Autosteuern: Volksvorschlag gewinnt ein wenig deutlicher

Bei der kantonalen Abstimmung vom 13. Februar über die Senkung der Motorfahrzeugsteuern ist das Ergebnis nicht ganz so hauchdünn ausgefallen wie zunächst angenommen.

Motorfahrzeugsteuern: Eine Gemeinde korrigierte ihre Ergebnisse nachträglich. Deshalb gewinnt der Volksvorschlag etwas deutlicher.

Motorfahrzeugsteuern: Eine Gemeinde korrigierte ihre Ergebnisse nachträglich. Deshalb gewinnt der Volksvorschlag etwas deutlicher.

(Bild: Keystone)

Der Volksvorschlag hat sich mit einem Unterschied von 363 Stimmen gegenüber der Vorlage des Grossen Rates durchgesetzt.

Am Abstimmungssonntag ergab das provisorische Resultat einen Unterschied von nur 134 Stimmen. Das provisorische Resultat wurde inzwischen angepasst, weil eine Gemeinde nachträglich ihre Ergebnisse korrigierte, wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte.

Ein Gesuch aus dem Abstimmungskreis Thun, dort die Resultate nachzuzählen, lehnte der Regierungsrat ab. Dies vor allem deshalb, weil in Thun klare Mehrheiten erzielt wurden. Ausserdem gebe es keine Hinweise auf konkrete Fehler, etwa auf nicht berücksichtigte oder vergessene Stimmzettel, heisst es in der Mitteilung weiter.

Unabhängig davon hatten die jungen Grünen unmittelbar nach der Abstimmung eine Nachzählung im gesamten Kanton verlangt und eine entsprechende Abstimmungsbeschwerde formuliert.

Da die Abstimmungsresultate nun von der Regierung erhärtet sind, wäre laut Staatsschreiber Kurt Nuspliger die Beschwerde ans Bundesgericht zu richten und zwar innert 30 Tagen.

Ob die Jungen Grünen dies tun, ist noch offen, wie Sprecherin Aline Trede am Mittwoch auf Anfrage sagte. Die Partei wolle zunächst abklären, ob sie einen Gang vors Bundesgericht finanziell verkraften könne.

Dass das Endresultat zu Gunsten des Volksvorschlags ausfiel, spiele dabei keine Rolle. Auch 363 Stimmen Unterschied seien ein äusserst knappes Ergebnis, sagte Trede.

Der Volksvorschlag bringt eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel. Dies freut zwar die Autofahrer, nicht aber den Staat. Er muss auf rund 120 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten.

mau/sda

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