Berner Spitalwesen unter Beobachtung

Der Grosse Rat verlangt eine Auslegeordnung zur Berner Spitallandschaft. Er befürchtet, dass die Kliniken ihre rege Bautätigkeit langfristig nicht mehr selber finanzieren können.

Die Motion von der Geschäftsprüfungskommission erfuhr im Parlament grosse Zustimmung.

Die Motion von der Geschäftsprüfungskommission erfuhr im Parlament grosse Zustimmung.

(Bild: iStock)

Marius Aschwanden

In der Diagnose waren sich die Berner Grossrätinnen und Grossräte am Mittwoch einig. Im Spitalwesen läuft derzeit so manches falsch. Immer höhere Gesundheitskosten, unrentable Unternehmen sowie Hunderte Millionen Franken, die in Spitalinfrastruktur verbaut werden. Wie man diesen Problemen allerdings begegnen soll, darüber herrschte im Kantonsparlament Uneinigkeit.

Während linke Politiker die Regierung in der Verantwortung sahen, wollten die Bürgerlichen keine voreiligen Schlüsse ziehen. Klar ist, dass SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg nun eine Auslegeordnung der aktuellen Situation erstellen muss. Schliesslich ist der Kanton Allein- oder Mehrheitsaktionär der meisten Berner Spitäler – und könnte damit auch bei einem möglichen Konkurs eines Unternehmens in die Bresche springen müssen.

Das Thema aufgeworfen hat die Geschäftsprüfungskommission. Präsident Peter Siegenthaler (SP, Thun) verwies auf einen Bericht des Beratungsunternehmens PWC, der kürzlich publiziert worden ist. Darin ist ersichtlich, dass die meisten Spitäler auch im letzten Jahr zu wenig Geld erwirtschaftet haben, um ihre Ausbau- oder Umbauprojekte selber finanzieren zu können. Alleine im Kanton Bern werden derzeit über 1,2 Milliarden Franken investiert. Die Folge dieses Ungleichgewichts: Die Unternehmen leben von ihren Reserven.

Mehr Steuerung

«Davor sollten wir nicht die Augen verschliessen», sagte Siegenthaler. Es sei aus unternehmerischer Sicht zwar verständlich, wenn die einzelnen Spitäler in Neubauten investierten, um die Prozesse effizienter zu gestalten und so zu einer höheren Rentabilität zu kommen. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sehe die Sache aber anders aus. Denn noch immer gibt es laut Experten zu viele Spitäler.

Hier sieht Siegenthaler den Kanton als Eigentümer in der Pflicht. «Wir verlangen vom Regierungsrat, dass er den Istzustand aufzeigt sowie Optimierungswege, um die Risiken für den Kanton und letztlich die Steuerzahler zu minieren.»

«Davor sollten wir nicht die Augen verschliessen.»Peter Siegenthaler (SP), GPK-Präsident

Gleicher Meinung wie Siegenthaler waren SP und Grüne. «Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die heutigen Steuermechanismen nicht ausreichen», sagte etwa Stefan Jordi (Bern) für die Sozialdemokraten. Anderer Meinung war hingegen Andreas Michel (SVP, Schattenhalb). «Mischt sich die Regierung zu stark ein, dann entlässt sie die Spitäler aus der Kostenverantwortung», sagte er. Und das wäre kontraproduktiv. Letztlich wurde die Forderung nach einem entsprechenden Bericht aber von allen Fraktionen unterstützt und mit 143 zu 2 Stimmen angenommen.

Keine Rettung

Auch Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg war damit einverstanden. Er betonte jedoch, dass die Regierung ihre Aufgaben in der Spitalversorgung ernst nehme und bei Bedarf alle ihr zur Verfügung stehenden Steuermöglichkeiten ausschöpfe. Noch mehr Eingreifen sei nicht sinnvoll, so Schnegg. Er ist denn auch nicht der Meinung, dass der Staat ein finanziell in Schieflage geratenes öffentliches Spital retten müsse. «Der Kanton ist aufgrund der Bundesvorgaben nur verpflichtet, eine Grundversorgung zu gewährleisten.»

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