Bern und Co. schwimmen die Millionen davon

Jetzt wird es eng für die Empfängerkantone: Der Nationalrat will das Volumen des Finanzausgleichs reduzieren. Bern würde 90 Millionen Franken im Jahr verlieren und muss nun auf den Ständerat hoffen.

So stimmten die Berner Nationalräte.

So stimmten die Berner Nationalräte. Bild: BZ

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Im Bundeshaus ist ein Seilziehen um Hunderte von Millionen im Gange. National- und Ständerat sind sich nicht einig, wie viel Geld in den nächsten vier Jahren in den nationalen Finanzausgleich fliessen soll. Das Parlament legt die Grundbeträge alle vier Jahre neu fest. Der Bundesrat möchte heuer die erste Änderung seit Einführung des Systems 2008 vornehmen. Aus seiner Sicht mussten der Bund und die neun finanzkräftigen Zahlerkantone in den letzten Jahren zu viel Geld an die 17 Empfängerkantone überweisen. Messlatte ist der «ärmste» Kanton: Uri erreichte dank den Millionen aus dem Ausgleich eine Finanzkraft, die über dem Mindestziel des Finanzausgleichs lag (85 Prozent des Durchschnitts aller Kantone). Darum will der Bundesrat den Ausgleich ab 2016 um 330 Millionen Franken im Jahr kürzen.

Die Interessenlage ist klar: Profitieren würden der Bund und die Zahlerkantone. Zürich zum Beispiel könnte 40 Millionen Franken im Jahr sparen. Verlierer wären die Bezügerkantone. Bern etwa droht ein Verlust von 90 Millionen im Jahr.

Entscheidende «Abweichler»

Gestern ging der Kampf in die nächste Runde: Der Nationalrat beschloss mit 101 zu 88 Stimmen, den Finanzausgleich wie vom Bundesrat vorgeschlagen zu kürzen. Das ist bemerkenswert, da die Empfängerkantone eigentlich auch im Nationalrat in der Mehrheit sind. Sprich: Wenn alle Ratsmitglieder voll im Interesse ihrer Kantone gestimmt hätten, bliebe alles beim Alten – der Bund und die Zahlerkantone würden nicht entlastet. Zwar stimmten die meisten Nationalräte durchaus auf Kantonslinie, aber eben nicht alle. «Abweichler» gab es auf beiden Seiten, deutlich zahlreicher waren sie jedoch bei den Empfängerkantonen. Sie vermochten die Reihen weniger gut zu schliessen als die Zahlerkantone. So stimmten auch acht Bernerinnen und Berner für die Kürzung des Finanzausgleichs (siehe Liste unten).

Was macht der Ständerat?

Nächsten Dienstag ist wieder der Ständerat am Zug. Seine Mitglieder operierten im ersten Durchgang im Dezember überaus «heimatverbunden»: Weil praktisch alle im Sinne ihrer Kantone stimmten, hatte die Kürzung des Finanzausgleichs logischerweise keine Chance.

Wie das Seilziehen der beiden Kammern ausgeht, ist ungewiss. Aussichtsreich könnte ein Kompromissvorschlag des Luzerner Nationalrats Roland Fischer (GLP) sein, der gestern im Nationalrat zwar unterlag, im Ständerat aber reanimiert werden kann. Fischer will die Kürzung des Finanzausgleichs nicht nur auf Basis der letzten vier, sondern der letzten acht Jahre berechnen. Unter dem Strich wäre die Reduktion noch knapp halb so gross wie vom Bundesrat geplant: Der Kanton Zürich gewänne knapp 20 Millionen, Bern verlöre knapp 45 Millionen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.03.2015, 10:02 Uhr

Die Zentren blitzen ab

Der Nationalrat musste nicht nur entscheiden, wie viel Geld die «armen» Kantone im Finanzausgleich erhalten. Er musste auch festlegen, wie stark der Bund die so genannten Sonderlasten mildern soll. Dabei geht es einerseits um die «geo-topografischen» Lasten in ländlichen Regionen wie steiles Gelände oder hohe Wohnlagen.

Andererseits geht es um «soziodemografische» Lasten städtischer Kantone wie hohe Anteile an Armen, Älteren und Ausländern. Zwar ist unbestritten, dass die sozialen Lasten grösser sind. Trotzdem beschloss der Nationalrat, dass der Bund weiterhin beide Lastenausgleichstöpfe gleich stark dotiert, zurzeit mit je 360 Millionen Franken. Der Entscheid fiel mit 94 zu 93 Stimmen hauchdünn aus. Eine wichtige Rolle spielte, dass die Kantone mit hohen Soziallasten – Zürich, Genf, Waadt und Basel – zugleich sehr finanzstark sind. Die Mehrheit fand, dass sie ihre Sonderlasten besser tragen können als «arme» Bergkantone.

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