14 Parteien gemeinsam gegen Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative der SVP, welche am 28. Februar vors Schweizervolk kommt, eint die meisten bernischen Parteien. Vierzehn von ihnen haben am Mittwoch zu einem Nein zur Initiative aufgerufen.
Die Initiative sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, behandle Ausländerinnen und Ausländer als Menschen zweiter Klasse und schade der Wirtschaft, schreiben die Parteien in ihrem Communiqué. Die Annahme der Initiative würde dem Kanton Bern schaden.
Gezeichnet ist die Medienmitteilung von der SP, der FDP, den Grünen, der BDP, der EVP, der GLP und der CVP sowie deren Jungparteien.
Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung ihrer 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative erreichen. Nach Ansicht der SVP wird bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der Volkswillen missachtet.
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