Bern lässt Moutier zappeln

Der Berner Regierungsrat will sich nicht diktieren lassen, wann Moutier ein zweites Mal über seine Kantonszugehörigkeit abstimmen soll.

Berner Bär in Moutier – ein schwieriges Verhältnis.

Berner Bär in Moutier – ein schwieriges Verhältnis.

(Bild: Adrian Moser)

Quentin Schlapbach@qscBZ

Nun ist es definitiv: Beim Bundesgericht sind keine Beschwerden zur Gemeindeabstimmung in Moutier eingegangen. Die Abstimmung vom 18. Juni 2017, als sich 51,7 Prozent der Bevölkerung für einen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura aussprachen, ist damit ungültig. Zu diesem Verdikt kam im November 2018 erstmals die bernjurassische Regierungsstatthalterin.

Sie stellte Unregelmässigkeiten und eine unstatthafte Einmischung von Moutiers Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) fest. Das Berner Verwaltungsgericht kam Ende August zum selben Schluss, nachdem die Separatisten gegen den Entscheid Einsprache erhoben hatten.

Dass die Separatisten dieses Urteil nun nicht weiter ans Bundesgericht ziehen, signalisierten sie bereits vor Tagen. Die Wortführer der Bewegung, Marcel Winistoerfer und Valentin Zuber, drängten stattdessen darauf, dass so bald wie möglich neu abgestimmt wird. Am Mittwoch beriefen sie zu diesem Zweck eine Pressekonferenz ein und verkündeten, dass sie gedenken, diese Abstimmung am 21. Juni 2020 abzuhalten.

Zuerst die Lehren ziehen

Der Kanton Bern will auf dieses von den Separatisten gesetzte Datum gar nicht erst eingehen. Die Berner Regierung fordert in einem Communiqué stattdessen für eine solche zweite Abstimmung strikte Regeln. Diese Modalitäten wolle man gemeinsam mit Vertretern des Kantons Jura und dem Bund festlegen. Diese sogenannte Tripartite Konferenz fand diesen Frühling zum ersten Mal statt und soll in den nächsten Wochen und Monaten weitergeführt werden.

Eilig hat es der Berner Regierungsrat aber offensichtlich nicht. Er fordert, dass zuerst die Lehren aus der letzten Abstimmung gezogen werden müssten. «Die Bevölkerung von Moutier muss überzeugt sein, dass bei einer neuerlichen Abstimmung die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und dass alle Stimmberechtigten ihre Stimme frei abgeben können», heisst es in der Mitteilung. Auch dränge sich eine Überprüfung des Stimmregisters von Moutier auf. Dieses Register war eine der in der Analyse festgestellten Unregelmässigkeiten.

Forderung an Kanton Jura

Eine Spitze richtet die Berner Regierung auch gegen den Kanton Jura. Bern fordert seinen nördlichen Nachbarkanton dazu auf, die Artikel 138 und 139 in seiner Verfassung zu streichen. Artikel 138 sieht vor, dass der Kanton Jura jeden Teil des bernjurassischen Gebiets zu sich aufnehmen kann, wenn es sich vom Kanton Bern trennen will. Artikel 139 ermächtigt die jurassische Regierung, ein Verfahren zur Schaffung eines neuen Kantons einzuleiten, um den Berner Jura und den Kanton Jura zu vereinen.

Berner Zeitung

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