch in der Hälfte aller Kantone grundsätzlich öffentlich. Seither haben sechs Kantone das öffentliche Einsichtsrecht abgeschafft. Heute gibt es neben Bern nur noch sechs Kantone mit öffentlichen Registern (SG, ZH, FR, VD, VS und NE).

Im Unterschied zu Bern kennen sie teilweise kleinere oder grössere Einschränkungen. St.Gallen zum Beispiel rückt die Steuerdaten nur heraus, wenn der Gesuchsteller nachweisen kann, dass er ein «wirtschaftliches Interesse» an den Zahlen hat – und nicht einfach nur seine Neugier befriedigen will.

An diesem Vorbild orientiert sich nun die Berner Kantonsregierung. Sie gab gestern bekannt, dass sie die Öffentlichkeit des Steuerregisters ab 2016 nach St.Galler Manier beschränken will. Die entsprechende Vorlage hat sie gestern in die Vernehmlassung gegeben. Der Grosse Rat entscheidet 2015.

Kiener Nellen als Auslöserin?

Auch wenn das aus den Unterlagen nicht so klar hervorgeht: Anzunehmen ist, dass Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) die Regierung dazu bewogen hat, die Steuerdaten besser zu schützen. Kiener Nellen liegt zurzeit mit der kantonalen Steuerverwaltung im juristischen Clinch, weil diese die Steuerdaten von Pauschalbesteuerten nicht offenlegen will. Die Regierung verweist in ihren Ausführungen auch noch auf andere Einzelfälle, die zeigen, dass mit dem Steuerregister in letzter Zeit auch gern «politisiert» wurde.

Wenn sich die Regierung im Grossen Rat durchsetzt, müsste man neu auch in Bern ein «wirtschaftliches Interesse» glaubhaft machen, um an Steuerdaten heranzukommen. Laut der Regierung kann es dabei zum Beispiel um einen Gläubiger gehen, der sich ein grobes Bild von der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners machen will. Denkbar sei auch, dass ein Vermieter die Steuerdaten eines Mieters verlangen kann.

Restriktive Auslegung

Die Gemeinden würden darüber entscheiden, ob das Interesse des Gesuchstellers genügt, um die Daten offenzulegen. Wer abgewiesen wird, könnte sich auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen. Die Angaben der Regierung deuten darauf hin, dass sie eher an eine restriktive Auslegung denkt: So würde sie die Steuerdaten von «Personen, die als vermögend bekannt sind», grundsätzlich gar nicht mehr herausgeben, auch wenn jemand ein «wirtschaftliches Interesse» anmeldet. Oder: Wer den Nachbarn für einen Hinterzieher hält, soll ebenfalls keine Steuerdaten mehr erhalten, da diese den Verdacht weder erhärten noch beseitigen könnten, so die Regierung. Stattdessen solle man solche Fälle an die Steuerverwaltung melden.

Die Regierung will gleichzeitig den Umfang der zugänglichen Steuerdaten reduzieren. Zwar sollen auch in Zukunft das steuerbare Einkommen, das steuerbare Vermögen sowie der amtliche Wert allfälliger Liegenschaften bekannt gegeben werden. Offengelegt würden aber nur noch die Zahlen des letzten Jahres statt wie bisher der letzten drei Jahre. Ältere Daten seien für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse nicht nützlich, so die Regierung. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.06.2014, 12:27 Uhr

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Registerauszüge sorgen für Wirbel

1. Den jüngsten Konflikt um öffentliche Steuerdaten
provozierte die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie wollte im Vorfeld zur Debatte im Parlament von der Berner Steuerverwaltung Angaben zu pauschal besteuerten Personen. Diese wurden ihr jedoch verweigert. Kiener Nellen will diese Auskünfte nun auf dem gerichtlichen Weg erzwingen.

2. Im Berner Wahlkampf veröffentlichte TeleBärn
im März dieses Jahres die Steuerdaten sämtlicher Regierungskandidaten. Darauf musste sich SVP-Kandidat Manfred Bühler gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, er spare unlauter Steuern. Bühler konnte dann das tiefe steuerbare Einkommen im Steuerjahr 2012 glaubhaft belegen.

3. Die Notare stehen im Kanton Bern immer wieder
in der Kritik. Der Thuner SP-Grossrat Patric Bhend verlangte Steuerdaten von aktiven Notaren, die diese Zeitung 2013 mit Stellungnahmen der Betroffenen veröffentlichte.

4. Der grüne Grossrat Hasim Sancar aus Bern sah sich – ähnlich wie Bühler – mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er 2005 keine Steuern gezahlt habe. Der Anwurf fiel dann auf den Urheber, SVP-Grossrat und Banker Thomas Fuchs, zurück, der letztlich sogar weniger Steuern an den Staat abgeliefert hatte als das Ehepaar Sancar.

5. Schliesslich zogen Schlagzeilen 2008 die ehemalige SVP-Regierungsrätin Elisabeth Zölch in einen Schlamassel. Dass das Ehepaar Zölch zwischen 2002 und 2005 keine Steuern gezahlt hatte, wurde in den Medien als Skandal gewertet. Zum Teil wurden die Steuerdaten von Gläubigern von Hans A.Zölch beschafft. Letztlich liessen sich die Zahlen mit Geschäftsverlusten erklären.

cab

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