2013, 2017, 2022, 2032 – wann wird Mühleberg abgeschaltet?

Das Volk, die Richter, die Politik, die Aufsichtsbehörde: Sie alle haben ein Wort mitzureden, wenn es um das Schicksal des AKW Mühleberg geht.

Das Reaktorgebäude des Atom- kraftwerks Mühleberg.

Das Reaktorgebäude des Atom- kraftwerks Mühleberg.

(Bild: Andreas Blatter)

Die Geschichte des Atomkraftwerks Mühleberg ist jetzt um eine Episode reicher.

Zwei Anwohner wehrten sich gegen die Beurteilung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi). Sie kritisieren, Mühleberg sei für ein alle 10000 Jahre auftretendes Hochwasser ungenügend geschützt. Um sich gegen die Beurteilung des Ensi auf gerichtlichem Weg wehren zu können, verlangten die Anwohner von der Behörde eine anfechtbare Verfügung. Diese wurde ihnen verwehrt, worauf sie sich beim Bundesverwaltungsgericht beschwerten. Die Richter haben jetzt den Anwohnern recht gegeben. Und das Ensi dazu verknurrt, eine anfechtbare Verfügung auszustellen.

Die Anwohner und die Organisation Greenpeace feierten das Urteil gestern als Sieg; das Ensi teilte mit, das Urteil allenfalls ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Investitionen stehen an

Die Episode zeigt, dass bei Mühleberg mit harten Bandagen gekämpft wird. Die Gegner möchten das AKW sofort abschalten, die BKW will noch möglichst viel Geld verdienen. Unter Beschuss ist Mühleberg von allen Seiten: Noch in der ersten Hälfte 2013 entscheidet das Bundesgericht, ob das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhält. Wenn die höchsten Richter Nein sagen, muss die BKW Mitte 2013 den Stecker ziehen. Daneben steht Mühleberg im Fokus des Ensi: Die Aufsichtsbehörde verlangt für einen Betrieb nach 2017 «umfassende Nachrüstungen». Dazu gehören etwa der Bau einer neuen Kühlleitung und eine neue Konstruktion, um den Kernmantel mit seinen Rissen zu stabilisieren. Die Nachrüstungen kosten mehr als 200 Millionen Franken. Einen Teil des Konzepts für die Nachrüstungen muss die BKW Ende Juni 2013 dem Ensi vorlegen. Ob die BKW investiert, entscheidet der Verwaltungsrat Ende Jahr.

Zwei Initiativen eingereicht

Mitreden kann auch das Stimmvolk. Die kantonale Initiative «Mühleberg vom Netz» verlangt eine sofortige Abschaltung. Die Initiative kommt frühestens im Mai 2014 vors Volk. Zudem haben die Grünen ein nationales Begehren eingereicht: Die Atomausstiegsinitiative verlangt, dass ein Atomkraftwerk maximal 45 Jahre laufen darf. Mühleberg müsste also 2017 vom Netz. Bei der BKW hiess es stets, man strebe eine Laufzeit von 50 Jahren an – also bis 2022. Spätestens diesen Termin will auch die Berner Regierung. Möglich ist aber auch ein Betrieb bis 2032 – also 60 Jahre. Das Gesetz sieht keine Fristen vor. Es verlangt lediglich einen «sicheren» Betrieb.

baz/BZ

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