Bernische Finanzkommission spricht sich für Lohngleichheit aus

In Betrieben mit Staatsbeiträgen soll Lohngleichheit angestrebt werden. Dies hat die bernische Finanzkommission entschieden. Steuerabzüge für Kinderbetreuung sollen hingegen nicht steigen.

Jürg Iseli (SVP), Vorsitzender der bernischen Finanzkommission.

Jürg Iseli (SVP), Vorsitzender der bernischen Finanzkommission. Bild: Andreas Blatter

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Die bernische Finanzkommission will nun doch einen Artikel zur Lohngleichheit im Staatsbeitragsgesetz verankern. Das letzte Wort hat der Grosse Rat im September in der zweiten Lesung.

Vorgeschlagen wurde der Artikel von der Regierung. Die Mehrheit der Kommission lehnte ihn ursprünglich als überflüssig ab. Anders sah es der Grosse Rat im Juni - er wies den Passus an die Kommission zurück. Diese solle nochmals prüfen, wie die Lohngleichheit in Betrieben mit Staatsbeiträgen kontrolliert werden könne.

Jetzt hat die Finanzkommission - aufgrund eines BDP-Antrags im Parlament - eine neue Fassung des Gesetzesartikels ausgearbeitet und mit 10 zu 6 Stimmen verabschiedet, wie sie am Montag mitteilte. Die Betriebe müssen demnach künftig ein Selbstdeklarationsblatt ausfüllen.

Kanton kann Beiträge kürzen

Die Angaben sollen geprüft und stichprobenmässig kontrolliert werden. Wird festgestellt, dass die Lohngleichheit nicht eingehalten ist, kann der Kanton Massnahmen verlangen. Genügen diese nicht, kann der Kanton die Beiträge kürzen oder zurückfordern.

Die Kommission liess sich nach eigenen Angaben vom Regierungsrat überzeugen, dass der zusätzliche administrative Aufwand sowohl für die Verwaltung wie auch für die Unternehmen in Grenzen gehalten werden könne. Die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern brauche kein zusätzliches Personal.

Vergütungen offenlegen

Mit einem weiteren Artikel im neuen Staatsbeitragsgesetz hat sich die Kommission ebenfalls befasst. Sie entschied einstimmig, dass staatlich unterstützte Betriebe die Vergütungen jedes einzelnen Verwaltungsratsmitglieds und der Geschäftsleitung offenlegen müssen.

Davon betroffen sind Betriebe, die vom Kanton pro Jahr mehr als eine Million Franken erhalten und bei denen diese Beiträge mehr als die Hälfte ihrer Gesamtkosten ausmachen. In der Schlussabstimmung empfiehlt die Finanzkommission das Staatsbeitragsgesetz mit 12 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme.

Steuerabzüge für Kinder-Drittbetreuung sollen doch nicht steigen

Die Finanzkommission hat noch einen weiteren Entscheid getroffen: Eltern, die familienexterne Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, sollen in der Steuererklärung nun doch nicht deutlich höhere Kosten als bisher abziehen dürfen.

Sie wird dem bernischen Grossen Rat bei der zweiten Lesung des kantonalen Steuergesetzes beantragen, vorerst auf die Erhöhung dieser Abzüge zu verzichten. Das teilte die Fiko am Montag mit. Diese zweite Gesetzeslesung soll im September dieses Jahres stattfinden.

Die Fiko begründet ihren Antrag mit der kantonalen Steuerstrategie, welche der bernische Regierungsrat demnächst vorlegen will. Sie geht davon aus, dass diese Strategie auch zur familienexternen Kinderbetreuung Vorschläge enthält. Mit 8 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die Kommission, dem Grossen Rat den Verzicht auf die Erhöhung des Abzugs zu beantragen.

Entscheid umgestossen

Bei der ersten Beratung des Steuergesetzes hatte das Kantonsparlament Anfang Juni einen Vorstoss angenommen, der zum Ziel hat, den maximal möglichen Abzug von heute 3100 auf künftig maximal 8000 Franken zu erhöhen. Fast alle Fraktionen unterstützten diesen überparteilich eingereichten Vorstoss.

«Ein Affront gegen die Familien und die Gleichstellung»: Mit diesen Worten reagierte die bernische SP auf die Kunde aus dem Berner Rathaus. Der Beschluss ignoriere die konstruktive Diskussion im Kantonsparlament von Anfang Juni. Höhere Steuerabzüge für familienexterne Kinderbetreuung seien wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (tag/sda)

Erstellt: 29.06.2015, 12:14 Uhr

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