Berner Regierung will Mühleberg abschalten – aber nicht sofort

Kanton Bern

Die Berner Kantonsregierung will die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» dem Stimmvolk zusammen mit einem Gegenvorschlag vorlegen. Dieser sieht vor, das AKW Mühleberg nach einer definierten Frist ausser Betrieb zu nehmen.

Die Initiative «Mühleberg vom Netz» will die sofortige Abschaltung des AKWs. Die Berner Regierung will Mühleberg zu einem späteren Zeitpunkt vom Netz nehmen.<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatte)</p>

Die Initiative «Mühleberg vom Netz» will die sofortige Abschaltung des AKWs. Die Berner Regierung will Mühleberg zu einem späteren Zeitpunkt vom Netz nehmen.

(Bild: Andreas Blatte)

Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg werde sie noch festlegen, schreibt die rot-grün dominierte Berner Regierung in einer Mitteilung vom Freitag. Bis 2022 will bekanntlich die Betreiberin BKW das AKW noch nutzen.

Als spätestmöglicher Termin gelte somit das Jahr 2022, also 50 Jahre nach der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks, sagte die kantonale Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) auf Anfrage. Doch sei ein Ausstieg zu einem früheren Zeitpunkt auch möglich.

Dazu müsse man nun aber die Auswirkung des Ausstiegs unter verschiedenen Aspekten genau prüfen, etwa in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, fügte Egger-Jenzer an.

Erstmals ein konkreter Termin

Erstmals in der Schweiz würde damit ein konkreter Ausstiegstermin für ein bestehendes AKW zum Entscheid vorgelegt, schreibt die Berner Kantonsregierung weiter. Sie will nun den Gegenvorschlag ausarbeiten, der voraussichtlich im Januar 2013 in die Vernehmlassung geht.

Selbstverständlich müsste das AKW Mühleberg aber unverzüglich abgeschaltet werden, falls der sichere Betrieb durch die Betreiberin oder die Aufsichtsbehörde nicht mehr gewährleistet wäre, hält die Regierung fest. Dies gelte auch unabhängig von der zu definierenden Frist für den Atomausstieg.

Initiative will sofortigen Ausstieg

Die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» kam im vergangenen Februar offiziell zu Stande. Die Initianten verlangen, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns BKW dafür sorgt, dass das AKW Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird.

Der Berner Regierungsrat liess die Initiative prüfen und kam zum Schluss, dass sie kein höheres Recht verletzt und durchführbar ist. Deshalb will die Regierung dem Kantonsparlament beantragen, die Initiative zusammen mit dem auszuarbeitenden Gegenvorschlag den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.

Aus Sicht der Berner Regierung steht die von der Initiative geforderte sofortige Abschaltung des AKWs Mühleberg im Widerspruch zur kantonalen Energiepolitik und zur Energiepolitik des Bundes. Der Berner Regierungsrat will sich nach eigenen Angaben für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie stark machen.

Bei einem sofortigen Ausstieg könne sich niemand vorbereiten, sagte Energiedirektorin Egger-Jenzer. «Man kann ja nicht einfach einen Schalter drücken», fügte sie an. Bei einer derart heiklen Thematik sei es gerade auch für eine Unternehmung wie die BKW wichtig, sich auf einen Ausstieg vorbereiten zu können.

Kritik von den Parteien

Die SP des Kantons Bern reagierte enttäuscht auf das Vorhaben der Kantonsregierung. Die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs koste viel Zeit und verschiebe den Abstimmungszeitpunkt unnötig, schreibt die SP, nota bene die Partei der Energiedirektorin.

Die Grünen nahmen die Idee eines Gegenvorschlags grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Aus ihrer Sicht ist der späteste Ausstiegszeitpunkt aber das Jahr 2017, wie die Grünen Kanton Bern schreiben.

Von einem Gegenvorschlag hält die bernische SVP hingegen gar nichts. Die Kantonsregierung verfolge bei der Atomenergie eine Ausstiegspolitik, welche die SVP ablehne, sagte Parteisprecherin Aliki Panayides auf Anfrage.

Die FDP des Kantons Bern reagierte erstaunt auf die Idee der Regierung. Ein solch überhastetes Vorgehen stehe im Widerspruch zur beschlossenen geordneten Energiewende, schreibt die Partei. Die Regierung dürfe sich nicht so leicht unter Druck setzen lassen.

tag/sda

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