Bernische SP will Steuerhinterziehern das Handwerk legen

Die bernische SP geht davon aus, dass dem Kanton Bern jedes Jahr mehr als eine Milliarde Franken durch Steuerhinterziehung entgehen. Damit soll Schluss sein: Die SP fordert den Einsatz von Steuerinspektoren, die sich potenzielle Betrüger vorknöpfen.

Roland Näf, SP-Präsident, räumte ein, dass Steuerfahnder mit Mehrkosten verbunden wären.

Roland Näf, SP-Präsident, räumte ein, dass Steuerfahnder mit Mehrkosten verbunden wären. Bild: Stefan Anderegg

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Die Fahnder sollen in Einzelfällen die Plausibilität der Einkommens- und Vermögensangaben überprüfen. Denn wer kaum etwas versteuert, aber drei Autos und eine Yacht besitzt, ist verdächtig. Der «Steuerbschiss» sei «Diebstahl am Volk», betont die SP und will die Regierung per Motion zu einem Massnahmenpaket drängen.

Die Anstellung von Steuerfahndern sei zwar mit Mehrkosten verbunden, räumte SP-Präsident Roland Näf am Freitag vor den Medien in Bern ein. Doch die Inspektoren dürften nach seiner Erwartung ein Mehrfaches ihrer Kosten erwirtschaften.

Die Forderung nach Steuerinspektoren gehört zu einer ganzen Reihe von Massnahmen, mit denen die SP die Finanzlage des Kantons Bern verbessern will. Zusätzliche Einnahmen erhofft sich die Partei auch dadurch, dass die bernischen Steuerbehörden beim Zugriff auf Bankdaten den US-Behörden «mindestens gleichgestellt» werden.

Steuererleichterungen für private Unternehmen dürften nicht mehr gewährt werden, lautet eine weitere Forderung. Kommerzielle Veranstalter - zum Beispiel Profi-Fussballklubs - müssten endlich die Kosten für die Sicherheit übernehmen. Ausländische Sportler und Künstler sollen - wie in anderen Kantonen - mehr versteuern müssen.

«Beratungsseuche eindämmen»

Ums Sparen komme der Kanton Bern aber natürlich nicht herum, räumte SP-Präsident Näf ein. Potenzial ortet er etwa bei den Informatikdiensten; beim Einsatz von Hard- und Software könnten die Synergien zwischen Amtsstellen und Direktionen stärker genutzt werden. Zudem liesse sich der Datenschutz günstiger gewährleisten.

Die SP nimmt auch die vielen externen Mandate ins Visier, die sich die Kantonsverwaltung leiste. Die «Beratungs- und Evaluationsseuche» müsse dringend eingedämmt werden. Weitere Sparvorschläge will die SP bei der Budgetberatung im November vorlegen. Dabei geht es laut Näf beispielsweise um den Zivilschutz, die Ausschreibungen beim Tiefbau, die Beiträge an private Gymnasien und um die Kosten der Militärdirektion.

Klar ist, dass die SP am 23. September auf ein Ja zur Steuerinitiative und ein Nein zu deutlich tieferen Autosteuern hofft. 200 Millionen Franken stünden für den Kanton auf dem Spiel. Sollte bei den Autosteuern der Volksvorschlag obsiegen, will die SP ein Referendum gegen Grossprojekte wie die Zubringer Oberaargau und Emmental prüfen. (dln/sda)

Erstellt: 31.08.2012, 12:54 Uhr

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