Berner Regierung plant Fonds für SNB-Gewinne

Der Berner Regierungsrat reagiert auf die starken Schwankungen bei den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Ein Fonds soll dafür sorgen, dass der Kanton Bern verlässlich budgetieren kann.

Die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone unterliegen seit längerem starken Schwankungen.

Die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone unterliegen seit längerem starken Schwankungen.

(Bild: Keystone)

Der Berner Regierungsrat will die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wieder verlässlich budgetieren können. Er möchte deshalb einen Fonds schaffen, der wie ein Ausgleichsbecken funktioniert.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat am Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt. Der Fonds ist in dieser Form eine Schweizer Premiere, wie aus den Unterlagen der bernischen Finanzdirektion hervorgeht.

Bis 2011 waren die Gewinnausschüttungen der SNB für Bund und Kantone eine stabile Einnahmequelle. Insgesamt 2,5 Milliarden Franken wurden jedes Jahr ausgeschüttet, der Kanton Bern erhielt jeweils 220 Millionen Franken.

Mit der sogannten Gewinnausschüttungsvereinbarung für die Jahre 2011 bis 2015 wurde der Gesamtbetrag auf 1 Milliarde Franken reduziert. Für den Kanton Bern blieben noch 80 Millionen pro Jahr - im Prinzip. Denn in Tat und Wahrheit unterliegen die Gewinnausschüttungen seit Ausbruch der Eurokrise starken Schwankungen.

So konnte die SNB für das Geschäftsjahr 2013 gar keine Ausschüttung vornehmen. Für 2014 wiederum gibt es eine doppelte Gewinnausschüttung, weshalb der Kanton im laufenden Jahr unverhofft zu 160 Millionen Franken kommt - der Betrag war im Voranschlag nicht vorgesehen.

Die Schwankungen machen die Budgetierung also schwierig. Das ist auch anderen Kantonen ein Dorn im Auge. Sie drängten beim Bund auf eine «Verstetigungslösung». Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen scheine eine nationale Lösung aber wenig wahrscheinlich, stellt der Berner Regierungsrat fest.

Mehr Planungssicherheit

Er will das Problem nun nach folgendem Prinzip lösen: Neu wird jedes Jahr dieselbe Gewinnausschüttung budgetiert, gemäss geltender Vereinbarung wären dies 80 Millionen Franken. Öffnet die SNB den Geldhahn dann stärker, wird der Fonds geäufnet. Lässt die SNB den Geldhahn zu, können dem Fonds Mittel entnommen werden.

Die erstmalige Fondseinlage soll dieses Jahr erfolgen: Als Grundstock sollen die gesamten 160 Millionen Franken dienen, die der Kanton Bern für das abgelaufene SNB-Geschäftsjahr erhält.

Wie sich der Fonds in den nächsten Jahren entwickelt, wird sich weisen. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass sein Vermögen höchstens 250 Millionen Franken betragen darf. Die Entnahme von Mitteln erfolgt ohne Zweckbindung zu Gunsten der Laufenden Rechnung. Die Laufzeit des Fonds ist vorderhand auf acht Jahre beschränkt.

Kritik der KMU

Der einzige Kanton, der eine halbwegs vergleichbare Lösung kennt, ist der Kanton Wallis. Allerdings handelt es sich dort um einen Fonds, der allgemein für die Kompensation von Ertragsschwankungen eingesetzt werden soll. Er ist also deutlich weiter gefasst.

Die Pläne des Berner Regierungsrats stossen bereits auf Widerstand. Der Verband Berner KMU spricht von einem Griff in die Trickkiste. Der Regierungsrat solle die Finanzpolitik aktiver gestalten statt seine Zeit für das Verwalten von Unwägbarkeiten zu verschwenden.

mib/sda

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