30'000 Unterschriften für Spital-Standort-Initiative

Das Komitee für die kantonale Spital-Standort-Initiative hat schon vor Ablauf der Sammelfrist doppelt so viele Unterschriften beisammen, wie für eine Volksbegehren nötig sind.

Der Auslöser: Nach der Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Riggisberg wurde die Initiative lanciert.

Der Auslöser: Nach der Schliessung der Geburtenabteilung des Spitals Riggisberg wurde die Initiative lanciert.

(Bild: Christian Pfander)

Das Komitee für die kantonale Spital-Standort-Initiative hat nach eigenen Angaben schon vor Ablauf der Sammelfrist gegen 30'000 Unterschriften beisammen. Das sind doppelt so viele wie für ein Volksbegehren im Kanton Bern nötig sind.

Die grosse Unterschriftenzahl dokumentiere die breite Abstützung des Volksbegehrens in allen Bevölkerungskreisen, heisst es in einer Mitteilung des Komitees vom Donnerstag. Dieses will noch bis am 23. Dezember weitere Unterschriften sammeln. Am 21. Januar werden die Signaturen bei der bernischen Staatskanzlei eingereicht.

Wichtiges Thema im Wahlkampf

Die Einreichung der Spital-Standort-Initiative erfolgt rund zwei Monate vor den kantonalen Wahlen von Ende März. Die Gesundheitspolitik dürfte im Wahlkampf ein wichtiges Thema sein.

Das Komitee will denn eine Grundsatzdiskussion «unter Einbezug der gewählten Mitglieder des Grossen Rates und der Kandidierenden» führen, wie es in seiner Mitteilung schreibt.

Alle erhalten

Die Spital-Standort-Initiative verlangt im Grundsatz, dass die bestehenden Spitalstandorte im Gesetz festgeschrieben und mindestens acht Jahre erhalten bleiben. Nach acht Jahren müsste die Regierung dem Parlament Bericht erstatten.

Die Initiative zielt insbesondere darauf ab, die Landspitäler zu erhalten. Die Initianten kritisieren denn auch vehement die ihrer Ansicht nach verfehlte und teure Zentralisierungspolitik der Regierung.

Im Kanton Bern habe es in den letzten Jahren immer geheissen, Spitalschliessungen führten zu Kosteneinsparungen, doch das Gegenteil sei der Fall.

Hochemotionale Diskussionen

Es sei erwiesen, dass die universitären Grosskliniken die teuersten seien, sagte Rudolf Joder, Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees, am Donnerstag laut Redetext. Je mehr Patienten dort behandelt würden, obschon dies medizinisch nicht angezeigt sei, desto teurer seien die Folgekosten für Prämien- und Steuerzahler.

Statt der teuren Zentralisierung brauche es ein differenziertes Spitalangebot, betonen die Initianten in ihrer Mitteilung weiter.

Die Gegner werfen den Initianten vor, mit ihrem Begehren bestehende Strukturen zementieren zu wollen. Die Umstrukturierungen in der bernischen Spitallandschaft haben in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten, in der Bevölkerung immer wieder zu hochemotionalen Diskussionen geführt.

js/sda

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