Margret Kiener Nellen darf wieder antreten

Die SP des Kantons Bern hat 63 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen nominiert. Darunter auch die Bolliger Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

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Die Berner SP will nicht nur ihre sechs Nationalratssitze sowie den Ständeratssitz verteidigen, sondern auch ihren Wähleranteil von 19,3 Prozent bei den letzten nationalen Wahlen 2011 auf 21 Prozent erhöhen. Erfolg verspricht sich die Partei – und dies nicht nur im Kanton Bern – von einer grossen Telefonaktion. Allein im Kanton Bern will die SP 40000 Mitglieder und potenzielle SP-Wählende anrufen, wie Kantonalpräsidentin Ursula Marti am gestrigen Parteitag erklärte.

Die Kandidaten-Auswahl der Berner SP ist bei diesen Nationalratswahlen gross. Die Partei steigt mit vier Listen, einer Frauen-, einer Männer-, einer Romand- und einer Juso-Liste in den Wahlkampf. Während die Juso in Eigenregie nominieren, kürten die Delegierten der Kantonalpartei gestern Abend ihre offiziellen Kandidierenden - insgesamt 63 Frauen und Männer.

Vorgestellt wurden die Kandidatinnen und Kandidaten vom Berner Autor, Theater- und Filmemacher Matto Kämpf. Alle Kandidierenden mussten dafür vorgängig einen Tweet einreichen., in dem sie sich kurz vorstellten und darlegten, wofür sie sich im Bundeshaus einsetzen würden. Kämpf, selber langjähriges SP-Mitglied verlas die Texte - und sorgte mit Tempo und Witz für einige Lacher.

Einstimmige Wahl

Die SP-Delegierten folgten anschliessend dem Antrag der Geschäftsleitung und sprachen sich einstimmig für alle 63 Kandidierenden aus. Die im Vorfeld umstrittene Kandidatin, Margret Kiener Nellen, gab bei der gestrigen Versammlung nicht mehr zu Reden. Dies war bei der Nominationsversammlung des Regionalverbandes SP Bern-Mittelland im Januar anders: Damals gab es Stimmen, die eine erneute Kandidatur Kiener Nellens verhindern wollten. Dies weil die Bolliger Nationalrätin letzten November wegen Steueroptimierungen für Schlagzeilen gesorgt hatte (wir berichteten).

Kampf gegen Sparmassnahme

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die SP-Delegierten dafür aus, sich mittels Referendum und Volksinitiative gegen die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen zu wehren. Diese hatte der Grosse Rat im Rahmen der Spardebatte beschlossen. Zudem hatte er in der Januarsession das Leistungsziel ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen. Dieses sah vor, dass mindestens 25 Prozent der Berner Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten müssen. Während das Referendum darauf abzielt, diesen Entscheid rückgängig zu machen, soll die Volksinitiative dafür sorgen, dass künftig genügend Geld für die Prämienverbilligungen zur Verfügung steht.

Diesen Kampf wollen SP, Grüne, Gewerkschaften und andere soziale Organisationen gemeinsam führen. Die Grünen des Kantons Bern werden nächsten Dienstag über die Lancierung einer Volksinitiative entscheiden.

SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat schwor die Berner Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf ein und rief zu Einigkeit auf. «Unser Gegner sitzt nicht links, nicht bei den Grünen, sondern sehr weit rechts.»

Berner Zeitung

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