Ämter rätseln über Millionenloch

Die Kosten für freiwillige Fremdplatzierungen im Kanton Bern explodierten. Sie stiegen 2013 um 23 Millionen – um 54 Prozent. Die Behörden rätseln über die Gründe.

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Seit 2013 gibt es die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Längst ist die Abkürzung Kesb zum Reizwort geworden. Die Kritiker lassen kein gutes Haar an der Organisation, an den Abläufen, an Einzelentscheiden. Im Grossen Rat waren jüngst auch die Finanzen der Kesb Thema. Denn letztes Jahr überschritt die Kesb das Budget um rund 10 Millionen Franken.

Nun droht neues Ungemach. Grossrat Samuel Krähenbühl (SVP, Unterlangenegg) hat eine Motion eingereicht (siehe Kasten). Er will Druck machen. Denn der Kanton habe die Kosten bei den Fremdplatzierungen von Kindern nicht im Griff.

Wurde tatsächlich gespart?

Die Kritik bezieht sich auf die Gründung der Kesb. Bis Anfang 2013 war es Sache der Gemeinden, gefährdete Kinder fremdzuplatzieren, etwa in einem Heim oder einer Pflegefamilie. Die Kosten trugen Gemeinden und Kanton via Lastenausgleich je hälftig. Zuständig für die Verteilung war die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Seit 2013 entscheidet nun die Kesb über die besonders gravierenden Fälle.

Dann nämlich, wenn die Fremdplatzierung zwangsweise gegen den Willen der Betroffenen angeordnet wird. Diese Fälle kosten, so die Annahme der GEF, rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Sie fielen neu nicht mehr bei der GEF an, sondern bei der Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion (JGK), zu der die Kesb gehört.

Die Kesb hat das Budget von 50 Millionen Franken im Jahr 2013 ausgeschöpft, 2014 sogar überschritten, weil sie in einigen Heimen höhere Ansätze zahlen muss. Samuel Krähenbühl wollte darum wissen, ob die Ausgaben zumindest auf der anderen Seite, bei der GEF, auch tatsächlich eingespart wurden.

Widersprüchliche Anzeichen

Die Antwort: Nein, wurden sie nicht. Für das Jahr 2014 liegen der GEF noch keine Zahlen vor. 2013 wurden aber nicht 50 Millionen, sondern nur 20 Millionen eingespart. Dies hängt mit verschiedenen Ausgaben zusammen. Vor allem aber damit, dass die Kosten für freiwillige Fremdplatzierungen um über 23 Millionen Franken angestiegen sind. Das ist eine Zunahme von 54 Prozent.

Der Anstieg warf auch bei der JGK, beim kantonalen Jugendamt, Fragen auf. Leiterin Andrea Weik schrieb der GEF einen Brief, der dieser Zeitung zugespielt wurde. Weik forderte darin genauere Zahlen. Die Institutionen hätten von einem Rückgang der Nachfrage nach Heimplätzen berichtet. Gleichzeitig würden die 23 Millionen Franken bei einer normalen Kostenverteilung für 1300 neue Platzierungen reichen. Die Zahl, die Weik im Brief nennt, ist extrem hoch – vermutlich gibt es gar nicht so viele Plätze. Die GEF konnte keine gesicherten Antworten liefern.

Daten fehlen

Die Dossiers der Fremdplatzierungen lagen bisher alle bei den Gemeinden. Freiwillige und unfreiwillige Platzierungen wurden nicht separat abgegolten – dem Kanton fehlen also die statistischen Werte der Vergangenheit. 2012 waren erstmals Zahlen vorhanden. Für 2013 – das Jahr des Anstiegs – fehlen zuverlässige Daten jedoch wieder, wie Regula Unteregger, Leiterin des Sozialamtes bei der GEF, sagt.

Viele Sozialdienste seien bei der Gründung der Kesb überfordert gewesen. Sie hätten die Kosten teils in falschen Rubriken verbucht. «Unsere Finanzabteilung hat Wochen gebraucht, um mit den Sozialdiensten die Verbuchungen zu bereinigen», sagt Unteregger. So hat die GEF den Anstieg von 23 Millionen Franken plausibilisiert.

Bald gesicherte Zahlen

Darüber hinaus fehlen der GEF und der Kesb aber die grundlegenden Informationen: So wissen die Behörden momentan nicht gesichert, für wie viele fremdplatzierte Kinder sie die Millionen ausgeben. Aufseiten der GEF müssen es – inklusive Erwachsene – rund 3400 Fälle sein. Die Zahl wurde wegen des grossen Aufwands aber nicht korrigiert.

So kann die GEF über die Gründe für den Kostenanstieg nur spekulieren. Die Kesb ordne nur im äussersten Notfall eine unfreiwillige Fremdplatzierung an, sagt Unteregger. Sie vermutet deshalb, dass es neben einem Mengenwachstum auch eine Verschiebung der Fälle gibt – weg von der Kesb, hin zur GEF. Allerdings würde dies neue Fragen aufwerfen: Warum hat auch die Kesb das Budget überschritten?

Die Ämter betonen, es sei eine dreijährige Übergangsfrist vorgesehen, bis die Kesb voll funktioniere. «Die Komplexität der Materie zeigt, dass es diese Zeit braucht», sagt Unteregger. Im Mai oder im Juni erhalten GEF und Kesb die Zahlen für 2014. Dann, so versprechen beide, sollten die Informationen zuverlässiger sein. (Berner Zeitung)

Erstellt: 02.04.2015, 06:00 Uhr

SVP macht Druck

SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl (Unterlangenegg) hat von den Finanzproblemen bei Kesb und GEF erfahren. Die Situation sei untragbar, findet er. Darum hat Krähenbühl im Grossen Rat eine Motion eingereicht. Er fordert, dass die Sozialdienste der Gemeinden bei freiwilligen Fremdplatzierungen in Heimen ein Kostendach einhalten müssen. Heime, die mehr verlangen, sollen nicht mehr berücksichtigt werden. Auch will Samuel Krähenbühl, dass der Kanton ein fixes Gesamtbudget für freiwillige Platzierungen vorgibt.

«Ich will in erster Linie Druck aufsetzen», sagt Krähenbühl. Er hat über Wochen versucht, Informationen über den Kostenanstieg zu erhalten – vergeblich. «Der Kanton muss die Ausgaben in den Griff bekommen.»

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