Berner Kantonsparlament denkt über weiteres Sparprogramm nach

60 parlamentarische Vorstösse, 4 Gesetzestexte und 3 Kreditgeschäfte stehen ab kommenden Montag auf der Traktandenliste des bernischen Grossen Rates. Das «Dessert» kommt kurz vor Schluss der Januar-Session.

Blick in den Grossratssaal während der letzten Spardebatte. Kaum sind die Emotionen abgekühlt, kommen bereits neue Sparvorschläge.

Blick in den Grossratssaal während der letzten Spardebatte. Kaum sind die Emotionen abgekühlt, kommen bereits neue Sparvorschläge. Bild: Andreas Blatter

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Programmpunkt Nummer 62 ist eine Motion mit dem unauffälligen Titel «Nachhaltige Sanierung der Finanzen». Dahinter steckt Zündstoff, denn die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, BDP und EDU streben eine umfassende neue Sparrunde an.

Die im November durchberatene «Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP)» mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe war für sie nicht mehr als ein Anfang. «ASP II» solle nun weitere, «echte» Sparmassnahmen bringen. Gleichzeitig sei auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Der Regierungsrat warnt vor der Motion, denn er möchte den Spielraum der kantonalen Politik nicht bereits weiter einengen. Der Vorstoss hat trotzdem beste Chancen, denn FDP, SVP, BDP und EDU verfügen im Parlament über eine solide Mehrheit.

Zu reden geben dürfte auch eine Motion aus den Reihen der SVP zu Beginn der Session: Die 160 Grossratssitze sollen nach neuem System auf die neun Wahlkreise verteilt werden. Entscheidend soll künftig die Zahl der Schweizer Bürger sein, nicht mehr die gesamte Einwohnerzahl. Das ginge auf Kosten der Wahlkreise mit hohem Ausländeranteil, namentlich Bern und Biel-Seeland.

Mühleberg und «Tanz dich frei»

Zwei Monate vor den Grossratswahlen hoffen viele Parlamentarier, sich mit dem einen oder anderen Vorstoss in die Schlagzeilen zu manövrieren. So befassen sich drei Interpellationen aus den Reihen von EVP und Grünen mit der Stilllegung des AKW Mühleberg.

Eine Motion aus dem grünliberalen Lager weckt unschöne Erinnerungen an die ausgeartete «Tanz-dich-frei«-Demo letzten Mai in Bern. Wer übers Internet zu unbewilligten Kundgebungen aufruft, soll künftig enttarnt werden können. Der Kanton soll sich beim Bund für die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage einsetzen.

Höhere Schwellenwerte

Wenig spektakulär sind die anstehenden kantonalen Gesetzesänderungen. So soll der Kanton Bern künftig mehr Aufträge freihändig vergeben. Die Schwellenwerte sollen deshalb anderen Kantonen angepasst werden.

Die Änderungen im Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung zielen darauf ab, den Kostenanstieg der höheren Berufsbildung zu bremsen und für mehr Wettbewerb unter den Anbietern zu sorgen. Auch das teilrevidierte Wasserbaugesetz kommt vor den Rat; der Kanton will sich im Hochwasserschutz stärker engagieren.

Geld für Privatschule

Lebhafte Diskussionen auslösen dürfte der Beitrag an den Neubau der International School of Berne in Gümligen. Dass die öffentlichen Schulen im Kanton Bern mehrmals Opfer von Streichkonzerten wurden und die Regierung nun fünf Millionen Franken für eine Privatschule aufwerfen will, sorgte bereits für Unruhe. Die Finanzkommission (Fiko) beantragt eine Kürzung auf drei Millionen Franken.

Zurückweisen möchte die Kommission den Beitrag von 6,7 Mio Franken für Hochwasserschutz und Revitalisierung der Alten Aare im Seeland. Das Projekt solle überarbeitet werden, fordert die Fiko. Sie fordert ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis. (tan/sda)

Erstellt: 16.01.2014, 10:24 Uhr

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