16‘034 Unterschriften für schärfere Regeln bei der Einbürgerung

Die Junge SVP hat am Donnerstag in Bern die 16'034 Unterschriften ihrer kantonalen Einbürgerungsinitiative eingereicht. Für Schlagzeilen sorgte das Vorhaben jüngst wegen zahlreicher gefälschter Unterschriften.

Erich Hess von der Jungen SVP übergibt die Unterschriften.

Erich Hess von der Jungen SVP übergibt die Unterschriften.

(Bild: zvg)

Kurz vor Weihnachten stand das Volksbegehren nämlich auf der Kippe. Beim Beglaubigen einer ersten Tranche von Unterschriften zeigte sich, dass in der Stadt Bern und in Zollikofen überdurchschnittlich viele ungültige darunter waren.

Weil der Verdacht auf gezielte Manipulation bestand, wurde die Polizei eingeschaltet. Bei der Jungen SVP vermutete man die Jungsozialisten hinter dem Störmanöver.

Doch auch Initianten sind nicht immer gefeit vor schwarzen Schafen, etwa wenn bezahlte Unterschriftensammler ihren Lohn «aufbessern» oder sich das Sammeln bei Wind und Wetter ersparen. «Alles schon vorgekommen», vermerkte Stadtschreiber Jürg Wichtermann dazu im Dezember.

Polizei ermittelt noch

Die Abklärungen der Polizei seien weiterhin am Laufen, hielt JSVP- Präsident Erich Hess am Donnerstag fest. Sollten die Schuldigen gefunden werden, überlege sich die Partei eine zivilrechtliche Klage. Denn durch die vielen ungültigen Unterschriften sei erheblicher Mehraufwand entstanden.

Die Junge SVP musste über die Festtage nämlich einen Sondereffort leisten, um auf die nötigen 15'000 Signaturen zu kommen. Bis zum Ablauf der Sammelfrist Anfang Januar hatte die Partei schliesslich über 18'000 Unterschriften gesammelt. Beglaubigt wurden schliesslich 16'034, wie Parteipräsident Erich Hess am Donnerstag vor den Medien bekanntgab.

Sprachdiplom wäre nötig

Verpackt in Kartonschachteln übergaben Vertreter der Jungen SVP die Unterschriften am Donnerstag vor dem Rathaus Vertretern der Staatskanzlei.

Mit der Einbürgerungsinitiative verlangt die Junge SVP unter anderem, dass im Kanton Bern Kriminelle und Sozialhilfeempfänger nicht mehr eingebürgert werden. Einbürgerungswillige müssten zudem ein Sprachdiplom sowie Kenntnisse über Geschichte und Staatskunde der Schweiz vorweisen können.

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