Berner Stimmvolk entscheidet 2019 über drei Gesetze

Kanton Bern

2019 darf das Stimmvolk im Kanton Bern mindestens über drei neue Gesetze abstimmen. Das Energiegesetz, Polizeigesetz und zum Sozialhilfegesetz werden bevorstehen.

Über mindestens drei neue Gesetze werden 2019 vom Berner Stimmvolk entschieden.<p class='credit'>(Bild: Heinz Diener)</p>

Über mindestens drei neue Gesetze werden 2019 vom Berner Stimmvolk entschieden.

(Bild: Heinz Diener)

Im Kanton Bern wird das Stimmvolk im kommenden Jahr zum Energiegesetz, zum Polizeigesetz und zum Sozialhilfegesetz zur Urne gerufen werden. Die entsprechenden Referenden und der Volksvorschlag sind gültig. Dies teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Für das Referendum gegen das Energiegesetz wurden 19'421 gültige Unterschriften eingereicht, für das Referendum gegen das Polizeigesetz 12'048 Unterschriften. Beide Volksabstimmungen werden im ersten Halbjahr 2019 stattfinden, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess.

Mit 16'321 gültigen Unterschriften ist auch der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zustande gekommen. Diese Abstimmung wird frühestens im Mai 2019 stattfinden, da der Volksvorschlag vorgängig noch dem Grossen Rat unterbreitet werden muss.

Bereits am 25. November 2018 wird über die Änderung des Steuergesetzes sowie über den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abgestimmt. Gegen beide Vorlagen war ebenfalls das Referendum ergriffen worden.

lub/sda

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