Berner SVP sagt Ja zur No-Billag-Initiative

Die SVP des Kantons Bern befürwortet die No-Billag-Initiative, über die das Schweizervolk am 4. März abstimmt. An einer Delegiertenversammlung am Montag in Lyss fasste die bernische SVP deutlich die Ja-Parole.

Parteipräsident der bernischen SVP Werner Salzmann.

(Bild: Keystone)

Die Delegierten der SVP Kanton Bern debattierten am Montagabend im prall gefüllten Kreuz-Saal in Lyss über die No-Billag-Initiative. Erwartet worden war ein knappes Ergebnis, zumal es zuvor auch im Parteivorstand ein Kopf-an-Kopf-Rennen gewesen war: Mit 9 zu 8 Stimmen bei 2 Ent­haltungen empfahl der Vorstand den Delegierten die Ablehnung des Volksbegehrens.

Knapp war es dann jedoch in keiner Weise: Mit 205 Ja- zu 87 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen stellte sich die SVP-Basis klar und deutlich hinter die SRG-kritische Initiative und gegen den eigenen Vorstand. Nach der Zürcher SVP hat damit nun eine zweite grosse SVP-Kantonal­partei die Ja-Parole gefasst.

Nach der Diskussion war das Ergebnis keine Überraschung mehr. Von den zehn Votanten unterstützten acht die Initiative. Darunter waren Parteigrössen wie Nationalrat Adrian Amstutz oder Grossrat Thomas Fuchs. «Unschön ist etwa, dass heute nicht nur die Haushalte, sondern auch jeder Betrieb die Billag- Gebühr zahlen muss», sagte Amstutz. «Warum muss ein Kaminfeger, der tagein, tagaus Kamine putzt, diese Zwangsgebühr zahlen? Das ist eine Sauerei.» Lauter Applaus im Saal.

Prominentester Gegner von No Billag war in der Berner SVP Nationalrat Erich von Siebenthal. Gebühren abschaffen, das töne zwar gut, sagte er. «Die Frage ist dann aber, wie es danach weitergeht.» Er mache sich Sorgen um die mediale Versorgung im ländlichen Raum. Zögerlicher Applaus im Saal. Von Siebenthal kämpfte auf verlorenem Posten und fand vergleichsweise wenig Unterstützung.

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