Bernerinnen und Berner stimmen über Kürzung der Sozialhilfe ab

Am 19. Mai stimmen die Berner Stimmberechtigten über Sozialhilfekürzungen ab. Zur Auswahl stehen zwei Varianten.

Am 19. Mai befinden die Bernerinnen und Berner über das revidierte Sozialhilfegesetz.

Am 19. Mai befinden die Bernerinnen und Berner über das revidierte Sozialhilfegesetz.

(Bild: iStock)

Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe gekürzt werden. Gegen diese Gesetzesänderung wehrt sich ein Komitee mit einem eigenen Volksvorschlag. Über beide Varianten stimmen die Bernerinnen und Berner am 19. Mai ab.

Die vom Kantonsparlament beschlossene Gesetzesrevision ermöglicht es der Regierung, den Grundbedarf für alle Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger um bis zu acht Prozent unter den Wert zu senken, der in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vorgesehen ist.

Für junge Erwachsene soll der Grundbedarf gar um 15 Prozent tiefer angesetzt werden; und wer sich als 18- bis 25-Jähriger nicht um eine Ausbildung oder einen Job bemüht, muss mit einer Kürzung von bis zu 30 Prozent rechnen. Die gleiche Sanktion erwartet jene, die nach sechs Monaten Sozialhilfebezug kaum Deutsch oder Französisch sprechen.

Mit den Leistungskürzungen wollen Regierung und bürgerliche Parlamentsmehrheit erreichen, dass Sozialhilfebezüger keinen höheren Lebensstandard haben als Niedriglohnverdiener - nach dem Motto «Arbeit soll sich lohnen». Im Gegenzug sollen die Anreize für die berufliche Integration verstärkt werden - so durch höhere Integrationszulagen.

Volksvorschlag will Ü55 besserstellen

Die linksgrünen Gegner der Gesetzesrevision wehren sich gegen das Abweichen von den Skos-Richtlinien, die das soziale Existenzminimum definierten. Mit dem Ausscheren des Kantons werde ein negativer Soziahilfewettbewerb zwischen den Kantonen lanciert und Sozialtourismus gefördert.

Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» bekämpft das Gesetz mit einem eigenen Volksvorschlag. Dieser orientiert sich an den Skos-Richtlinien und sieht darüber hinaus eine bessere Unterstützung für über 55-Jährige vor, die nach Verlust ihrer Arbeitsstelle ausgesteuert werden.

So sollen die Betroffenen Sozialhilfe nach den Ansätzen der Ergänzungsleistungen (EL) für AHV- und IV-Rentner erhalten. Voraussetzung wäre, dass die Ausgesteuerten während mindestens 20 Jahren in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und seit mindestens zwei Jahren im Kanton Bern wohnen.

Mit dieser Massnahme will das Komitee erreichen, dass die über 55-Jährigen Arbeitslosen, die keinen neuen Job finden, nicht kurz vor der Pensionierung ihr angespartes Vermögen aufbrauchen müssen.

Im Jahr 2017 gaben der Kanton Bern und die Gemeinden insgesamt 469 Millionen Franken für Sozialhilfe aus. Die Kürzungsvorlage hat – je nach Ausgestaltung der Anreizsysteme – Einsparungen von 8 bis 19 Millionen Franken zur Folge. Für den Volksvorschlag wiederum wird mit jährlichen Mehrkosten von 17 bis 28 Millionen Franken gerechnet.

Abstimmung mit Signalwirkung

Die Revision des bernischen Sozialhilfegesetzes geht auf einen bereits 2013 vom Parlament beschlossene SVP-Vorstoss zurück, der ursprünglich eine Senkung des Grundbedarfs um 10 Prozent verlangte. Auch in anderen Kantonsparlamenten sind Kürzungsvorstösse hängig oder wurden angenommen.

Im Kanton Aargau hat das Parlament zwei Postulate angenommen, die eine 30-prozentige Kürzung beziehungsweise eine Koppelung der Sozialhilfe an AHV-Beiträge und Steuern vorsehen. Und im Kanton Basel-Landschaft hat das Parlament eine Motion überwiesen, die eine 30-prozentige Kürzung der Sozialhilfe verlangt.

Sozialdirektoren und Städte machen sich für einheitliche und gemeinsame Regeln aller Kantone und Gemeinden stark. Zu diesem Zweck wurde Ende März die «Charta Sozialhilfe Schweiz» lanciert. Zu den Unterzeichnern gehören die Sozialdirektorenkonferenz, der Städteverband, das Schweizerische Rote Kreuz und weitere Organisationen.

flo/sda

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