Berner Spitalpolitik spaltet SVP und SP

Die Spitalstandortinitiative will eine Kehrtwende in der kantonalen Spitalpolitik. Damit löst sie nicht nur in der SVP, sondern auch in der SP Spannungen unter den Regionen aus. Dies zeigen die Antworten der Grossratskandidaten.

Das meinen Berner Grossratskandidierende zur Spitalstandortinitiative.

Das meinen Berner Grossratskandidierende zur Spitalstandortinitiative.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Nationalrat Rudolf Joder, der ehemalige Präsident der Berner SVP, hat seiner Partei ein schönes Ei gelegt. Seine Spitalstandortinitiative, die sämtliche heutigen Standorte der Regionalspitäler im Gesetz festschreiben will, stresst nicht nur die Spitäler und die Gesundheitsdirektion, sondern auch die Parteien. Allen voran die SVP. Vielleicht trug dies mit dazu bei, dass der heutige Parteipräsident Werner Salzmann seinen Vorgänger in selten offener Weise kritisierte: Joders Kampf für die Landspitäler sei nicht mit der SVP abgesprochen, wie Salzmann in einem «Bund»-Interview ultimativ klarmachte: «Das ist ein Sololauf.» Salzmann vergass aber nicht, anzufügen, die SVP habe Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung.

SVP-Gegner in Minderheit

Das war, wie sich nun zeigt, eine Untertreibung. Die SVP hat nicht nur Verständnis, sie unterstützt Joders Initiative sogar mehrheitlich. Diesen Schluss lassen die Antworten der SVP-Kandidaten für die Grossratswahlen vom 30. März zu. Sie gaben gegenüber der Onlinewahlhilfe Smartvote. ch auch eine Stellungnahme zur Spitalstandortinitiative ab. Und siehe da: Wenn man die Ergebnisse über alle Wahlkreise betrachtet, sagten 57 Prozent der SVP-Kandidierenden, die den Fragebogen ausgefüllt haben, Ja oder eher Ja zur Initiative.

In die Minderheit versetzt sehen sich damit auch die Exponenten der Partei, die die Initiative ablehnen: allen voran Fraktionschef Peter Brand sowie der frühere Grossratspräsident Gerhard Fischer, der in Meiringen lebt und damit die Situation einer Region ohne Spital aus eigener Erfahrung kennt.

In der SVP zeigt sich auch schön der Stadt-Land-Graben in dieser Frage. Die SVP-Kandidaten aus den Wahlkreisen Bern und Thun sind deutlich gegen die Spitalstandortinitiative eingestellt (siehe Grafik). Ebenso deutlich stellen sich die Parteikollegen aus dem Mittelland Süd hinter die Initiative. Das dürfte daran liegen, dass die spitalpolitische Fundamentalopposition hier ihren Anfang nahm, mit der Schliessung der Geburtshilfe Riggisberg.

Angst um Landspitäler

Umso erstaunlicher ist das Bild, das sich am anderen Ende des politischen Spektrums, bei der SP, zeigt: Ihre Kandidierenden aus dem Mittelland Süd lehnen die Initiative klar ab. Nein sagt auch die knappe Mehrheit der SP-Kandidaten im Oberland, wo die Angst um die Landspitäler – allen voran in Zweisimmen – virulent ist. Die Haltung der SP-Vertreter in den «Hotspots» der Spitalpolitik ist besonders bemerkenswert, weil die SP die Spitalstandortinitiative gar nicht so klar ablehnt wie bisher angenommen. Über alle Wahlkreise gerechnet, sprechen sich nur 54 Prozent ihrer Kandidaten klar oder eher gegen die Initiative aus. Damit steht Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud, der der Initiative schon früh und entschlossen den Kampf angesagt hat, in der eigenen Partei einer starken Minderheit gegenüber.

Er dürfte sich insbesondere an den Genossinnen und Genossen aus dem Emmental, dem Seeland und dem Berner Jura die Zähne ausbeissen, wie die Auswertung von Smartvote zeigt. Sie stellen sich sehr klar hinter die Spitalstandortinitiative – wohl aus Sorge um die Spitäler Langnau, Aarberg, Moutier und St-Imier. Bei den anderen Parteien ist das Bild einheitlicher: Die Kandidierenden von FDP, Grünen und GLP lehnen die Initiative ähnlich deutlich ab, wie sie die EDU unterstützt. BDP und EVP sind mehrheitlich gegen die Initiative, wobei es hier ansehnliche Minderheiten um die 40 Prozent gibt, die eher oder klar Ja stimmen wollen.

60 Prozent lehnen Initiative ab

Über den ganzen Kanton und alle Parteien betrachtet, ist das Ergebnis deutlich: Gut 60 Prozent der Kandidierenden lehnen die Spitalstandortinitiative klar oder eher ab. Mehrheiten kommen einzig im Oberland, im Emmental und – ganz knapp – im Berner Jura zustande. Falls sich dieses Bild in der Volksabstimmung dereinst bestätigt und die Mehrheiten der bevölkerungsreichen Agglomerationen Nein stimmen, wird die Initiative abgelehnt. Aber bis die Abstimmung stattfindet, kann noch viel passieren.

Berner Zeitung

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