Berner Asylwesen wird wirtschaftlicher

Weil der Bund die Subventionen nach neuen Kriterien verteilt, erhält der Kanton Bern weniger Geld fürs Asylwesen. Der Spardruck führt dazu, dass der Kanton nun besser kontrolliert, wie die Mittel verwendet werden.

Sparen beim Sprachunterricht: Im Kanton Bern sollen vor allem jene Asylbewerber Sprachkurse  besuchen, die hier eine Zukunftsperspektive haben.

Sparen beim Sprachunterricht: Im Kanton Bern sollen vor allem jene Asylbewerber Sprachkurse besuchen, die hier eine Zukunftsperspektive haben. Bild: Keystone

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Jährlich setzt der Kanton Bern im Asylwesen 80 Millionen Franken um. Nun muss er sparen. Seit der Bund 2013 bei der Asylsozialhilfe einen Systemwechsel vorgenommen hat, klafft in der Berner Asylkasse ein Millionenloch. «Statt wie bisher 55,8 Franken erhalten wir vom Bund neu 48,8 Franken pro Person und Tag», sagt Iris Rivas, Leiterin des kantonalen Migrationsdienstes.

Das macht aufs Jahr gerechnet viel aus: 2013 erhielt der Kanton 5,5 Millionen Franken weniger, 2014 werden es wohl 7,75 Millionen Franken sein. Dass damit auch die Organisationen weniger Geld bekommen, die im Auftrag des Kantons Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber übernehmen, stösst auf Kritik.

So beim grössten Anbieter, der ABR Asyl Biel und Region. «Die Kürzungen sind einschneidend», sagt Geschäftsleiter Philipp Rentsch. Weil die neuen Pauschalen erst seit Januar gälten, seien die Konsequenzen noch nicht vollumfänglich abschätzbar. «Wir haben als Massnahmen unter anderem die Notunterkunft Wasen in Biel geschlossen, den Personalbestand in unseren anderen Zentren reduziert und die Sprachkurse auf das absolute Minimum beschränkt», so Rentsch.

Bessere Kontrollen

Neu erhalten die Auftragnehmer die Pauschalen pro Tag und tatsächlich anwesendem Asylbewerber. Dies führe dazu, klagt Rentsch, dass nun praktisch eine hundertprozentige Auslastung der Durchgangszentren nötig sei. «Sonst kommen wir finanziell nicht mehr über die Runden.»

Verändert worden seien auch die Präsenzkontrollen in den Durchgangszentren. «Nun müssen die Asylsuchenden ihre Anwesenheit täglich mit ihrer Unterschrift bestätigen, was zu administrativem Mehraufwand und der Bindung von Personalressourcen führt, welche sonst für Betreuungsaufgaben zur Verfügung stünden.»

Kritik übt auch die Hilfsorganisation Solidarité sans Frontières. Ausser «einem mickrigen» hundert Lektionen umfassenden Grundkurs finanziere der Kanton keine Sprachkurse mehr. Zudem würden den Asylbewerbern die Einkleidungspauschalen von 80 bis 200 Franken ebenso gestrichen wie die ÖV-Tickets. In einer Protestaktion Ende Januar machte die Organisation ihrem Unmut Luft.

Die Kritik überrascht nicht. Aber ist sie auch gerechtfertigt? Immerhin scheint weniger Geld im Berner Asylwesen zu mehr Wirtschaftlichkeit zu führen. «Es gibt keine Weisung, wonach die Transportkosten für Asylsuchende nicht mehr übernommen werden», sagt Migrationsdienstleiterin Rivas. Zwar stünden weniger Mittel für sogenannte situationsbedingte Leistungen zur Verfügung. «Wie das Geld verwendet wird, können die Auftragnehmer aber selbstständig entscheiden.» Im Klartext: Neu sollen nur noch jene Asylbewerber ÖV-Tickets erhalten, die auch wirklich darauf angewiesen sind, etwa weil sie zu einer Behördenbefragung nach Bern reisen müssen.

Sparpotenzial gab es auch bei der Kleiderpauschale. «Wir haben diesen zusätzlichen Betrag gestrichen, weil wir bereits eine Unterstützungspauschale ausbezahlen, die den Grundbedarf deckt, also Nahrung, Kleidung und Hygiene», so Rivas. Kurz: Der Kanton zahlt die Kleiderbeiträge neu einfach statt wie bisher oft doppelt.

Kein Deutsch für Abgewiesene

Die Sprachkurse würden den Asylsuchenden weiterhin angeboten, so Rivas. Wie bei den ÖV-Tickets liege es nun aber in der unternehmerischen Freiheit der Leistungsvertragspartner, zu entscheiden, wer in welchem Umfang Deutschunterricht erhalte. «Damit kann verhindert werden, dass die Kurse nach dem Giesskannenprinzip gewährt werden», sagt Rivas. Sie macht keinen Hehl daraus, dass in erster Linie jene Asylbewerber von Sprachkursen profitieren sollen, die in der Schweiz eine Zukunftsperspektive haben.

Hier führt der Spardruck ebenfalls dazu, dass man genauer hinschaut. Laut Insidern erhielten bis anhin sogar Asylbewerber Sprachkurse, auf deren Gesuch der Bund gar nicht eintrat oder die sich als sogenannte Dublin-Fälle entpuppten. Als solche müssen sie die Schweiz verlassen, weil ein anderer Staat für ihr Gesuch zuständig ist. Im Kanton Bern waren letztes Jahr 27 Prozent aller Asylsuchenden Dublin-Fälle.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 10.03.2014, 08:20 Uhr

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Weshalb Bern weniger Geld erhält

Seit dem 1. April 2013 berechnet der Bund die Kantonsbeiträge für die Asylsozialhilfe neu. Dabei geht es um die Beiträge für anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig Aufgenommene im erwerbsfähigen Alter. Für sie rechnet der Bund neu eine theoretische Erwerbsquote pro Kanton aus. Diese ist massgebend für die Höhe der Subventionen.
Für die Berechnung berücksichtigt der Bund zum einen die schweizerische durchschnittliche Erwerbsquote aller vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlinge zwischen 18 und 60 Jahren. Zum andern berücksichtigt er die kantonale Arbeitslosenquote der Ausländer, um so kantonale Unterschiede, etwa im Arbeitsmarkt, zu korrigieren. Die Neuberechnung soll dazu führen, dass die Kantone anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Denn je höher die Erwerbsquote ausfällt, desto mehr Subventionen erhält ein Kanton.

Im Kanton Bern arbeiten 21,3 Prozent der erwerbsfähigen anerkannten Flüchtlinge und 35,3 Prozent der vorläufig Aufgenommenen. Tiefere Erwerbsquoten weisen nur noch die Westschweizer Kantone und das Tessin aus. Dass viele anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nicht arbeiten, kostet vor allem den Bund viel Geld: Er vergütet den Kantonen die Sozialhilfekosten maximal während der ersten sieben Jahre, die diese Leute in der Schweiz leben.

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