Absage an Verschleierungsverbot

Das bernische Kantonsparlament hat entschieden, beim Bund keine Standesinitiative für ein nationales Verschleierungsverbot in «öffentlichen Einrichtungen» einzureichen. Der entsprechende Vorstoss wurde nach einer intensiven Debatte knapp abgelehnt.

Die Motion fordert ein Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden.

Die Motion fordert ein Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden. Bild: Keystone

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Motionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP) sagte im Grossen Rat, sein Vorstoss verlange ein nationales Verbot von Burkas und Niqabs in Schulen oder Verwaltungsgebäuden. Damit gehe seine Forderung weniger weit als die des Aargauer Kantonsparlaments. Es hatte am Dienstag einer Standesinitative für ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum zugestimmt.

Die Motion des EVP-Grossrats löste im Berner Rathaus Emotionen aus. Acht Fraktionssprecher und über ein Dutzend Einzelsprecher traten ans Rednerpult, um ihre Meinung kundzutun.

Unterstützung von der SVP

Unterstützt wurde der Vorstoss vor allem von der SVP. Ihr Fraktionssprecher Ueli Augstburger sagte, eine Regelung auf Bundesebene zu diesem Thema sei zu begrüssen. Andere SVP-Grossräte sprachen von einer «schleichenden Islamisierung» und davon, dass man «den Puls der Bevölkerung» spüren müsse.

Andere bürgerliche Parteien zeigten nur teilweise Verständnis für das Anliegen. Seitens der FDP erinnerte Adrian Kneubühler an die Glaubensfreiheit in der Schweiz, auch wenn es hierfür Schranken geben müsse. BDP-Grossrat Peter Studer störte sich an der ungenauen Formulierung, konnte aber die Stossrichtung der Forderung teilweise nachvollziehen.

Unterschiedliche Meinungen gab es auch in der GLP/CVP-Fraktion. Verhüllte Personen könnten bei den Mitmenschen Angst auslösen, sagte GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter. Das gelte aber nicht nur für die Burkas im Islam, sondern beispielsweise auch für die Bekleidung des Ku-Klux-Klans.

Nicht die wahren Probleme

Die linken und grünen Parteien wollten nichts von einem generellen Verbot wissen. Hier seien ein Dialog und pragmatische Lösungen angebracht, sagte die Fraktionssprecherin der Grünen, Anna- Magdalena Linder.

SP-Grossrätin Flavia Wasserfallen sprach von einer «Phantomjagd», zumal es in der Schweiz und insbesondere im Kanton Bern kaum verschleierte Frauen gebe. Ihr Parteikollege Roland Näf-Piera fügte an, der Schleier sei an den Berner Schulen kein Problem.

In dreissig Jahren als Lehrer habe er in der Schule einen einzigen Vorfall wegen eines Kopftuchs gehabt. Burkaträgerinnen gebe es an den Berner Schulen ohnehin nicht. Überdies könne er sich keinen Schulleiter vorstellen, der eine Burkaträgerin anstellen würde.

Auch FDP-Grossrat Pierre-Yves Grivel sagte, als Lehrer und Schulleiter habe er festgestellt, dass die wahren Probleme im Zusammenhang mit muslimischen Schülerinnen der Schwimmunterricht oder der Ramadan seien.

Gegenseitige Vorwürfe

In der Diskussion sparten die Redner nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Die SVP warf der SP vor, sich nicht für eine Vorlage einzusetzen, die Frauen schütze. Die SP konterte, die SVP sei scheinheilig, zumal sie in Gleichstellungsfragen sonst stets die Unterstützung verweigere.

Nach einer teilweise hitzig geführten Debatte verwarf das Kantonsparlament den Vorstoss für eine Standesinitiative mit 73 Nein- und 69 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die bernische Regierung hatte die Motion abgelehnt.

Verworfen wurde am Mittwoch auch eine ähnlich positionierte Motion von SVP-Grossrat Erich Hess. Diese verlangte ein Verschleierungsverbot in der Kantonsverwaltung. (js/sda)

Erstellt: 15.09.2010, 17:43 Uhr

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Kommentar von Fabian Schäfer

Die Burkadebatte, die in der Schweiz aus schleierhaften Gründen weite Kreise zieht, wirft eine beunruhigende Frage auf: Ist die Gesellschaft so verunsichert, dass sie auf dem Rechtsweg Kleidergesetze für eine faktisch inexistente Minderheit erlassen will?

Offenkundig ist, dass es bei der Integration eines Teils der muslimischen Bevölkerung ungelöste Probleme gibt. Es hilft aber wenig, über Symbole wie Ganzkörperschleier – so störend sie auch sein mögen – zu reden statt über die realen Probleme des Zusammen- oder Nebeneinanderlebens.

Natürlich zögerten die selbst ernannten Retter des Abendlands nicht, die Burkafrage auch im Kanton Bern aufzuwerfen. Ihre Vorstösse gingen zwar nicht so weit wie die Standesinitiative für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, die der Aargauer Grosse Rat vorgestern überwies. Trotzdem liess sie das bürgerliche Berner Kantonsparlament abblitzen – ein ermutigendes Zeichen der Gelassenheit. Vielleicht trägt es dazu bei, dass die Schweiz weniger über Burkas nachdenkt und sich stattdessen überlegt, wie sie die Köpfe darunter für sich gewinnen kann. Dafür braucht es Argumente, klare Regeln und guten Willen auf beiden Seiten – aber sicher kein Burkaverbot.

fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

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