Abstimmung über Autosteuern muss verschoben werden

Das Bundesgericht hat noch nicht über zwei Beschwerden der SVP entschieden, die sich gegen die Wiederholung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern richten. Der auf den 11. März 2012 angesetzte Abstimmungstermin muss deshalb später angesetzt werden.

Wegen der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern sind derzeit noch zwei Beschwerden beim Bundesgericht hängig.

(Bild: Walter Pfäffli)

Wegen der nach wie vor ausstehenden Entscheide des Bundesgerichts reiche die Zeit für die Vorbereitung der Volksabstimmung am 11. März 2012 nicht mehr aus, teilte die Staatskanzlei des Kantons Bern am Mittwoch mit. Der Grund: Für den Druck der Abstimmungserläuterungen und für den Versand des Abstimmungsmaterials an die Stimmberechtigten braucht es eine Vorlaufzeit von rund zwei Monaten vor dem Abstimmungstermin. Deshalb müsste bereits Mitte Januar 2012 Klarheit über den Ausgang der Verfahren bestehen.

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