Bernische Steuergesetzrevision entzweit die Gemüter

Die Vorschläge der Berner Kantonsregierung für die nächste Steuergesetzrevision stossen auf geteiltes Echo. Das zeigt ein Blick auf die Vernehmlassungsantworten.

Beatrice Simon und ihre BDP ist grundsätzlich einverstanden - sieht aber noch Lücken.

Beatrice Simon und ihre BDP ist grundsätzlich einverstanden - sieht aber noch Lücken. Bild: Andreas Blatter

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Die Gewinnsteuern für Unternehmen betragen im Kanton Bern heute maximal 21,64 Prozent. Nach dem Vorschlag des Regierungsrats sollen sie 2019 auf 20,2 Prozent gesenkt werden und 2020 auf 18,17 Prozent. Danach will der Regierungsrat die Situation neu beurteilen - wenn klar ist, wie eine neue Steuervorlage des Bundes aussehen wird.

Dass die Unternehmenssteuern im Kanton Bern in zwei Etappen gesenkt werden sollen, erachten die bürgerlichen Parteien zwar für richtig. SVP und FDP fordern aber eine weitergehende Senkung. Beide Parteien vermissen zudem eine steuerliche Entlastung auch für natürliche Personen.

So geht es auch der BDP. Die Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon beantragt deshalb eine Anpassung des Steuertarifs für mittlere Einkommen. Damit könnte der sogenannte «Mittelstandsbuckel» etwas ausgeglichen werden.

Die Mitte-Parteien beharren bei der Senkung der Unternehmenssteuern auf einer Gegenfinanzierung. Für EVP und Grünliberale ist es deshalb entscheidend, dass der Grosse Rat im November gemeinsam über die Steuergesetzrevision, das Budget und das nächste Sparpaket berät.

Widerstand der Linken

Die SP lehnt Steuersenkungen für Unternehmen vehement ab. Sie befürchtet einen Leistungsabbau bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der sozialen Sicherheit und weiteren Bereichen des Service public. Sinnvoller seien gezielte steuerliche Entlastungen - beispielsweise für Menschen, die daheim Pflegebedürftige betreuen.

Auch die Grünen halten die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuern juristischer Personen für unsinnig. Die Regierung wolle Steuergeschenke für Unternehmen mit grossen Gewinnen verteilen. Die Zeche zahlten die Bevölkerung sowie die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU).

Die Grünen bringen eine Variante mit einem Klima-Bonus ins Spiel: Unternehmen, die ihren CO2 nachweislich deutlich senken, sollen weniger Gewinnsteuern abliefern müssen als die anderen.

Gegen die Senkung der Unternehmenssteuern wehren sich auch zwei rot-grün dominierte Städte. Biel befürchtet, dass die Sparbemühungen der Stadt einen herben Rückschlag erleiden würden. Bern geht davon aus, dass Grossunternehmen gegenüber kleineren Betrieben bevorteilt würden.

KMU und HIV wollen mehr

Positiv beurteilen die Wirtschaftsverbände die Stossrichtung der Revision. Die vorgeschlagenen Schritte bei den Unternehmenssteuern seien aber zu klein, kritisiert der Gewerbeverband Berner KMU. Zudem brauche es gleichzeitig die Entlastung der natürlichen Personen.

Der Handels- und Industrieverein (HIV) fordert eine rasche Senkung der Gewinnsteuersätze auf maximal 16 Prozent. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sei das unabdingbar.

Gegen Eigenmietwert auf Fotovoltaik

Für Diskussionsstoff sorgen auch weitere Punkte der Revision. So möchten SP, Grüne und Grünliberale nicht, dass Fotovoltaikanlagen «unnötig belastet» werden. Die Energiewende dürfe nicht durch das Steuergesetz behindert werden, machen sie geltend.

Die EDU wiederum freut sich, dass die Regierung - entgegen ihrer ursprünglichen Absicht - auf eine Erhöhung des sogenannten Drittbetreuungsabzugs verzichtet. Davon profitiert hätte laut EDU sowieso nur «ein kleiner Kreis von Steuerpflichtigen, die ihre Kinder nicht selber betreuen». (tag/sda)

Erstellt: 10.07.2017, 13:06 Uhr

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